Rechtsprechung
   BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6816
BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R (https://dejure.org/1999,6816)
BSG, Entscheidung vom 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R (https://dejure.org/1999,6816)
BSG, Entscheidung vom 03. August 1999 - B 4 RA 34/99 R (https://dejure.org/1999,6816)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes welcher eine Herabsetzung der zuerkannten Rentenleistung beinhaltet - Kürzung eines Versorgungsrentenwertes - Ersetzung einer Versorgungsrente durch eine Invalidenrente - Herabsetzung des Wertes einer Invalidenvollrente - Formelle Anforderungen hinsichtlich einer Revisionseinlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 164 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Rechtsmittels, Ausschluß der Berufung bei Zulassung der Revision durch Sozialgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R

    Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung

    Dazu gehört auch, ob der Rechtsmittelführer durch das angefochtene Urteil überhaupt formell beschwert ist (vgl BSG, Urteil vom 8. März 1999 - B 4 RA 34/99 R; BGH NJW 1993, 2052 f und NJW 1991, 703 f).
  • LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17

    Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von

    Ferner lag eine für die Rechtsmittelbefugnis der Klägerin im Berufungsverfahren ausreichende formelle Beschwer vor, weil das Urteil des SG ihrem Klagebegehren nicht entsprochen hat (vgl. Schreiber, in: Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, 2. Auflage 2014, zu § 143 RdNr. 10 f.; Littmann, in: Lüdtke/ Berchtold, Kommentar zum SGG, 5. Auflage 2017, zu § 143 RdNr. 14; Knittel, in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand Mai 2016, vor §§ 143-178 RdNr. 46; BSG, Urteil vom 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R - Juris RdNr. 28 m.w.N.; BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R - Juris RdNr. 17).
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