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   BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B   

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BSG, 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B (https://dejure.org/2013,21970)
BSG, Entscheidung vom 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B (https://dejure.org/2013,21970)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B (https://dejure.org/2013,21970)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG, § 124 Abs 1 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung - Beurteilbarkeit der Verhandlungs- bzw Reisefähigkeit durch das Gericht bei kurz vor dem Termin ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII - Bestattungskosten

    Ein Antrag auf Terminaufhebung bzw. -verlegung ist förmlich zu bescheiden, sofern dies noch technisch durchführbar und zeitlich zumutbar ist (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 10, juris m.w.N.).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, in dem Fall, dass eine Terminsaufhebung bzw. -verlegung erst kurz vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet wird, der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein muss, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (BSG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B -, Rn. 12, juris; ebenso VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 11 ZB 16.30121 -, Rn. 8, juris).

  • LSG Bayern, 21.07.2016 - L 15 SB 97/15

    Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung

    Sofern die Bevollmächtigte der Klägerin diesen amtsgerichtlichen Termin als nach § 155 FamFG vorrangigen Termin bezeichnet hat, hat sie dies bloß behauptet, nicht aber substantiiert, wie dies ihre Pflicht angesichts der vergleichsweise kurzfristig nachgeschobenen Begründung des Terminsverlegungsantrags gewesen wäre (vgl. BSG, Beschlüsse vom 03.07.2013, Az.: B 12 R 38/12 B, und vom 27.05.2014, Az.: B 4 AS 459/13 B).
  • BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 69/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 8 mwN) .

    Kommt der Vorsitzende dieser Verpflichtung bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 10 mwN) .

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 64/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des

    Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 8 mwN) .

    Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 10 mwN) .

  • BSG, 12.09.2019 - B 9 V 53/18 B

    Rechtsstaatswidrige Entlassung aus dem Richterdienst der DDR

    Weitergehender Ausführungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler bedarf es nicht, wenn - wie hier - ein Beschwerdeführer behauptet, um sein Recht auf eine mündliche Verhandlung gebracht worden zu sein (BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 8 mwN) .

    Kommt der Vorsitzende seiner Pflicht zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (stRspr, zB BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 8, jeweils mwN) .

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob dem Antrag zu folgen gewesen wäre (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - juris RdNr 12 mwN) .

  • BSG, 13.08.2015 - B 9 V 13/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen

    Wird eine Terminverlegung daher erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ihn ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 mwN; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 86/19
    Eine förmliche Entscheidung über den erneuten Terminsaufhebungsantrag war wegen dessen Kurzfristigkeit weder möglich noch zumutbar (vgl. insoweit auch BSG, Beschl. v. 03.07.2013 - B 12 R 38/12 B -, juris Rn. 10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 10 SF 10/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen überlanger

    Diese Möglichkeit hat das beklagte Land bis zum 9. August 2017 - einen Tag vor der mündlichen Verhandlung (vgl. dazu etwa BSG Urt. v. 3. Juli 2013 - B 12 R 38/12 B) - nicht wahrgenommen, obwohl es mit Verfügung des Gerichts vom 28. Juli 2017 von der Rücknahme der Berufung in Kenntnis gesetzt worden war.
  • BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Im Falle eines - wie hier - erst kurz vor dem Termin gestellten Aufhebungs- bzw Verlegungsantrags war das LSG auch nicht verpflichtet, dem Kläger einen entsprechenden vorherigen Hinweis zu geben, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern oder selbst Nachforschungen anzustellen (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B - SozR 4-1500 § 110 Nr. 1 RdNr 12 f) .
  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 27/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem §

    Kommt er dieser Verpflichtung bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl Senatsbeschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 25.2.2010 - B 11 AL 113/09 B - Juris RdNr 9).
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 17/18 B

    Zahlung von Verletztengeld wegen eines erlittenen Unfalls

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 25/14 B
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 19/18 B

    Verzinsung von Verletztengeld

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 20/18 B

    Verzinsung von Verletztengeld

  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 21/18 B

    Verzinsung von Verletztengeld

  • BSG, 16.04.2018 - B 9 V 66/17 B

    Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung

  • BSG, 27.05.2014 - B 4 AS 459/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 102/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B

    Höhe eines Elterngeldanspruchs

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 401/15 B

    Neuberechnung einer Altersrente

  • VGH Bayern, 22.07.2019 - 14 ZB 18.33117

    Darlegung der Versagung rechtlichen Gehörs

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