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   BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R   

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https://dejure.org/1999,6816
BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R (https://dejure.org/1999,6816)
BSG, Entscheidung vom 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R (https://dejure.org/1999,6816)
BSG, Entscheidung vom 03. August 1999 - B 4 RA 34/99 R (https://dejure.org/1999,6816)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Revision - Beschwer - Klageantrag - Abweichung - Berufung - Umdeutung - Revision

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes welcher eine Herabsetzung der zuerkannten Rentenleistung beinhaltet - Kürzung eines Versorgungsrentenwertes - Ersetzung einer Versorgungsrente durch eine Invalidenrente - Herabsetzung des Wertes einer Invalidenvollrente - Formelle ...

  • Judicialis

    AAÜG § 10 Abs 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 164 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Rechtsmittels, Ausschluß der Berufung bei Zulassung der Revision durch Sozialgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 04.02.1982 - 4 C 58.81

    Verwaltungsgerichtsverfahren Zwischenurteil - Berufung - Revision -

    Auszug aus BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R
    Von der Beigeladenen, deren Zustimmung zur Beschreitung des Revisionsweges nicht erforderlich gewesen ist, mußte die dadurch bedingte Schmälerung ihrer prozessualen Rechtsstellung hingenommen werden (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982, BVerwGE 65, 27, 30 f).
  • BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

    Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche

    Auszug aus BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R
    Eine solche formelle Beschwer liegt vor, wenn das angefochtene Urteil von dem in dieser Instanz gestellten Sachantrag "nachteilig" abweicht (BGH, Urteil vom 10. März 1993, VIII ZR 85/92, NJW 1993, 2052, 2053; Urteil vom 9. Oktober 1990, VI ZR 89/90, NJW 1991, 703, 704 mwN).
  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung -

    Auszug aus BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R
    Zwar benennen diese Regelungen ausdrücklich nur den Beginn, nicht aber das Ende des Zeitraums, für den der Versorgungsrentenwert gekürzt wurde; verfügt wurde jedoch allein ein punktueller Eingriff in den Wert der zuerkannten "Dezember-Rente", so daß über die Höhe einer Versorgungsrente nach dem 31. Dezember 1991 keine Entscheidung getroffen worden ist; denn eine solche konnte es in der Folgezeit nach Bundesrecht nicht mehr geben, weil sie am 31. Dezember 1991 durch eine Invalidenrente aus der Rentenversicherung des Beitrittsgebiets ersetzt worden war (§ 4 Abs. 2 und 3 AAÜG; BSGE 72, 50, 56, 66), die wiederum ab 1. Januar 1992 durch ein Recht auf Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem SGB VI ersetzt wurde, die nur vom Rentenversicherungsträger, nicht aber vom beklagten Land beansprucht werden konnte.
  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90

    Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung

    Auszug aus BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R
    Eine solche formelle Beschwer liegt vor, wenn das angefochtene Urteil von dem in dieser Instanz gestellten Sachantrag "nachteilig" abweicht (BGH, Urteil vom 10. März 1993, VIII ZR 85/92, NJW 1993, 2052, 2053; Urteil vom 9. Oktober 1990, VI ZR 89/90, NJW 1991, 703, 704 mwN).
  • BSG, 18.03.1982 - 11 RA 19/81

    Verwaltungsakt; Ersatzzeit; Anrechnung der Ersatzzeit; Versicherungszeit;

    Auszug aus BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R
    Über den vom Beklagten in dem Schriftsatz vom 25. Juni 1999 verlautbarten Verwaltungsakt hat der Senat nicht zu befinden (vgl im übrigen zur Zulässigkeit und zu den Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Ausführung in einem an das Gericht adressierten Schriftsatz als Verwaltungsakt ua BSGE 53, 194, 195 mwN = SozR 2200 § 1303 Nr. 24).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

    Rentenüberleitung IV

    Auszug aus BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R
    Nach Vorliegen der Entscheidungen des BVerfG vom 28. April 1999 (1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95 und 1 BvR 1560/97) hat der Kläger in den Schriftsätzen vom 28. Mai 1999 und 6. Juli 1999 sein Vorbringen ergänzt.
  • BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R

    Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung

    Dazu gehört auch, ob der Rechtsmittelführer durch das angefochtene Urteil überhaupt formell beschwert ist (vgl BSG, Urteil vom 8. März 1999 - B 4 RA 34/99 R; BGH NJW 1993, 2052 f und NJW 1991, 703 f).
  • LSG Bayern, 24.10.2018 - L 2 U 300/17

    Zum Feststellungsinteresse nach § 109 SGB VII - Voraussetzungen von

    Ferner lag eine für die Rechtsmittelbefugnis der Klägerin im Berufungsverfahren ausreichende formelle Beschwer vor, weil das Urteil des SG ihrem Klagebegehren nicht entsprochen hat (vgl. Schreiber, in: Breitkreuz/Fichte, Kommentar zum SGG, 2. Auflage 2014, zu § 143 RdNr. 10 f.; Littmann, in: Lüdtke/ Berchtold, Kommentar zum SGG, 5. Auflage 2017, zu § 143 RdNr. 14; Knittel, in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand Mai 2016, vor §§ 143-178 RdNr. 46; BSG, Urteil vom 03.08.1999 - B 4 RA 34/99 R - Juris RdNr. 28 m.w.N.; BSG, Urteil vom 29.09.1999 - B 6 KA 30/98 R - Juris RdNr. 17).
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