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   BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34161
BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R (https://dejure.org/2013,34161)
BSG, Entscheidung vom 03.07.2013 - B 12 KR 27/12 R (https://dejure.org/2013,34161)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - B 12 KR 27/12 R (https://dejure.org/2013,34161)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 227 SGB 5, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 20.12.1988, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 16 Abs 4 StrRehaG
    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Mitglied - Auffangpflichtversicherter - keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berücksichtigung der Opferrente bei der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der gesetzlichen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 83



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    Diese monatliche Dauerleistung für Haftopfer zielt ebenfalls auf den Ausgleich eines erlittenen Sonderopfers ab (vgl. BSG Urteil vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 27/12 - juris Rn. 19 ff.) und soll nicht nur zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18

    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der Krankenversicherung

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG 24.01.2007, aaO zur BVG-Grundrente; BSG 03.07.2013, B 12 KR 27/12 R, BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18 zu SED-Opferpensionen).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 739/16

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder -

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG 24.01.2007, aaO zur BVG-Grundrente; BSG 03.07.2013, B 12 KR 27/12 R, BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18 zu SED-Opferpensionen).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    Diese monatliche Dauerleistung fur Haftopfer zielt ebenfalls auf den Ausgleich eines erlittenen Sonderopfers ab (vgl. BSG Urteil vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 27/12 - juris Rn. 19 ff.) und soll nicht nur zur Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen.
  • BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von

    Weil § 240 Abs. 1 S 2 SGB V an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft, besteht die Beitragspflicht unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind - was noch ein Kriterium unter Geltung der RVO war - und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 14; BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, RdNr 17).

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen bestimmte Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (zur Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9; zu SED-Opferpensionen BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18).

    Anders als für die Beschädigtengrundrente nach § 31 BVG, die nahezu überall nicht als Einkommen gewertet wird, das zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht (vgl BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9 RdNr 18) , oder die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, die in der Rechtsordnung ähnlich privilegiert ist (vgl BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18, RdNr 22), bestehen für den KPVU keine entsprechenden weitreichenden Privilegierungen.

  • BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 1/17 R

    Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

    Der Senat hat dies für die Beschädigtenrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 9), Leistungen in Form der (früheren) Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSGE 71, 237, 240 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 47 ff) , die (heutigen) Leistungen des SGB XII zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs (BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 16, RdNr 25 ff; BSG Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, RdNr 47) und die besondere Zuwendung nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz angenommen (BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R - BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18); diese Einnahmen sind nicht beitragspflichtig (vgl auch die Übersicht bei Bernsdorff in Schlegel/Voelzke, juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 240 SGB V, RdNr 19; kritisch zur fehlenden Beitragspflicht zweckgebundener Leistungen zB Gerlach SGb 2013, 102, 108, 110, 112).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.08.2015 - L 5 SO 70/15

    Anrechnung von russischen Renten bei der Sozialhilfe

    Voraussetzung für die Vergleichbarkeit ist jedenfalls, dass die Leistung bei wertender Betrachtung nicht dazu bestimmt ist, fehlendes Einkommen zur Ermöglichung eines angemessenen Lebensunterhalts zu kompensieren, sondern dem Ausgleich von Nachteilen dient, die der Betroffene durch ein von der Allgemeinheit mit auszugleichendes Sonderopfer erlitten hat (vgl. dazu BSG 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R, juris Rn. 19 zum vergleichbaren Fall der Freistellung von Leistungen bei der Beitragsbemessung).

    Die Leistung zielt auf den Ausgleich eines solchen Sonderopfers ab, wenn sie z.B. durch Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Betroffenen dem Ausgleich eines durch das erlittene Einzelfallunrecht entstandenen individuellen Schadens sowie der in dessen Folge geschädigten Rechtsgüter wie Freiheit, Leben, Gesundheit und Vermögen dient (vgl. BSG 3.7.2013, a.a.O. Rn. 21 für Leistungen nach § 17a StrRehaG).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 888/15

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter -

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG 24.01.2007, aaO zur BVG-Grundrente; BSG 03.07.2013, B 12 KR 27/12 R, BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 18 zu SED-Opferpensionen).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - L 1 KR 140/14

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei

    Dabei ist zu berücksichtigen, ob die in Frage stehende Leistung die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zahlungsempfängers günstig beeinflusst (vgl. zum Ganzen BSG v. 3. Juli 2013 - B 12 KR 27/12 R - juris Rn 17/18; LSG Baden-Württemberg v. 26. Januar 2016 - L 11 KR 888/15 - juris Rn 29 mit weit. Nachw.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

    Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung

    Dies wird zu Recht weder in der Rechtsprechung (vgl. nur BSG, Urteile vom 18. Dezember 2013 - B 12 KR 15/11 R -, und vom 03. Juli 2013 - B 12 KR 27/12 R; SG Köln, Urteil vom 19. November 2013 - S 34 KR 367/12; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 12. März 2013 - L 5 KR 454/09; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2012 - L 6 KR 460/09; alle juris) noch in der Literatur (vgl. nur Peters a.a.O., Stand April 2010, SGB V § 227, Rd. 2, 4; Ulmer a.a.O., SGB V § 227 Rd. 1; Marburger, in: Eichenhofer/Wenner SGB V, § 227 Rd. 3ff; Lehr- und Praxiskommentar Sozialgesetzbuch V / Hebeler, 4.A., § 227 Rd. 1; Rixen, in: Becker/Kingreen SGB V, 4.A., § 227 Rd. 1) in Frage gestellt.
  • BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 29/14 B

    Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2015 - L 5 SO 70/15

    Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung -

  • LSG Hessen, 30.01.2014 - L 8 KR 436/12

    (Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Heranziehung

  • BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R

    Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 400/12

    KVdS - Promotion - Student

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung -

  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine

  • SG Hamburg, 18.02.2019 - S 46 KR 838/18
  • SG Mainz, 11.07.2017 - S 14 KR 197/17

    Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen Krankenversicherung

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