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   BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R   

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https://dejure.org/2020,26446
BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R (https://dejure.org/2020,26446)
BSG, Entscheidung vom 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R (https://dejure.org/2020,26446)
BSG, Entscheidung vom 03. September 2020 - B 14 AS 43/19 R (https://dejure.org/2020,26446)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    U. B. ./. Jobcenter Landkreis Celle

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2021 - L 13 AS 161/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

    Kennzeichen dessen ist, dass - deliktsähnlich - die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maß verletzt worden sind (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 - juris Rn. 14 f.).

    Vielmehr besteht der Ersatzanspruch grundsätzlich für die gesamte Dauer des pflichtwidrig verursachten Leistungsbezugs (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris Rn. 15), was gerade der Grund dafür ist, dass § 34 SGB II mit Augenmaß anzuwenden ist, um nicht den Grundsatz zu konterkarieren, dass existenzsichernde Leistungen regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 2. November 2012 - B 4 AS 39/12 R - juris Rn. 17 ff.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2022 - L 6 AS 89/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung Klageantrag - Irrtum des Sozialgerichts

    Ein fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben und die in Anspruch genommene Person in die Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen zu müssen, ist sozialwidrig, wenn diese die Hilfebedürftigkeit als mögliche Folge ihres Verhaltens grob fahrlässig verkannt hat und das Verhalten einer vorsätzlichen Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit wertungsmäßig gleichsteht (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris Rn. 11).

    Das gilt auch für arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben und damit den Minderungstatbestand von § 31 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 SGB II i. V. m. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erfüllt hat (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris Rn. 15).

    Mit Blick hierauf ist nach der Rechtsprechung des BSG unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BVerwG zu § 92a BSHG ein Verhalten als sozialwidrig anzusehen, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. der Leistungserbringung gerichtet war bzw. hiermit in "innerem Zusammenhang" stand oder bei dem (3) ein spezifischer Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen bestand (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris Rn. 16).

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2022 - L 6 AS89/19
    Ein fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben und die in Anspruch genommene Person in die Lage gebracht hat, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen zu müssen, ist sozialwidrig, wenn diese die Hilfebedürftigkeit als mögliche Folge ihres Verhaltens grob fahrlässig verkannt hat und das Verhalten einer vorsätzlichen Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit wertungsmäßig gleichsteht (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris Rn. 11).

    Das gilt auch für arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben und damit den Minderungstatbestand von § 31 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 SGB II i. V. m. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erfüllt hat (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris Rn. 15).

    Mit Blick hierauf ist nach der Rechtsprechung des BSG unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des BVerwG zu § 92a BSHG ein Verhalten als sozialwidrig anzusehen, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. der Leistungserbringung gerichtet war bzw. hiermit in "innerem Zusammenhang" stand oder bei dem (3) ein spezifischer Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen bestand (BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 43/19 R - juris Rn. 16).

  • SG Duisburg, 30.11.2021 - S 49 AS 1815/19
    Für das Begehren des Klägers ist die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG statthaft (so im Zusammenhang mit § 34 SGB II u.a. auch: BSG, Urt. v. 29.08.2019 - B 14 AS 49/18 R, juris, Rn. 8 m.w.N.; BSG, Urt. v. 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R, juris, Rn. 8; Silbermann, in: Eicher/Luik/Harich, SGB 11, 5.
  • LSG Hamburg, 03.02.2022 - L 4 AS 287/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen

    Das kann aber dahinstehen, weil es jedenfalls an der Sozialwidrigkeit seines Verhaltens fehlt (ausführlich zu diesem ungeschriebenen, gleichwohl aber unverzichtbaren Tatbestandsmerkmal BSG, Urteil vom 2.11.2012 - B 4 AS 39/12 R; vgl. auch zuletzt BSG, Urteil vom 3.9.2020 - B 14 AS 43/19 R.).

    Hinzutreten müsse auf der Wertungsebene, dass das zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen führende Verhalten in vergleichbarer Weise zu missbilligen sei wie ein solches, das auf die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen ausdrücklich angelegt sei, das grob fahrlässige Verhalten der vorsätzlichen Herbeiführung also wertungsmäßig gleichstehe (BSG, Urteil vom 3.9.2020, a.a.O.).

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