Rechtsprechung
   BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5796
BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R (https://dejure.org/2009,5796)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R (https://dejure.org/2009,5796)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - B 11 AL 38/08 R (https://dejure.org/2009,5796)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter - Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - auswärtige Arbeitsaufnahme - Fahrkostenbeihilfe - Leistungsausschluss für Ausbildungsuchende/Auszubildende - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Verfahrensmangel; Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Mobilitätshilfe; auswärtige Arbeitsaufnahme; Ausschluss der Fahrkostenbeihilfe für A ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Anspruch auf Mobilitätshilfen; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Anspruch auf Mobilitätshilfen; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Auszubildende

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 696 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    Hierzu zählt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erklärt haben (s hierzu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11; BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14; BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 12; BSG (GrS) Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 8).
  • BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige

    Weiterhin kommt eine Entscheidung ausschließlich durch den BE gemäß § 155 Abs. 3 und 4 SGG dann in Betracht, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung gerade auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN; vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14; BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7; BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 RdNr 15 ff).
  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R

    Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

    Im hier zu entscheidenden Fall liegen besondere Gründe vor, die eine Alleinentscheidung durch den Berichterstatter bzw den Vorsitzenden samt Revisionszulassung als ermessensfehlerfreie Handhabung von § 155 Abs. 3 und 4 SGG erscheinen lassen, sodass kein zur Zurückverweisung berechtigender Verfahrensmangel festgestellt werden kann (zu solchen Gründen vgl auch BSG vom 25.6.2009, aaO RdNr 11, sowie BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende

    Selbst wenn der Einzelrichter die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässt, ist aber ein Verfahrensfehler nicht anzunehmen, wenn er der Sache keine nennenswerte Breitenwirkung beimisst und die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (vgl Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14; GS SozR 4-1200 § 52 Nr. 4 RdNr 7) .
  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei

    Zum Einen gehöre die Förderung der beruflichen Ausbildung nicht zu den Zielen des SGB II (Hinweis auf BSG, Urteile vom 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R und vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R).
  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R

    Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen

    Weiterhin kommt eine Entscheidung ausschließlich durch den BE gemäß § 155 Abs. 3 und 4 SGG dann in Betracht, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung gerade auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN; BSG vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14; BSG (GrS) BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7; BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 RdNr 15 ff).
  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R

    Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips

    Darüber hinaus hat der 11. Senat des BSG eine Entscheidung durch den Einzelrichter dann als ermessensgerecht bewertet, wenn dieser Richter im Interesse einer zügigen Abwicklung des Verfahrens von einer Entscheidung des Kollegialorgans abgesehen hat, weil er der Sache zwar nicht nur Einzelfallbedeutung, aber auch keine "nennenswerte Breitenwirkung" beigemessen hat und die Beteiligten ihr protokolliertes Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14) .
  • LSG Sachsen, 19.05.2016 - L 3 AL 172/14

    Arbeitslosengeld; Erstattung von Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des

    In der Kommentarliteratur ist umstritten, ob auch unter Geltung von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. - und seit 1. April 2012 von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den Mobilitätshilfen in § 53 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung Geltung beanspruchen kann, wonach der Begriff der Notwendigkeit ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "engen Kausalität" (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 = juris, jeweils Rdnr. 16) oder "strengen Kausalität" (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 16) enthielt (bejahend: Hassel, in: Brand, SGB III [7. Aufl., 2015], § 44 Rdnr. 20; Rademacker, a. a. O ..., Rdnr. 26; Schön, in: Banafsche u. a., SGB III [2. Aufl., 2015], § 44 Rdnr. 18; Stark, in: Mutschler u. a. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III [5. Aufl., 2013], § 44 Rdnr. 78; vgl. auch Herbst, a. a. O., Rdnr. 94), und ob Bezugspunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit eine konkrete Beschäftigung sein muss (so Stark, a. a. O., Rdnr. 79; a. A. Urmersbach, a. a. O., Rdnr. 36).
  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 43/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch

    Das Urteil des LSG bezieht sich weder auf eine ständige Rechtsprechung des eigenen Senats (vgl BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2 RdNr 22) noch auf eine vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung oder bereits beim BSG anhängige Parallelfälle (vgl BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11) noch ist das Einverständnis des Klägers mit der Entscheidung durch den Einzelrichter auch für den Fall der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache protokolliert (hierzu: BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris, RdNr 14) .
  • BSG, 29.06.2015 - B 9 V 45/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Nach der Leitentscheidung des Senats im Urteil vom 8.11.2007 (B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189-197 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 7) soll der bestellte Berichterstatter nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, ob er von der durch § 155 Abs. 3 und Abs. 4 SGG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, oder ob es aus sachlichen Gründen bei der Entscheidung des Rechtsstreits durch den Senat verbleibt (vgl auch BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris; differenzierend BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4).
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