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   BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R   

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https://dejure.org/2014,23505
BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R (https://dejure.org/2014,23505)
BSG, Entscheidung vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R (https://dejure.org/2014,23505)
BSG, Entscheidung vom 03. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R (https://dejure.org/2014,23505)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der Verzögerungsrüge - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung bis zum 31. 12. 2014 - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de

    Überlanges Gerichtsverfahren; unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen; Dreimonatsfrist; Entschädigungsklage; Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist; keine Heilung; Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014; unangemessene ...

  • Bundessozialgericht

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der Verzögerungsrüge - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung bis zum 31.12.2014 - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 2 S 3 GVG
    Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 - unangemessene ...

  • Wolters Kluwer

    Ein Jahr lang darf eine Akte schon mal beim Sozialgericht liegen...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

    Die Entschädigung wegen Überlänge ist in Verfahren mit niedrigen Streitwerten nicht ohne Weiteres auf den Betrag des Streitwerts begrenzt (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R = SozR 4-1720 § 198 Nr. 5).

    d) Die Entschädigungsklage vom 13.12.2012 ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; hierzu BSG Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 17 und - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 RdNr 20 mwN) .

    Bei Erhebung der Entschädigungsklage am 13.12.2012 war die Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 S 1 GVG bezogen auf die am 16.12.2011 angebrachte Verzögerungsrüge bereits abgelaufen und die Klage damit nicht verfrüht erhoben (zur grundsätzlichen Unheilbarkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist und ausnahmsweisen Einräumung einer Übergangsfrist vgl BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 19 ff).

    Für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge in bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängigen Verfahren ist es ausreichend, wenn die Rüge, wie im Fall der Klägerin geschehen, spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG erfolgt (BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 26 ff).

    Der Senat kann offenlassen, ob das Gesetz mit dieser Formulierung zugleich die Schriftform verbindet (hierzu BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 28 mwN).

    Ein solcher Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird nach § 198 Abs. 2 S 1 GVG widerleglich vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat (näher BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 51 mwN) .

    Der Senat hat im Ansatz bereits entschieden, dass S 4 nur für Ausnahmefälle die Möglichkeit eröffnet, von der jährlichen 1200-Euro-Pauschale nach oben oder nach unten abzuweichen (vgl BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 53 mwN) .

    Die auch im Fall der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung (BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 56 mwN) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 SGG iVm § 47, § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 2 S 1 GKG .

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Die Einhaltung der Wartefrist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 5 Rn. 19; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 228/13 - NJW 2014, 2588 Rn. 17 f.; BFH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X K 11/14 - BFH/NV 2015, 1255 Rn. 11).

    Ebenso darf ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder Anträge (z.B. Befangenheitsanträge) stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 5 Rn. 40).

    Für das Verfahren, in dem der Befangenheitsantrag gestellt wird, folgt dies aus dem normativen Verbot, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs andere als unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO; vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 5 Rn. 40; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - VersR 2010, 1516 Rn. 24).

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen

    c) Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; hierzu BSG Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Juris RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 vorgesehen, und B 10 ÜG 12/13 R - Juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 vorgesehen, mwN) , ohne dass es zuvor einer außergerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs bedurft hätte.

    Die auch im Fall der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung (BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Juris RdNr 56 mwN) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs. 2 S 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 1 GKG.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

    Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von

    Indes ist die unheilbare Nichteinhaltung der Wartefrist nach der Rechtsprechung des BSG Klägern in der Sozialgerichtsbarkeit aus Gründen des Vertrauensschutzes erst ab Klageerhebung nach dem 31. Dezember 2014 entgegenzuhalten (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris, Rn. 21).

    Dies geschah auch unverzüglich, nämlich innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 (vgl. hierzu: Urteile des BFH vom 07.11.2013 - X K 13/12 -, Rn. 31 ff. sowie vom 20.08.2014 - X K 9/13 -, Rn. 23, des BGH vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 -, Rn. 23 ff. sowie des BSG vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 27 und - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 23, jeweils zitiert nach juris).

    Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers bzw. der Klägerin und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine/ihre weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 31, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 35, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

    So wenig wie er insbesondere einen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen darf, dass er Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris, Rn. 40), so wenig kann es sich entschädigungsrechtlich zu seinen Gunsten auswirken, wenn er erfolglose Ablehnungsgesuche anbringt oder nicht zum gewünschten Erfolg führende Rechtsbehelfe einlegt.

    Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, - B 10 ÜG 9/13 R - , Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris).

    Handelt es sich bei den genannten Zeiten bereits um Verzögerungen im Sinne des GVG, weil sie in den Verantwortungsbereich des Gerichts fallen, so können sie in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

    Die systematische Verfehlung dieses Ziels ist der Hauptgrund dafür, dass die für Ausstattung der Gerichte zuständigen Gebietskörperschaften Bund und Land mit den Kosten der Entschädigungszahlungen belastet werden, wenn Gerichtsverfahren eine angemessene Dauer überschreiten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 53, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 46, jeweils zitiert nach juris).

    Angemessen bleibt die Gesamtverfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 33, 54 f., - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 47 f.).

    Da der Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG außerhalb des Systems der sozialrechtlichen Ansprüche steht, für die Prozesszinsen nach Maßgabe des § 44 SGB I grundsätzlich nicht beansprucht werden kann (vgl. BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 52, - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 61 und - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 54, alle zitiert nach juris), war der Beklagte weiter gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 1 BGB analog zur Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu verurteilen.

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der

    c) Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; vgl hierzu Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 RdNr 20; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 17 mwN) , ohne dass es zuvor einer außergerichtlichen Geltendmachung des Zahlungsanspruchs bedurft hätte.

    Bei Erhebung der Entschädigungsklage am 17.3.2014 war die Sechsmonatsfrist des § 198 Abs. 5 S 1 GVG bezogen auf die am 15.3.2013 angebrachte Verzögerungsrüge bereits abgelaufen und die Klage damit nicht verfrüht erhoben (zur grundsätzlichen Unheilbarkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist und ausnahmsweisen Einräumung einer Übergangsfrist vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 18 ff; kritisch hierzu Loytved jurisPR-SozR 11/2015 Anm 3, der die Einordnung als Sachurteilsvoraussetzung für unzureichend hält) .

    Für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge in bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängigen Verfahren ist es ausreichend, wenn die Rüge spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 erfolgt (Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 27 mwN; auch BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - BFHE 247, 1) .

    Dabei wird das Spannungsverhältnis zwischen der Obliegenheit einer unverzüglichen Rüge und dem Zweck des Gesetzes, nämlich durch die Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gerecht wird, durch eine weite Auslegung des ausfüllungsbedürftigen Begriffes der "Unverzüglichkeit" auf einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Inkrafttreten des ÜGG entkräftet (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 27) .

    Zwar erfüllen die vom LSG getroffenen Ausführungen nicht in vollem Umfange die vom Senat inzwischen aufgezeigten Prüfungsschritte zur Feststellung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer (zu den drei Schritten der Angemessenheitsprüfung siehe Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 3 RdNr 23 ff; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 6 RdNr 24 ff; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 RdNr 28 ff; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 30 ff).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Die Nichteinhaltung der Wartefrist hätte der Klägerin ohnehin während einer Übergangszeit bis zum 31.12.2014 nicht entgegengehalten werden können (BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 ) .

    Für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge in bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängigen Verfahren ist es ausreichend, wenn die Rüge spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 erfolgt (Art. 23 S 2 ÜGG zur Einordnung als materiell-rechtlich wirkende Ausschlussfrist vgl BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 27 mwN; BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 4 RdNr 21 f mwN) .

    Diese Rüge verkennt indes, dass sich die Entschädigungshöhe pauschal nach § 198 Abs. 2 S 3 GVG richtet; nur in atypischen Fällen iS von § 198 Abs. 2 S 4 GVG darf davon abgewichen werden (vgl BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 53; BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37 f).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 360/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - gerichtskostenfreies

    Wesentlich ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers bzw. der Klägerin und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine/ihre weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 31, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 35, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

    Denn so wenig wie ein Kläger einen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen darf, dass er Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris, Rn. 40), so wenig kann es sich entschädigungsrechtlich zu seinen Gunsten auswirken, wenn er erfolglose Ablehnungsgesuche anbringt oder nicht zum gewünschten Erfolg führende Rechtsbehelfe einlegt.

    Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, - B 10 ÜG 9/13 R -, Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris).

    Die systematische Verfehlung dieses Ziels ist der Hauptgrund dafür, dass die für die Ausstattung der Gerichte zuständigen Gebietskörperschaften Bund und Land mit den Kosten der Entschädigungszahlungen belastet werden, wenn Gerichtsverfahren eine angemessene Dauer überschreiten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 53, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 46, jeweils zitiert nach juris).

    Angemessen bleibt die Gesamtverfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 33, 54 f., - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 47 f.).

    (3) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Bestimmung der maximal zulässigen, noch angemessenen Verfahrenslaufzeit nur aufgrund einer abschließenden Gesamtbetrachtung und -würdigung erfolgen kann und Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten in davor oder danach liegenden Verfahrensabschnitten ausgeglichen werden können (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 44, zitiert jeweils nach juris).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

    Davon zu trennen ist die Frage nach dem materiell-rechtlichen Bezugsrahmen für die jetzt noch geltend gemachte Entschädigung (vgl BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 11 mwN) .

    Ist das Verfahren in einer Instanz noch nicht abgeschlossen, muss die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden (Art. 23 S 2 ÜGG) , spätestens 3 Monate nach Inkrafttreten des ÜGG (BSG, aaO; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 26 ff) .

    Hinsichtlich dieser vom Entschädigungsgericht festzustellenden und zu würdigenden Umstände des Einzelfalles öffnet S 4 allerdings nur für Ausnahmefälle die Möglichkeit, von der 1200 Euro-Pauschale abzuweichen (vgl Gesetzesentwurf BT-Drucks 17/3802 S 20; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 53 mwN; BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 42 und - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger -

    Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers bzw. der Klägerin und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine/ihre weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 31, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 35, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).

    Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris).

    Denn ein Kläger darf entschädigungsrechtlich keinen Vorteil daraus ziehen, dass er Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris Rn. 40).

    Die systematische Verfehlung dieses Ziels ist der Hauptgrund dafür, dass die für die Ausstattung der Gerichte zuständigen Gebietskörperschaften Bund und Land mit den Kosten der Entschädigungszahlungen belastet werden, wenn Gerichtsverfahren eine angemessene Dauer überschreiten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 53, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 46, jeweils zitiert nach juris).

    Angemessen bleibt die Gesamtverfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rn. 33, 54 f., - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 47 f., jeweils zitiert nach juris).

    Auch ein Ausgleich der erstinstanzlichen Verzögerungen durch eine etwaige nicht verbrauchte Vorbereitungs- und Bedenkzeit der Berufungsinstanz (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 44, zitiert jeweils nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.02.2016 - L 37 SF 128/14 EK AL - juris, Rn. 58) scheidet vorliegend aus.

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

    Bei dieser sechsmonatigen Klagefrist handelt es sich um eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung (BSG, Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 15; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 18; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 256) und zugleich um eine materiell-rechtliche Ausschussfrist (BSG, Urteil vom 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris RdNr. 12; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG RdNr. 255).

    Danach gilt für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 03.12.2011 schon verzögert waren, § 198 Abs. 3 GVG mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss; wobei eine Verzögerungsrüge "unverzüglich" im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜGG erhoben ist, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG erfolgt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 25 ff.; Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 20.08.2014 - X K 9/13 - juris RdNr. 23; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 17.07.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr. 22; Urteil vom 10.04.2014 - III ZR 335/13 - juris RdNr. 25).

    Die Angemessenheitsprüfung erfolgt in drei Schritten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 24 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris RdNr. 28 ff.; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 30 ff.; Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 23 ff.; Urteil vom 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - juris RdNr. 33 ff.): - Ausgangspunkt und erster Schritt bildet die Feststellung der in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierten Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (zu letzterem BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr. 17).

    Aus diesem Grunde wird existenzsichernden Leistungen regelmäßig überdurchschnittliche Bedeutung für ihren Empfänger beigemessen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 39) - wobei eine Klage auf Grundsicherungsleistungen nicht allein deshalb weniger bedeutsam und dringlich ist, weil sich der Kläger nicht um einstweiligen Rechtsschutz bemüht hat (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 29; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris RdNr. 33).

    (2) Ebenso wenig liegt ein Ausnahmefall vor, für den § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Möglichkeit eröffnet, von der Pauschale des § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG (1.200,00 EUR je Jahr bzw. 100, 00 EUR je Monat der Verzögerung) nach oben oder nach unten abzuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - juris RdNr. 36; Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - juris RdNr. 53).

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 38/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 288/13

    Überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 3 Monaten für

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 37 SF 128/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2013 - L 4 SF 40/12
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

  • BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19
  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 5/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Umfang des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 197/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 139/14

    Entschädigung des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des gerichtlichen

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 146/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsschutzgleichheit -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 37 SF 38/19

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verfahren zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 202/17

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 21/15

    Umsetzung des Urteils des BSG vom 3. September 2014 (B 10 ÜG 9/13)

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 150/19
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17

    Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 2 GVG

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16

    Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 6/16

    Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 37 SF 159/14

    Zur entschädigungsrechtlichen Behandlungen von Zeiten, in denen in

  • BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

    Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

    Entschädigungsklage gem. § 198 Abs.2 GVG

  • BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 37 SF 247/14

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Kostengrundverfahrens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R

    Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2015 - L 37 SF 29/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausweitung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit des

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 1/14

    Entschädigung für überlanges Gerichtsverfahren

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge -

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BSG, 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; fehlende Kenntnis des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen

  • LSG Bayern, 06.12.2018 - L 8 SF 185/17

    Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - L 12 SF 43/17

    Überlanges Gerichtsverfahren um Ansprüche einer Bedarfsgemeinschaft -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 12/15

    Gestaltungsspielraum des Gerichts während des Zeitraums gerichtlicher Untätigkeit

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 8/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 10/16

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 117/14

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer des einstweiligen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 116/14

    Ausschluss einer Person von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2014 - L 12 SF 46/12

    Entschädigungsanspruch des Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Dauer des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 11/15

    Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer in einem 30 Monate dauernden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - L 38 SF 323/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gerichtsbescheid -

  • LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13

    EK

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 27/14

    Ausschluss des Anspruchs auf Entschädigung wegen verspäteter Verzögerungsrüge;

  • LSG Bayern, 19.02.2015 - L 8 SF 353/13

    Überlanges Verfahren, Angemessenheit, Überlanges Verfahren, Verzögerungsrüge

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

    Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen

  • BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 1/19 BH

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 20/14 B

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Umstände des

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17

    SF, AR, JE

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 33/18

    SF, AR, JE

  • BSG, 23.05.2019 - B 10 ÜG 2/19 BH

    Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

    PKH für eine Klage wegen Staatshaftung

  • LSG Hessen, 20.09.2017 - L 6 SF 7/15

    Entschädigungsklage bei überlangen Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
  • BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen -

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 2/18

    überlange Gerichtsverfahren - § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 SF 248/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zweijährige Überlänge -

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252

    Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer,

  • LSG Sachsen, 22.01.2018 - L 11 SF 65/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15

    Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 19/14 B

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Kriterien für

  • BSG, 25.10.2019 - B 10 ÜG 1/19 KLH.2

    Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

    Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 75/15

    Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 38 SF 66/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungsrüge - Wartefrist - Übergangsregelung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - L 37 SF 323/16

    Entschädigungsanspruch des Klägers wegen überlanger Verfahrensdauer des

  • LSG Hamburg, 20.07.2017 - L 1 SF 6/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16

    Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 182/17

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

    Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

    Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 321/17

    Übergangshaus; Rahmenvertrag; Vergütungsvertrag; Dreiecksverhältnis

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 302/17

    Übergangshaus; Rahmenvertrag; Vergütungsvertrag; Dreiecksverhältnis

  • LG Würzburg, 23.08.2019 - 52 S 507/19

    Aufhebung des Vorbescheids einer Verwaltungsgemeinschaft

  • BSG, 14.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 KLH

    Entschädigung von Nachteilen infolge einer unangemessenen Verfahrensdauer

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2019 - L 11 SF 16/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - isolierte Feststellung der

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2015 - L 11 SF 52/14

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

  • BSG, 18.02.2019 - B 10 ÜG 3/18 BH

    Entschädigung wegen einer behaupteten überlangen Verfahrensdauer

  • BSG, 14.09.2017 - B 10 ÜG 2/17 KLH

    Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 KLH - v. 14.09.2017

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 51/15

    Entschädigung für die Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aktivlegitimation nur für

  • BSG, 19.12.2019 - B 10 ÜG 4/19 RH
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - L 11 SF 58/18

    SF, AR, JE

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