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   BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 10/90   

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BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 10/90 (https://dejure.org/1991,1999)
BSG, Entscheidung vom 03.07.1991 - 9b RAr 10/90 (https://dejure.org/1991,1999)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 1991 - 9b RAr 10/90 (https://dejure.org/1991,1999)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 1074 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 01.04.1993 - 7/9b RAr 16/91

    Verpflegungskostenzuschuß - Behinderter - Pendler - Rehabilitation

    Auch die ergänzenden Leistungen des § 56 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) unterscheiden zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsansprüchen (vgl BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 4).

    Aus den Gesamtumständen kann sich nämlich unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweiligen Rechtsgebiets eine solche Rechtsfolge ergeben (vgl allgemein: BSGE 66, 168, 173 ff = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23; Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl 1991, § 77 RdNr 5b), und zwar hier vornehmlich unter Berücksichtigung des aus § 5 RehaAnglG zu entnehmenden Gedankens der Leistungskontinuität (vgl zu diesem Grundsatz BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 4).

  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94

    Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR

    Darin kann eine authentische Auslegung des Gesetzes mit rückwirkender Geltung ab 3. Oktober 1990 zu sehen sein, obwohl der Gesetzgeber das Änderungsgesetz (ÄndG) ausdrücklich am 29. Juni 1994 in Kraft gesetzt hat (zum Begriff der authentischen Interpretation: BSG SozR 4100 § 168 Nr. 22; BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 4 jeweils mwN).
  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95

    Anwendungsbereich von § 307a Abs. 10 SGB VI

    Die "Interpretation" eines Gesetzes durch den Gesetzgeber, der eine Vorschrift in dem von ihm (jetzt) gewünschten Sinn angewandt wissen will, und zwar entgegen einer Auslegung durch das zuständige Gericht, ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn er einen - wie hier (siehe unten) - schon bekannten streitigen Sachverhalt neu bewertet und dementsprechend gegenüber dem alten Recht eine abweichende Grenze zieht (vgl hierzu BSG SozR 4100 § 168 Nr. 22; SozR 3-4100 § 56 Nr. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4868/02

    Kostenerstattung bei stationärer Kinderheilbehandlung mit Hotelunterbringung

    Ein solcher Anspruch (vgl. zum Kostenerstattungsanspruch BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 4) bestünde nur, wenn die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die vom Kläger in E. B. absolvierte Kur als Rehabilitationsleistung zu bewilligen, hierfür also nicht nur die Rechtsvoraussetzungen erfüllt wären, sondern sich auch das der Beklagten zustehende Auswahlermessen auf die nach Meinung des Klägers einzig richtige Entscheidung, nämlich Bewilligung dieser Kur am Toten Meer, verdichtet hätte.
  • BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

    Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu

    Darin kann eine authentische Auslegung des Gesetzes mit rückwirkender Geltung ab 3. Oktober 1990 zu sehen sein, obwohl der Gesetzgeber das Änderungsgesetz ausdrücklich am 29. Juni 1994 in Kraft gesetzt hat (zum Begriff der authentischen Interpretation: BSG SozR 4100 § 168 Nr. 22; BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 4 jmwN).
  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95

    Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung -

    Darin kann eine authentische Auslegung des Gesetzes mit rückwirkender Geltung ab 3. Oktober 1990 zu sehen sein, obwohl der Gesetzgeber das Änderungsgesetz ausdrücklich am 29. Juni 1994 in Kraft gesetzt hat (zum Begriff der authentischen Interpretation: BSG SozR 4100 § 168 Nr. 22; BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 4 jmwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 1 AL 69/06

    Arbeitslosenversicherung

    Zwar werden Rehabilitationsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich als Sachleistungen erbracht (BSG, Urteil vom 03.07.1991 - Az.: 9 RAr 10/90 SozR 3-4100 § 56 Nr. 4; Lauterbach in Gagel, SGB III, § 109, Rn. 7 ff.; Keller in PK-SGB 111, 2. Auflage 2004, § 97, Rn. 6).
  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 106/95

    Anspruch auf Regelaltersrente wegen in der BRD zurückgelegter rentenrechtlicher

    Die "Interpretation" eines Gesetzes durch den Gesetzgeber, der eine Vorschrift in dem von ihm (jetzt) gewünschten Sinn angewandt wissen will, und zwar entgegen einer Auslegung durch das zuständige Gericht, ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn er einen - wie hier (siehe unten) - schon bekannten streitigen Sachverhalt neu bewertet und dementsprechend gegenüber dem alten Recht eine abweichende Grenze zieht (vgl hierzu BSG SozR 4100 § 168 Nr. 22; SozR 3-4100 § 56 Nr. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - L 1 AL 69/06
    Zwar werden Rehabilitationsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich als Sachleistungen erbracht (BSG, 03.07.1991 - Az.: 9 RAr 10/90 SozR 3-4100 § 56 Nr. 4; Lauterbach in Gagel, SGB III, § 109, Rn. 7 ff.; Keller in PK-SGB 111, 2. Auflage 2004, § 97, Rn. 6).
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