Rechtsprechung
   BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5061
BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R (https://dejure.org/1998,5061)
BSG, Entscheidung vom 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R (https://dejure.org/1998,5061)
BSG, Entscheidung vom 03. September 1998 - B 12 KR 5/98 R (https://dejure.org/1998,5061)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - Pflichtversicherung - Ausschluß - Beschäftigter - freiwillige Versicherung - Beitragszuschuß - Gleichheitssatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR) und Beitragsbemessung bei Rentnern; Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zur KVdR; Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der KVdR; Erfüllung der 9/10-Belegung im Rahmen der Vorversicherungszeit; Ausschluss der Zeiten einer freiwilligen Mitgliedschaft aus der Vorversicherungszeit; Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Vorversicherungszeit; Unterschiedliche Behandlung von versicherungspflichtigen und freiwillig versicherten Rentnern; Ungleichsbehandlung bei der Beitragsbelastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorversicherungszeit für den Zugang zur KVdR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 26/98 R

    Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - Pflichtversicherung - Ehezeit -

    Der Senat hat deshalb in mehreren Revisionsverfahren beschlossen, die Frage, ob § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dem BVerfG vorzulegen (Beschlüsse vom 26. Juni 1996, USK 9670, vom 17. Juli 1997, USK 9734, und vom 3. September 1998 - B 12 KR 5/98 R, unveröffentlicht).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 5 KR 58/07

    Krankenversicherung

    Da der Gesetzgeber die Zugangsvoraussetzung zur KVdR in der Vergangenheit bereits mehrfach zum Nachteil der Betroffenen verändert hatte (vergl. dazu BSG, Beschluss vom 03.09.1998, Az. B 12 KR 5/98 R), musste der Personenkreis, dem der Kläger angehört, damit rechnen, dass auch weitere Modifizierungen würden eintreten können.
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