Rechtsprechung
   BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2399
BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R (https://dejure.org/1998,2399)
BSG, Entscheidung vom 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R (https://dejure.org/1998,2399)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 1998 - B 7 AL 34/98 R (https://dejure.org/1998,2399)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,2399) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Wiederbewilligung - Bemessungszeitraum - verfassungskonforme Auslegung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Arbeitslosengeldes - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld - Auswirkungen von Vereinbarungen über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses auf den Versicherungsfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neubestimmung des Bemessungszeitraums beim Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 1999, 468
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des

    Eine solche Korrektur ist ausgeschlossen, wenn das ArbG auf eine Kündigungsschutzklage hin durch Urteil oder die Arbeitsvertragsparteien in einem gerichtlichen Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses auf einen Zeitpunkt nach dem faktischen Ende der Beschäftigung festlegen (BSG Urteil vom 11.6.1987 - 7 RAr 40/86 - SozR 4100 § 117 Nr. 19; BSG Urteil vom 29.9.1987 - 7 RAr 59/86 - SozR 4100 § 117 Nr. 20; BSG Urteil vom 3.12.1998 - B 7 AL 34/98 R - SozR 3-4100 § 117 Nr. 17; zustimmend Ockenga, Die Sicherung von Arbeitnehmerrechten 2008, S 66 RdNr 30) .

    Vielmehr ist dem Kläger ab 1.1.2009 rechtmäßig Alg gezahlt worden (BSG Urteil vom 3.12.1998 - B 7 AL 34/98 R - SozR 3-4100 § 117 Nr. 17 S 118 f).

    Der tatsächliche Leistungsbezug, der auch rechtmäßig gewesen ist (BSG Urteil vom 3.12.1998 - B 7 AL 34/98 R - SozR 3-4100 § 117 Nr. 17 S 118 f), steht der Herstellung des rechtmäßigen Zustands entgegen, der bestünde, wenn der Kläger unmittelbar sein Wahlrecht dahingehend ausgeübt hätte, dass er erst später Anspruch auf Alg erhebt.

  • BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 70/03 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Arbeitslosmeldung -

    Ist ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers faktisch ohne Beschäftigung, stehen seiner leistungsrechtlichen "Arbeitslosigkeit" auch weder die Erhebung einer Kündigungsschutzklage noch ein etwaiger Erfolg dieser Klage oder Vereinbarungen im Kündigungsschutzprozess über einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über das tatsächliche Ende der Beschäftigung hinaus oder (Nach-)Zahlungen von Arbeitsentgelt entgegen (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 17 mwN).

    Die vom LSG herangezogene Rechtsprechung des BSG, wonach eine nachträgliche "Korrektur" der für einen Leistungsfall maßgeblichen Rahmenfrist nicht erfolgen kann, wenn auf eine Kündigungsschutzklage hin durch Urteil oder durch Vergleich das Ende des Arbeitsverhältnisses auf einen nach dem faktischen Ende der Beschäftigung liegenden Zeitpunkt festgelegt worden ist (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 19 und Nr. 20; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 17), ist hier nicht einschlägig.

  • BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 16/11 R

    Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während

    Damals war also - anders als im vorliegenden Fall, jedoch übereinstimmend mit früheren Entscheidungen des BSG (vgl ua SozR 3-4100 § 117 Nr. 17 und auch die vom Senat in Bezug genommene, beitragsrechtliche Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 25.9.1981 - 12 RK 58/80 - BSGE 52, 152, 156 = SozR 2100 § 25 Nr. 3) - der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses (durch Urteil oder Vergleich) genau festgelegt und die Arbeitnehmer erhielten entsprechende Gehaltsnachzahlungen des Arbeitgebers (vgl hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 AL 208/06 - Juris RdNr 19, 21 - zur wiederholten Leistungsgewährung; Bayerisches LSG, Urteil vom 10.6.2010 - L 9 AL 143/07 - Juris RdNr 37, zum Nichtbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses) .
  • BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 45/99 R

    Beginn der Ruhenszeit bei Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und

    Während § 117 Abs. 1 AFG die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses betrifft (BSG SozR 4100 § 117 Nr. 7; SozR 3-4100 § 117 Nr. 11), versagt § 117 Abs. 2 und 3 AFG die Alg-Zahlung, solange dem Arbeitslosen für die Zeit nach dem Arbeitsverhältnis in Höhe des bisherigen Entgelts eine Entschädigung für Lohnausfall zur Verfügung steht, von der das Gesetz bei "vorzeitigem" Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und einer Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeht (BSGE 46, 20, 29 = SozR 4100 § 117 Nr. 2; BSGE 50, 121, 125 = SozR 4100 § 117 Nr. 3; SozR 4100 § 117 Nr. 5; BSGE 61, 5, 7 f = SozR 4100 § 117 Nr. 17; SozR 3-4100 § 117 Nr. 10).

    Wie die Ruhenszeit - ähnlich der Sperrzeit - kalendermäßig und unabhängig davon abläuft, ob die Anspruchsvoraussetzungen für Alg gegeben sind oder geltend gemacht werden (BSGE 61, 5 = SozR 4100 § 117 Nr. 17), muß sie infolgedessen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnen, für die die Abfindung gezahlt wird, nicht mit dem Ende eines späteren Arbeitsverhältnisses.

    Denn daß die Ruhenszeit gemäß § 117 Abs. 2 und 3 AFG mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnt, für die die Abfindung gewährt wird, und nicht mit der Beendigung eines späteren Arbeitsverhältnisses, gilt nicht nur, wenn der Arbeitnehmer im Anschluß an ein gegen Abfindung "vorzeitig" beendetes Arbeitsverhältnis eine zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber findet (vgl BSGE 61, 5 = SozR 4100 § 117 Nr. 17), sondern grundsätzlich auch, wenn er bei dem bisherigen Arbeitgeber ein neues und anderes Arbeitsverhältnis beginnt.

    Daß § 117 Abs. 2 und Abs. 3 AFG den Ruhenszeitraum kalendermäßig festsetzt (BSGE 61, 5, = SozR 3-4100 § 117 Nr. 17), ist schon erwähnt.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 11 AL 208/06

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Anwartschaftszeit - Neuentstehung durch

    Es werde auf die von der Beklagten genannten Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. September 1987 (7 RAr 59/96) und vom 3. Dezember 1998 (B 7 AL 34/98 R) verwiesen.

    Insoweit werde weiterhin auf die Entscheidung des BSG vom 3. Dezember 1998 (B 7 AL 34/98 R) verwiesen.

    Dem stand weder die Erhebung einer Kündigungsschutzklage noch ein etwaiger Erfolg dieser oder Vereinbarungen im Kündigungsschutzprozess über einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über das tatsächliche Ende der Beschäftigung hinaus oder auch (Nach-) Zahlungen von Arbeitsentgelt entgegen (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 17).

    Insoweit steht die Rechtsprechung des BSG (SozR 4100 § 117 Nr. 19 und 20, SozR 3-4100 § 117 Nr. 17) nicht entgegen, wonach es im Falle der Gleichwohlgewährung bei dem ursprünglichen Bemessungszeitraum verbleibt, weil es dort um Sachverhalte ging, bei denen in der nach dem faktischen Ende der Beschäftigung liegenden maßgeblichen Rahmenfrist die Anwartschaft erfüllt war, aber nach dem faktischen Ende der Beschäftigung die Anwartschaft durch die Gleichwohlgewährung des Alg nicht - im Gegensatz zu der hier vorliegenden Fallgestaltung - neu erfüllt wurde und die Regelung zur Anwendung kam, wonach die Rahmenfrist nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hineinreicht.

  • BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 58/06 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung

    Dabei beruhte diese Rechtsprechung zum einen auf der zutreffenden Überlegung, dass das Ruhen des Alg-Anspruchs und der Forderungsübergang (§ 115 Abs. 1 SGB X) von Gesetzes wegen eintreten, zum anderen aber bei einer rechtmäßigen Gleichwohlgewährung der Alg-Anspruch entgegen dem ungenauen Gesetzeswortlaut gerade nicht ruht (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 11 S 71 mwN) und die Zahlung von Alg auch nach Ersatz des Alg-Betrages durch den Arbeitgeber im Rahmen der Erfüllung des übergegangenen Anspruchs rechtmäßig bleibt (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 17 S 118 f).
  • BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 108/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Arbeitsentgeltanspruch - faktische

    Vielmehr ist jeweils nur anhand der objektiven Gegebenheiten zu entscheiden, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind: Das nach § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III (früher: § 117 Abs. 4 Satz 1 AFG) gewährte Alg ist kein anderes Alg als das, auf das der Arbeitslose nach den §§ 117 ff SGB III (früher: §§ 100 ff AFG) Anspruch hat und das an sich nach § 143 Abs. 1 oder 2 SGB III ruht (vgl Senatsurteile vom 24. Juli 1986, BSGE 60, 168, 171 = SozR 4100 § 117 Nr. 16; vom 14. Juli 1994, SozR 3-4100 § 117 Nr. 11 S 71; vom 3. Dezember 1998, SozR 3-4100 § 117 Nr. 17 S 118 f).
  • SG Mannheim, 09.09.2010 - S 14 AL 3538/09

    Arbeitslosengeldanspruch - Rahmenfrist - Verschiebung des Stammrechts auf

    Grundsätzlich ändert sich in einem solchen Fall nichts an der Bemessung der Rahmenfrist, da der Kläger in der Zeit vom 19.08.09 bis 10.09.09 beschäftigungslos war und die Arbeitslosigkeit im Sinne des § 117 SGB III lediglich Beschäftigungslosigkeit voraussetzt (st. Rspr. BSG, 11.06.87, 7 RAr 40/86; 03.12.1998, B 7 AL 34/98 R).
  • LSG Hessen, 06.12.2013 - L 7 AL 141/12

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des

    c) Ausgehend von der älteren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (noch zum Arbeitsförderungsgesetz) ändert sich in einem solchen Fall des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses über das tatsächliche Ende der Beschäftigung hinaus grundsätzlich auch nichts an der Bemessung der Rahmenfrist, da die Antragsteller in diesem Zeitraum regelmäßig faktisch beschäftigungslos waren und die Arbeitslosigkeit im Sinne des § 117 SGB III aF lediglich Beschäftigungslosigkeit voraussetzt (st. Rspr. BSG, 11. Juni 1987, 7 RAr 40/86; 3. Dezember 1998, B 7 AL 34/98 R).
  • LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG -

    Insoweit ist auch die Rechtsprechung zur Rückabwicklung überaus restriktiv (vgl. Urteil des BSG vom 03.12.1998, Az.: B 7 AL 34/98 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - L 1 AL 9/09

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AL 62/06

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2009 - L 18 AL 141/08

    Arbeitsförderungsrecht - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Vorliegen von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 11 AL 47/08

    Arbeitslosengeldanspruch - Gleichwohlgewährung - Verlängerung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - L 12 AL 239/02

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 11.06.2010 - L 9 AL 126/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld -

  • LSG Bayern, 10.06.2010 - L 9 AL 143/07

    Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - keine Arbeitsleistung und

  • BSG, 12.04.2011 - B 11 AL 10/11 B
  • LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 144/08

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum und -entgelt - fehlende

  • SG Frankfurt/Main, 07.06.2016 - S 15 AL 102/16
  • BSG, 04.04.2012 - B 11 AL 19/12 B
  • BSG, 26.11.2008 - B 7 AL 73/08 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht