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| BSG, 03.12.2015 - B 3 P 17/15 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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- rechtsportal.de
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Verfahrensgang
- SG Osnabrück - S 14 P 84/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2015 - L 15 P 58/13
- BSG, 03.12.2015 - B 3 P 17/15 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 13.05.2004 - B 3 P 3/03 R
Bindung der Pflegekasse an die Leistungszusage eines privaten …
Auszug aus BSG, 03.12.2015 - B 3 P 17/15 B
Die von der Pflegekasse der AOK Bochum gewährten Leistungen der Pflegestufe I bewirkten keinen Bestandsschutz (Hinweis auf Senatsurteil vom 13.5.2004 - B 3 P 3/03 R - BSG SozR 4-3300 § 37 Nr. 2).Im Übrigen reicht es auch nicht aus, lediglich zu behaupten, dass das BSG bislang keinen vergleichbaren Fall entschieden habe, wenn das LSG seine Entscheidung maßgeblich auf das Senatsurteil vom 13.5.2004 (B 3 P 3/03 R - BSG SozR 4-3300 § 37 Nr. 2) gestützt hat.
- BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus BSG, 03.12.2015 - B 3 P 17/15 B
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59, 65). - BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 03.12.2015 - B 3 P 17/15 B
Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2015 - L 15 P 58/13
Auszug aus BSG, 03.12.2015 - B 3 P 17/15 B
L 15 P 58/13 (LSG Niedersachsen-Bremen).