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   BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B   

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https://dejure.org/2013,38532
BSG, 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B (https://dejure.org/2013,38532)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2013 - B 13 R 447/12 B (https://dejure.org/2013,38532)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - B 13 R 447/12 B (https://dejure.org/2013,38532)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 SGG, § 103 SGG, § 109 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - rechtswidrige Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Etwas anderes gilt dann, wenn der gerügte Verfahrensmangel zu einem Mangel der angefochtenen Entscheidung selbst führt (vgl hierzu BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 47/11 B - RdNr 9; BSG vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - RdNr 21; jeweils mwN), wofür auf der Grundlage der Beschwerdebegründung, die sich zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf den geltend gemachten Verfahrensmangel ohnehin nicht verhält, nichts ersichtlich ist.
  • BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B

    Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

    Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten oder eine (weitere) ergänzende gutachterliche Stellungnahme einholen zu müssen (vgl Senatsbeschluss vom 18.6.2018, aaO; BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 21 RdNr 8) .
  • BSG, 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Allerdings kann eine solche Rüge nur Erfolg haben, wenn der Kläger im Gegenzug zu den prozessualen Fürsorgepflichten des Gerichts seinerseits alles ihm Obliegende getan hat, um sich Gehör zu verschaffen (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 24) .
  • BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem grundsätzlich anschließen, ohne ein weiteres Gutachten oder eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme einholen zu müssen (vgl BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 19.11.2007 - B 5a/5 R 382/06 B - Juris RdNr 8, jeweils mwN).
  • BSG, 05.07.2017 - B 13 R 145/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Uneingeschränkter Rügeausschluss;

    Der Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG gilt umfassend und unabhängig davon, worauf der geltend gemachte Verfahrensmangel im Einzelnen beruht (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 19 mwN).

    Zudem hat sie - anders als notwendig - nicht dargetan, dass sie einen entsprechenden (prozessordnungsgemäßen) Beweisantrag auf Einholung eines orthopädischen und internistischen Gutachtens zwecks Auswertung der beigebrachten Behandlungsunterlagen des DM Schneider zumindest sinngemäß gestellt und vor dem LSG bis zuletzt aufrechterhalten habe (zu den Darlegungsanforderungen an eine Sachaufklärungsrüge s zB Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 11, 13 mwN).

  • BSG, 23.07.2015 - B 5 R 196/15 B

    Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im

    Eine Bindung an unanfechtbare Vorentscheidungen besteht allerdings nach der Rechtsprechung des BSG bei der Zurückweisung von Befangenheitsanträgen gegen Richter oder Sachverständige und der Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das LSG ausnahmsweise nicht, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Verfahrensmangel rügt, der als Folge der beanstandeten Vorentscheidung fortwirkt und damit dem angefochtenen Urteil anhaftet, sofern die Vorentscheidung gegen das Willkürverbot oder ein Verfahrensgrundrecht verstößt (vgl zur Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter: zB BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1; BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3; BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 6; BSG Beschlüsse vom 9.1.2008 - B 12 KR 24/07 B - Juris, vom 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B - Juris, vom 19.11.2009 - B 11 AL 76/09 B - Juris, vom 11.12.2013 - B 6 KA 36/13 B - Juris und vom 9.4.2014 - B 14 AS 363/13 B - Juris; zur Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen: zB BSG Beschluss vom 24.5.2013 - B 1 KR 50/12 B - Juris; zur Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe: zB BSG Beschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 21) .
  • BSG, 14.05.2014 - B 13 R 72/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die

    Daher müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf aus welchem Grund sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen, und deshalb im Berufungsverfahren auf die weitere Sachverhaltsaufklärung hinwirken (vgl BSG vom 28.5.2013 - B 5 R 38/13 B - BeckRS 2013, 69985 RdNr 8; Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - BeckRS 2013, 75098 RdNr 13, jeweils mwN) .

    Es ist daher auch bei unvertretenen Klägern darzulegen, wann und wie sie dem LSG gegenüber den aus ihrer Sicht noch notwendigen Aufklärungsbedarf geltend gemacht haben (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 5 RS 55/10 B - BeckRS 2011, 68263 RdNr 9; Senatsbeschluss vom 3.12.2013 aaO) .

  • BSG, 14.04.2015 - B 13 R 72/15 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Daher müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf aus welchem Grund sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen, und deshalb im Berufungsverfahren auf die weitere Sachverhaltsaufklärung hinwirken (vgl BSG vom 28.5.2013 - B 5 R 38/13 B - BeckRS 2013, 69985 RdNr 8; Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - BeckRS 2013, 75098 RdNr 13, jeweils mwN).

    Es ist daher auch bei im Berufungsverfahren unvertretenen Beteiligten darzulegen, wann und wie sie dem LSG gegenüber den aus ihrer Sicht noch notwendigen Aufklärungsbedarf geltend gemacht haben (vgl BSG vom 18.1.2011 - B 5 RS 55/10 B - BeckRS 2011, 68263 RdNr 9; Senatsbeschluss vom 3.12.2013, aaO).

  • BSG, 21.09.2017 - B 13 R 230/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte

    Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 4, stRpr).
  • BSG, 12.06.2017 - B 13 R 144/17 B

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung einer geringeren

    Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.12.2013 - B 13 R 447/12 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 15.08.2018 - B 13 R 387/16 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 30.05.2018 - B 3 P 25/17 B

    Festsetzung von höheren Pflegesätzen für eine Pflegeeinrichtung

  • BSG, 19.10.2017 - B 13 R 140/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

  • BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 58/16 B

    SGB XII - Leistungen; Übernahme von Umzugskosten; Ablehnung von PKH;

  • BSG, 27.02.2017 - B 13 R 383/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit -

  • BSG, 01.02.2018 - B 8 SO 22/17 B

    Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 71/17 B

    Kostenübernahme für eine privatärztliche Eingliederung festen Zahnersatzes

  • BSG, 30.06.2017 - B 13 R 124/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Rechtsfrage zur Auslegung oder zum

  • BSG, 08.02.2017 - B 13 R 327/16 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der

  • BSG, 13.07.2017 - B 13 R 167/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

  • BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 72/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 71/17 B - v. 07.03.2018

  • BSG, 30.10.2017 - B 13 R 293/17 B

    Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

  • BSG, 25.04.2018 - B 13 R 45/18 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 30.06.2016 - B 13 R 150/16 B
  • BSG, 22.04.2014 - B 13 R 5/14 BH
  • BSG, 20.03.2014 - B 13 R 421/13 B
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