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   BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R   

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https://dejure.org/2012,31852
BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R (https://dejure.org/2012,31852)
BSG, Entscheidung vom 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R (https://dejure.org/2012,31852)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 2012 - B 1 KR 16/11 R (https://dejure.org/2012,31852)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 S 3 SGB 5, § 129 Abs 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 129 Abs 4 SGB 5 vom 20.12.1988, § 129 Abs 5 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
    Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Verhältnismäßigkeit vertraglich geregelter Ausschlussfristen

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; SGB V § 129; SGB V § 300
    Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Verhältnismäßigkeit vertraglich geregelter Ausschlussfristen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (26)

  • LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 1 KR 88/12
    Ausschlussregelungen, die sich auf Vergütungen für eine Berufstätigkeit beziehen, sind aber als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz zu messen (BSG, Urteil vom 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R - Juris).

    Die Ausschlussfrist ist auch geeignet und erforderlich, für eine schnelle Abrechnung im Sinne eines kontinuierlichen Datenflusses zu sorgen (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O., zur Ausschlussfrist bei Abrechnungen von Apothekern).

    Sie müssen insbesondere so bemessen sein, dass der betroffene Leistungserbringer hinreichende Vorsorge zu ihrer Beachtung treffen kann (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

    Entgegenstehende Anhaltspunkte sind für den Regelfall nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O., in dem eine Ausschlussfrist von zwei Monaten für ausreichend erachtet wird).

    Der Klägerin ist allerdings darin zuzustimmen, dass die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Betroffene ausnahmsweise aus Gründen, für deren Beachtung er keine hinreichende Vorsorge treffen kann, an der Einhaltung der Frist gehindert ist (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

    Vielmehr gehört es gerade zu den grundlegenden Pflichten einer beauftragten Abrechnungsstelle, für die Einhaltung von Abrechnungsfristen Sorge zu tragen (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

  • LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 1 KR 91/12
    Ausschlussregelungen, die sich auf Vergütungen für eine Berufstätigkeit beziehen, sind aber als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz zu messen (BSG, Urteil vom 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R - Juris).

    Die Ausschlussfrist ist auch geeignet und erforderlich, für eine schnelle Abrechnung im Sinne eines kontinuierlichen Datenflusses zu sorgen (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O., zur Ausschlussfrist bei Abrechnungen von Apothekern).

    Sie müssen insbesondere so bemessen sein, dass der betroffene Leistungserbringer hinreichende Vorsorge zu ihrer Beachtung treffen kann (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

    Entgegenstehende Anhaltspunkte sind für den Regelfall nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O., in dem eine Ausschlussfrist von zwei Monaten für ausreichend erachtet wird).

    Der Klägerin ist allerdings darin zuzustimmen, dass die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Betroffene ausnahmsweise aus Gründen, für deren Beachtung er keine hinreichende Vorsorge treffen kann, an der Einhaltung der Frist gehindert ist (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

    Vielmehr gehört es gerade zu den grundlegenden Pflichten einer beauftragten Abrechnungsstelle, für die Einhaltung von Abrechnungsfristen Sorge zu tragen (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

  • LSG Hamburg, 12.09.2013 - L 1 KR 89/12
    Ausschlussregelungen, die sich auf Vergütungen für eine Berufstätigkeit beziehen, sind aber als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz zu messen (BSG, Urteil vom 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R - Juris).

    Die Ausschlussfrist ist auch geeignet und erforderlich, für eine schnelle Abrechnung im Sinne eines kontinuierlichen Datenflusses zu sorgen (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O., zur Ausschlussfrist bei Abrechnungen von Apothekern).

    Sie müssen insbesondere so bemessen sein, dass der betroffene Leistungserbringer hinreichende Vorsorge zu ihrer Beachtung treffen kann (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

    Entgegenstehende Anhaltspunkte sind für den Regelfall nicht ersichtlich (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O., in dem eine Ausschlussfrist von zwei Monaten für ausreichend erachtet wird).

    Der Klägerin ist allerdings darin zuzustimmen, dass die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Betroffene ausnahmsweise aus Gründen, für deren Beachtung er keine hinreichende Vorsorge treffen kann, an der Einhaltung der Frist gehindert ist (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

    Vielmehr gehört es gerade zu den grundlegenden Pflichten einer beauftragten Abrechnungsstelle, für die Einhaltung von Abrechnungsfristen Sorge zu tragen (BSG, Urteil vom 03.07.2012, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 333/13

    Retaxierung - Zytostatika herstellende Apotheke - den Arzneiliefervertrag

    Der gegen die Beklagte zu 2. auf Zahlung von 196.791,36 Euro gerichtete Hauptantrag stellt eine zulässige Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) dar (vgl. zur Klage eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung insoweit Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Juli 2012, B 1 KR 16/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 8; Urteil vom 25. November 2015, B 3 KR 16/15 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14).

    Der Rahmenvertrag lässt Raum dafür, in ergänzenden Verträgen auf Landesebene Einzelheiten des Abrechnungswesens zu regeln, denn er hat lediglich - soweit hier von Interesse - das "Zustandekommen des Zahlungsanspruchs" des Apothekers gegen die Krankenkasse zum Gegenstand (§ 1 Nr. 8 Rahmenvertrag), nicht aber den Umfang der Vergütung im Detail (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Juli 2012, B 1 KR 16/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13).

    Grundsätzlich sind Preisregelungen für Apotheker - wie alle Regelungen, die sich auf die Vergütung für eine Berufstätigkeit beziehen - als Berufsausübungsregelungen an Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu messen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Juli 2012, B 1 KR 16/11 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15).

  • SG Ulm, 06.08.2015 - S 13 KR 3667/13

    Gesetzliche Krankenversicherung: Vergütungsansprüche eines Krankenhauses nach

    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt u.a. voraus, dass der Berechtigte Leistungen im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses ohne rechtlichen Grund erbracht hat (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 4/10 R -, SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 st.Rspr.; BSG, Urteil vom 03. Juli 2012 - B 1 KR 16/11 R -, SozR 4-2500 § 129 Nr. 7).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3861/14

    Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag

    Die Beklagte kann zwar grundsätzlich mit einer Gegenforderung aus öffentlich-rechtlicher Erstattung gegen die sich aus dem ALV ergebende Hauptforderung aufrechnen (vgl zB BSG 03.07.2012, B 1 KR 16/11 R, SozR 4-2500 § 129 Nr. 7).
  • SG Nürnberg, 15.12.2017 - S 21 KR 333/14

    Vergütungsanspruch der Apotheke für Wirkstoffzubereitung besteht

    Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen durch Normenverträge näher ausgestalteten gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkassen, der schon in § 129 SGB V vorausgesetzt wird (st. Rspr, BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 16/11 R, Juris Rn. 9 m.w.Nachw.).

    Bei derartigen öffentlich-rechtlich geprägten Rechtsbeziehungen tritt an die Stelle des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 16/11 R; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17 b Nr. 2, Rn. 9, 11 f m. w. N.).

  • SG Nürnberg, 27.01.2016 - S 11 KR 349/13

    Keine Vergütung bei fehlender ärztlicher Unterschrift auf einem Rezept

    Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen durch Normenverträge näher ausgestalteten gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkassen, der schon in § 129 SGB V vorausgesetzt wird (st Rspr, BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 16/11 R, Juris Rn. 9; vom 06.03.2012, B 1 KR 14/11 R; BSGE 106, 303 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 6, Rn. 12 f; BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, Rn. 15).

    Bei derartigen öffentlich-rechtlichen geprägten Rechtsbeziehungen tritt an die Stelle des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 16/11 R; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17 b Nr. 2, Rn. 9, 11 f m. w. N.).

  • SG Nürnberg, 13.03.2018 - S 21 KR 333/14

    Krankenversicherung

    Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen durch Normenverträge näher ausgestalteten gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkassen, der schon in § 129 SGB V vorausgesetzt wird (st. Rspr, BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 16/11 R, Juris Rn. 9 m.w.Nachw.).

    Bei derartigen öffentlich-rechtlich geprägten Rechtsbeziehungen tritt an die Stelle des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2012, B 1 KR 16/11 R; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17 b Nr. 2, Rn. 9, 11 f m. w. N.).

  • LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 690/12

    Apotheke: Verordnung von zahlenmäßig genau bestimmten Packungen

    Die Apotheker erwerben im Gegenzug für die Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht einen durch Normenverträge näher ausgestalteten gesetzlichen Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkassen, der schon in § 129 SGB V vorausgesetzt wird (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2012 - Az.: B 1 KR 16/11 R m.w.N., nach ju-ris).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15

    Krankenversicherung - Apothekervergütung - Herstellung von Vitaminspritzen -

  • LSG Thüringen, 17.04.2013 - L 6 KR 1882/12

    Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten im sozialgerichtlichen

  • SG München, 21.12.2017 - S 15 KR 1283/15

    Anspruch auf Vergütung für ein stationäres Krankenhaus

  • BSG, 31.03.2016 - B 3 KR 62/15 B
  • LSG Hessen, 08.11.2018 - L 1 KR 425/17
  • LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 532/12
  • SG Ulm, 04.05.2017 - S 13 KR 630/16

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Beatmung mittels CPAP/ASB

  • LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1870/13

    Krankenversicherung; Vergütung von Zusatzentgelten für Krankenhausbehandlung;

  • LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 89/12

    Höhe einer Krankenhausvergütung; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

  • LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 364/12
  • LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 1620/13

    Höhe einer Krankenhausvergütung; Unverzügliche Prüfung durch den MDK;

  • SG Hannover, 29.01.2016 - S 86 KR 383/11

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers - Retaxierung im

  • LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 1002/14
  • SG München, 21.12.2017 - S 15 KR 844/17

    Vergütungsanspruch für die Behandlung - Krankenhausbehandlungsleistungen

  • SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
  • SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 657/12

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

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