Rechtsprechung
   BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2696
BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90 (https://dejure.org/1991,2696)
BSG, Entscheidung vom 03.07.1991 - 9b RAr 8/90 (https://dejure.org/1991,2696)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 1991 - 9b RAr 8/90 (https://dejure.org/1991,2696)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Unterhaltsgeld als Zuschuß statt als Darlehen - Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsvorschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1992, 48 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96

    Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des

    Dies ergibt sich aus §§ 37, 39 Abs. 1 SGB X. Denn ein Bescheid wird erst mit seiner Bekanntgabe wirksam (vgl BSGE 15, 177, 180; BSG SozR 3-4150 Art. 1 § 2 Nr. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2015 - L 1 KR 128/13

    Einzugsstelle - Verwirkung - Beschäftigung

    Eine nur in den Akten vermerkte Regelung ist noch kein wirksamer Verwaltungsakt, auch wenn die Behörde ihre Entscheidung intern bereits abschließend bearbeitet hat (so KassKomm -Mutschler § 37 SGB X Rdnr. 10 mit Bezugnahme auf. BSG SozR 3 - 4150 Art. 1 § 2 Nr. 2).
  • BSG, 08.04.2015 - B 4 AS 297/14 B

    Aufhebung eines Grundsicherungsleistungsbescheids

    Hiernach wird eine Regelung durch eine hoheitliche Entscheidung eines Leistungsträgers als Verwaltungsakt, der auf Außenwirkung gerichtet ist (§ 31 S 1 SGB X), gegenüber dem Betroffenen erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm - im Regelfall als schriftliche Mitteilung durch die Post (§ 37 Abs. 1 S 1 und Abs. 2 SGB X) - bekanntgegeben wird (§ 39 Abs. 1 S 1 SGB X; BSG Urteil vom 6.4.1960 - 11 RV 908/58; BSG Urteil vom 3.7.1991 - 9b RAr 8/90 - SozR 3-4150 Art. 1 § 2 Nr. 1).
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