Rechtsprechung
   BSG, 03.11.2016 - B 13 SF 18/16 S   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42496
BSG, 03.11.2016 - B 13 SF 18/16 S (https://dejure.org/2016,42496)
BSG, Entscheidung vom 03.11.2016 - B 13 SF 18/16 S (https://dejure.org/2016,42496)
BSG, Entscheidung vom 03. November 2016 - B 13 SF 18/16 S (https://dejure.org/2016,42496)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 Nr 3 GKG 2004, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 GKG 2004, § 21 GKG 2004, § 66 GKG 2004, § 10 KostVfg
    Erinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berufen des Gerichtskostenschuldners auf § 10 Kostenverfügung?




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Saarlouis, 28.02.2019 - 6 O 137/19

    Einzelfall einer erfolglosen Erinnerung gegen den Kostensatz

    BSG, Beschluss vom 03.11.2016, B 13 SF 18/16 S, juris.
  • OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 13 OA 494/18

    Zum Verhältnis von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG zur Möglichkeit des

    9 4. Soweit der Kläger der Sache nach auf seine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (u.a. wegen Bezuges von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe -) verweist und damit offenbar ein dauerndes Unvermögen zur Zahlung der Gerichtskosten geltend machen will, ist dies für die Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes, der nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG eine gebundene Entscheidung gegenüber dem Kostenschuldner darstellt (vgl. BSG, Beschl. v. 3.11.2016 - B 13 SF 18/16 S -, juris Rn. 9), nicht erheblich (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. v. 11.9.2015 - L 15 SF 249/15 E -, juris Rn. 14; Thüringer LSG, Beschl. v. 29.6.2011 - L 6 SF 408/11 E -, juris Rn. 5) und kann daher einen Erfolg von Erinnerung und Beschwerde nach § 66 GKG nicht begründen.
  • BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 2/17 S

    Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen

    Sie lässt jedoch im Außenverhältnis die Existenz des Kostenanspruchs unberührt (BSG Beschluss vom 3.11.2016 - B 13 SF 18/16 S - Juris RdNr 9, unter Hinweis auf BFH Beschluss vom 18.8.2015 - III E 4/15 - Juris RdNr 12) .
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