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   BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R   

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https://dejure.org/2002,2142
BSG, 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R (https://dejure.org/2002,2142)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R (https://dejure.org/2002,2142)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R (https://dejure.org/2002,2142)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - ständige Familienwohnung - Handlungstendenz - betriebsdienlicher Grund - unangemessene Verlängerung der üblichen Wegstrecke - Urlaub mit Familie in Ferienwohnung - Ausbildungsbetrieb

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Voraussetzungen eines Wegeunfalls - Versicherungsschutz für die Fahrt zur Ausbildungsstätte - Aufenthalt am "dritten Ort" - Reichweite eines Versicherungsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 8 Abs. 2 Nr. 4
    Betriebsdienliche Verrichtungen am "dritten Ort"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf dem Rückweg vom Weihnachtsurlaub verunglückt - Kein Arbeitsunfall - kein Geld von der gesetzlichen Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2260
  • NZS 2003, 608
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - L 6 U 90/09

    Ausschluss des Versicherungsschutzes bei Unterbrechung des Weges von und zu der

    Da diese Vorschriften inhaltlich im Wesentlichen mit den früheren Regelungen des § 548 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des § 550 Abs. 1 und 3 RVO übereinstimmen, kann die hierzu ergangene Rechtsprechung auch für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Arbeits- und Wegeunfällen nach den Vorschriften des SGB VII weiter herangezogen werden, soweit nicht die wenigen Änderungen des materiellen Rechts entgegenstehen (BSG, 3.12.2002, B 2 U 18/02 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).

    Ständige Familienwohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG eine Wohnung, die für "nicht unerhebliche Zeit" den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten bildet (BSG, 3.12.2002, B 2 U 18/02 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 13); die Beurteilung, ob die hiernach erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, richtet sich nach der tatsächlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse des Versicherten zur Unfallzeit (BSG, B 2 U 20/05 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 19; BSG, 10.10.2002, B 2 U 16/02 R, SozR 3-2200 § 550 Nr. 22 m.w.N.).

    Schließlich ist der Begriff der Familienwohnung auch von psychologischen und soziologischen Gegebenheiten mitbestimmt (vgl. BSG, 28.05.1957, 2 RU 78/55, Juris, zuletzt BSG, 3.12.2002, B 2 U 18/02 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).

    Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (BSG, 3.12.2002, B 2 U 18/02 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).

    Für die tatsächlichen Grundlagen des Vorliegens versicherter Tätigkeit muss der volle Beweis erbracht werden, das Vorhandensein versicherter Tätigkeit also sicher feststehen, während für die kausale Verknüpfung zwischen ihr und dem Unfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt (BSG, 3.12.2002, B 2 U 18/02 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein nicht von oder nach der Wohnung angetretener Weg nach Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stehen muss (vgl. BSG, 3.12.2002, B 2 U 18/02 R, SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - L 10 U 448/17

    Unfallversicherungsrecht; Vorliegen eines Wegeunfalls; End- oder Ausgangspunkt

    Soweit bei der Gesamtbetrachtung auch die mögliche Betriebsbezogenheit der Verrichtung am dritten Ort zu berücksichtigen sein soll, hat das BSG klargestellt, dass von vornherein solche Verrichtungen ausscheiden, die nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht primär zur Wiederherstellung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der für die versicherte Tätigkeit benötigten körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit dienen soll (BSG Urteil vom 3.12.2002 - B 2 U 18/02 R -, juris Rn. 23).

    Dies dürfte insbesondere dann zu bejahen sein, wenn ungewöhnliche Entfernungen in Frage stehen (s BSG Urteil vom 31.05.1996 - 2 RU 28/95 -, juris Rn 28: 350 km; BSG Urteil vom 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R -, juris Rn 23: 140 km; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 15.02.2012 - L6 U 90/09 -, Rn 36: 435 km).

    Ebenso kann der erforderliche innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit dann verneint werden, wenn nach den gesamten Umständen eindeutig das Zurücklegen der Wegstrecke durch andere Gründe als die betriebliche Tätigkeit geprägt wird, was bei einer Rückreise aus dem Urlaub (wie im Fall BSG Urteil vom 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R -, juris Rn 3) oder der Rückfahrt zusammen mit dem Ehemann nach einem Verwandtenbesuch (BSG Urteil vom 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R -, juris Rn 22) der Fall ist.

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 5/04 R

    Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdunfall - sachlicher

    Ein Versicherungsschutz des Klägers kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass ein Treiber durch eine länger als zwei Stunden andauernde Teilnahme an der gemeinschaftlichen Einnahme von Speisen und Getränken im Anschluss an die Jagd den Versicherungsschutz für die Heimfahrt verliert, wenn die Einnahme der Speisen und Getränke selbst nicht unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht (vgl zur Unterbrechung des versicherten Weges BSGE 82, 138, 141 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18; SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - L 4 U 225/10

    Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert

    Die Vorschrift verlangt nur, dass die Arbeitsstätte Ziel oder Ausgangspunkt des Weges ist; der andere Grenzpunkt des Weges ist gesetzlich nicht festgelegt (vgl. zu alledem etwa BSG, Urt. v. 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R - u. Urt. v. 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R-).

    Die Beurteilung, ob die hiernach erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, richtet sich nach der tatsächlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse des Versicherten zur Unfallzeit, die insbesondere durch die soziologischen und psychologischen Gegebenheiten ihren Ausdruck findet (vgl. BSG, Urt. v. 03.12.2002 - B 2 U 18/02 R -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2014 - L 2 U 87/14

    Wegeunfall - ständige Familienwohnung - Mittelpunkt der Lebensverhältnisse - sog.

    2.) In der Trennungsphase einer Ehe und der damit einhergehenden Verlegung des Lebensmittelpunktes beurteilt sich die Dauerhaftigkeit der Verlegung grundsätzlich durch einen vom Unfallzeitpunkt aus in die Zukunft gerichteten Blick (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R).

    Diese gerade in Situationen, die von der Verlegung des Lebensmittelpunktes geprägt sind, bedeutsame Dauerhaftigkeit ergibt sich grundsätzlich durch einen vom Unfallzeitpunkt aus in die Zukunft gerichteten Blick (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R -, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 16/02 R -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2012 - L 3 U 328/09 -, LSG Bayern, Urteil vom 7. Mai 2014 - L 2 U 308/09 - alle zitiert nach Juris).

    Ist der Weg vom dritten Ort unverhältnismäßig unangemessen länger als von der Wohnung zum Ort der Tätigkeit, wird die erheblich längere Wegstrecke grundsätzlich nicht durch die beabsichtigte betriebliche Tätigkeit geprägt, sondern durch die eigenwirtschaftliche Verrichtung am dritten Ort (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R -, Urteil vom 12. Mai 2009 - B 2 U 11/08 R, zitiert nach Juris).

    Das BSG hat die Grenze zur Unangemessenheit bei einem Zehnfachen der üblichen Entfernung als nach der Verkehrsanschauung deutlich überschritten angesehen (Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R, zitiert nach Juris).

    Damit hat das BSG - auch nach eigenen Verlautbarungen (so etwa im Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R - zitiert nach Juris) - keine festen Vorgaben dafür aufgestellt, wann das Verhältnis der beiden Strecken nicht mehr als angemessen anzusehen ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 2 U 4809/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Für die tatsächlichen Grundlagen des Vorliegens versicherter Tätigkeit muss der volle Beweis erbracht werden, das Vorhandensein versicherter Tätigkeit also sicher feststehen (vgl BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84 mwN), während für die kausale Verknüpfung zwischen ihr und dem Unfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt (vgl BSGE 58, 80, 82 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 mwN; zum Ganzen Urteil des BSG vom 03.12.2002, SozR 3-2700 § 8 Nr. 13, zitiert nach , dort Rn. 17).

    Wenn nicht der häusliche Bereich, sondern ein "dritter Ort" den Ausgangspunkt bzw Endpunkt des nach oder von dem Ort der Tätigkeit angetretenen Weges bildet, ist für den inneren Zusammenhang entscheidend, ob dieser Weg noch von dem Vorhaben des Versicherten, sich zur Arbeit zu begeben oder hiervon zurückzukehren oder davon rechtlich wesentlich geprägt ist, einen eigenwirtschaftlichen Besuch am "dritten Ort" zu unternehmen (Urteil des BSG vom 03.12.2002, Az. B 2 U 18/02 R, zitiert nach , dort Rn. 19 m.w.N.).

    Dabei kommt insbesondere der Frage eine besondere Bedeutung zu, ob am "dritten Ort" Verrichtungen des täglichen Lebens erledigt wurden oder werden sollen, die keinerlei Bezug zur versicherten Tätigkeit an sich haben, oder ob es sich um Verrichtungen handelt, die zumindest mittelbar auch dem Betrieb zugute kommen sollen, wie zB dringende Arztbesuche zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hierzu und zum Folgenden vgl. Urteil des BSG vom 03.12.2002, Az. B 2 U 18/02 R, zitiert nach , dort Rn. 21 m.w.N.).

    Letztlich kann vorliegend offen bleiben, ob der Umstand, dass der Kläger sich vorgestellt hat, mit der Durchführung der Psychotherapie zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit zumindest auch - mittelbar - betrieblichen Zwecken zu dienen, geeignet ist, dem Weg von der beendeten betrieblichen Tätigkeit zur Psychotherapeutin Dr. V. in L. eine Prägung im Sinne einer Betriebsdienlichkeit zu verleihen, denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stünde dann lediglich der Weg zur Praxis von Dr. V., die dann als "dritter Ort" im Sinne der dargestellten Rechtsprechung anzusehen wäre, unter Versicherungsschutz, und dieser dritte Ort träte dann als Endpunkt des Versicherungsschutzes an die Stelle der Wohnung (Urteil des BSG vom 03.12.2002, B 2 U 18/02 R, zitiert nach , dort Rn. 18 a.E.).

  • LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 14/12

    Fachschule als berufsbildende Schule gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 c RVO (§ 2 Abs. 1

    § 550 Abs. 3 RVO stimmt im Wesentlichen mit § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII überein, wonach eine versicherte Tätigkeit auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung ist, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002, B 2 U 18/02 R, juris, Rn. 14; Schwerdtfeger, in: Lauterbach, SGB VII, § 8 Rn. 541, Stand: November 2011).

    Er meint eine Wohnung, die für nicht unerhebliche Zeit den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse bildet, wobei für diese Beurteilung die tatsächliche Gestaltung der Lebensverhältnisse des Versicherten zur Unfallzeit, insbesondere die psychologischen und soziologischen Gegebenheiten maßgeblich sind (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002, B 2 U 18/02 R, juris, Rn. 16).

    Bei einem Ledigen kann die Wohnung der Eltern weiterhin als Mittelpunkt seines Lebens gelten, wenn er seine Freizeit regelmäßig dort verbringt, die Bindung zu den Eltern nicht gelockert ist und er am Ort der Tätigkeit keinen neuen Lebensmittelpunkt gefunden hat (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002, B 2 U 18/02 R, juris, Rn. 16).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2014 - L 3 U 50/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter

    Im Hinblick auf den "Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit" ist nach ständiger Rechtsprechung (vgl zB BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 13 mwN) zu unterscheiden, ob es sich bei dem dem Tätigkeitsort entgegengesetzten Ort um den eigenen "häuslichen Bereich" handelt oder um einen sonstigen, sogenannten "dritten Ort".

    Für die Prüfung eines "angemessenen Verhältnisses" zwischen den Wegen kommt es aber nicht nur auf die Länge der Wegstrecke, sondern darüber hinausgehend auf alle Umstände des Einzelfalles an, wobei eine Beurteilung nach der Verkehrsanschauung vorzunehmen ist ( BSG, aaO; SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).

    In die Angemessenheitsbeurteilung sind zB auch der erforderliche Zeitaufwand zur Bewältigung der Wege und deren Beschaffenheit bzw Zustand einzubeziehen ( BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 13; Beschluss vom 6. Januar 2006 - B 2 U 372/05 B - juris; besonders eingehend zur Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls: Krasney in: Becker ua, SGB VII-Komm, Stand: Februar 2014, § 8 Rn 196 mwN) .

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 6 U 99/07

    Gesetzliche Unfallversicherung: Voraussetzung der Berücksichtigung einer Fahrt

    Da diese Vorschriften inhaltlich im Wesentlichen mit den früheren Regelungen des § 548 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des § 550 Abs. 1 und 3 RVO übereinstimmen, kann die hierzu ergangene Rechtsprechung auch für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Arbeits- und Wegeunfällen nach den Vorschriften des SGB VII weiter herangezogen werden, soweit nicht die wenigen Änderungen des materiellen Rechts entgegenstehen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 13).

    Ständige Familienwohnung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII ist eine Wohnung, die für "nicht unerhebliche Zeit" den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse der Versicherten bildet (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R - a.a.O.).

    Für diesen inneren Zusammenhang ist die Handlungstendenz der Versicherten maßgebend, so wie sie durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R -, a.a.O.).

    Mit dem Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung ist es jedoch nicht mehr zu vereinbaren, solche Verrichtungen am "dritten Ort" einzubeziehen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht primär zur Wiederherstellung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der für die versicherte Tätigkeit benötigten körperlichen und/oder geistigen Leistungsfähigkeit, sondern lediglich der geistigen Anregung, der Entspannung oder etwa der Aufrechterhaltung zwischenmenschlicher Beziehungen dienen sollen, auch wenn diese Verrichtungen mittelbar das körperliche bzw. geistige Wohlbefinden heben und die Leistungsfähigkeit verbessern (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 R - a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 328/09

    Unfall - ständige Familienwohnung - Lebensmittelpunkt

    Fehlt es an der Handlungstendenz und damit am inneren Zusammenhang, so besteht selbst dann kein Versicherungsschutz, wenn sich der Unfall auf der Wegstrecke ereignet, welche der Betreffende gewöhnlich auf dem Weg zur Arbeit geht oder fährt(BSG, Urteil vom 03. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 -, zitiert nach juris Rn. 17).

    Für die tatsächlichen Grundlagen des Vorliegens versicherter Tätigkeit muss der volle Beweis erbracht werden, das Vorhandensein versicherter Tätigkeit also sicher feststehen, während für die kausale Verknüpfung zwischen ihr und dem Unfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit genügt (BSG, Urteil vom 03. Dezember 2002 - B 2 U 18/02 -, zitiert nach juris Rn. 17 und 21).

  • LSG Bayern, 22.03.2005 - L 18 U 271/04

    Bestimmung der Anforderungen an einen Arbeitsweg; Annahme eines "Dritten Ortes"

  • BSG, 06.01.2006 - B 2 U 372/05 B

    Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2005 - L 15 U 100/04

    Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit

  • LSG Bayern, 08.03.2017 - L 2 U 26/16

    Versicherungsschutz bei erweitertem häuslichen Bereich für Weg zur Arbeit von

  • LSG Bayern, 13.05.2014 - L 2 U 308/09
  • LSG Bayern, 07.05.2014 - L 2 U 308/09

    Familienwohnung Wegeunfall

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2006 - L 6 U 118/04

    Wann ist ein Unfall auf dem Arbeitsweg gesetzlich unfallversichert?

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 - L 3 U 238/09

    Unfall, Unternehmer, Sponsoring, Zusammenhang, zwei Stunden, versicherte

  • LSG Bayern, 02.03.2010 - L 15 VS 11/07

    Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang -

  • LSG Bayern, 28.02.2007 - L 2 U 366/05

    Auslegung eines Verkehrsunfalls nach einer zweistündigen vorübergehenden

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2016 - L 6 KR 46/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt von

  • SG Karlsruhe, 26.07.2006 - S 8 U 748/06

    Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - häuslicher Bereich -

  • LSG Bayern, 10.03.2003 - L 18 U 231/02

    Anspruch auf Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Voraussetzungen der

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