Rechtsprechung
   BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 8a S 2 SGB 5, § 5 Abs 11 S 1 SGB 5, § 5 Abs 11 S 3 SGB 5, § 2 Abs 3 AufenthG 2004
    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG

  • sozialrecht-heute.de

    Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

    Da die Versicherungspflicht kraft Gesetzes eintritt, hängt sie auch nicht von einer Entscheidung der Krankenkasse ab, was diese allerdings nicht daran hindert, eine dadurch bei ihr begründete Mitgliedschaft festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R - juris RdNr. 12).

    Hinsichtlich der allein in Betracht kommenden Leistungen der Sozialhilfe bestimmt § 5 Abs. 8a SGB V, dass nur bei Empfängern laufender Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausscheidet; Hilfe zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel des SGB XII stellt dagegen nach § 5 Abs. 8a SGB V für sich allein keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall dar (BSG, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - juris RdNr. 13 ff.; Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R - juris RdNr. 12 ff.; Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R - juris RdNr. 16).

  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

    Da die Versicherungspflicht kraft Gesetzes eintritt, hängt sie auch nicht von einer Entscheidung der Krankenkasse ab, was diese allerdings nicht daran hindert, eine dadurch bei ihr begründete Mitgliedschaft festzustellen (vgl. BSG , Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R - juris RdNr. 12).

    Hinsichtlich der allein in Betracht kommenden Leistungen der Sozialhilfe bestimmt § 5 Abs. 8a SGB V , dass nur bei Empfängern laufender Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausscheidet; Hilfe zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel des SGB XII stellt dagegen nach § 5 Abs. 8a SGB V für sich allein keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall dar ( BSG , Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - juris RdNr. 13 ff.; Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R - juris RdNr. 12 ff.; Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R - juris RdNr. 16).

  • SG Trier, 15.01.2019 - S 3 KR 183/17

    Die Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die

    Das BSG habe hierzu ausgeführt, dass der Wortlaut des § 5 Abs. 11 Satz 1 SGB V - im Hinblick auf die Passage für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel und wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf die Verpflichtung nach dem AufenthG - insoweit unmissverständlich sei, als es für die Beurteilung danach allein auf die Gesetzeslage und nicht darauf ankomme, wie die Ausländerbehörde diese im konkreten Fall - bei der Erteilung oder Versagung eines Aufenthaltstitels - umgesetzt habe (Bezugnahme auf Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R -).

    Für die Beurteilung kommt es allein auf die Gesetzeslage und nicht darauf an, wie die Ausländerbehörde diese im konkreten Fall umgesetzt hat (BSG, Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R -, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 134/13

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Beweislast - Auffangpflichtversicherung in

    Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird jedoch durch § 5 Abs. 11 SGB V eingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 03. Juli 2013 - B 12 KR 2/11 R -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 1 KR 301/16

    Bestehen einer Auffangpflichtversicherung

    Maßgeblich für die Prüfung des Vorliegens dieses Ausschlusstatbestandes ist die objektive Gesetzeslage und nicht die konkrete Umsetzung der bestehenden Vorschriften durch die Ausländerbehörde (BSG v. 3. Juli 2013 - B 12 KR 2/11 R - juris Rn 20).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - L 1 KR 301/16

    Bestehen einer Auffangpflichtversicherung

    Maßgeblich für die Prüfung des Vorliegens dieses Ausschlusstatbestandes ist die objektive Gesetzeslage und nicht die konkrete Umsetzung der bestehenden Vorschriften durch die Ausländerbehörde (BSG v. 3. Juli 2013 - B 12 KR 2/11 R - juris Rn 20).
  • LG Köln, 06.04.2016 - 23 O 188/15

    Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Versicherung im Basistarif der

    Vielmehr ist die aufenthaltsrechtliche Vorkehrung der Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhaltes als drittes Sicherungssystem zu betrachten, das weder eine Zuordnung zur gesetzlichen noch zur privaten Krankenversicherung begründet (in diesem Sinne wohl auch BSG, Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr 20 Rn. 29).
  • LSG Bayern, 28.10.2015 - L 5 KR 440/13

    Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte

    Sie verfügten insoweit über eine anderweitige Absicherung (vgl. dazu BSG Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11).
  • SG Trier, 01.12.2015 - S 3 KR 31/15

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer - kein

    Die Vorschrift beinhaltet korrespondierend mit § 5 Abs. 11 SGB V eine Sonderregelung für Ausländer und knüpft an die ausländerrechtlichen Tatbestände an (vgl. BSG, Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R -, juris), nicht an die sozialhilferechtlichen.
  • SG Darmstadt, 02.04.2015 - S 18 KR 169/15
    Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung werde verwiesen (u.a. Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2014, S 14 KR 287/14 ER; Urteil des BSG vom 03.07.2013, B 12 KR 2/11 R).
  • BSG, 04.02.2014 - B 12 KR 5/13 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht