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   BSG, 04.01.2016 - B 5 R 26/15 S   

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BSG, 04.01.2016 - B 5 R 26/15 S (https://dejure.org/2016,1506)
BSG, Entscheidung vom 04.01.2016 - B 5 R 26/15 S (https://dejure.org/2016,1506)
BSG, Entscheidung vom 04. Januar 2016 - B 5 R 26/15 S (https://dejure.org/2016,1506)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

    Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse;

    Auszug aus BSG, 04.01.2016 - B 5 R 26/15 S
    Als Prozessgericht (§ 63 Abs. 2 S 1 SGG iVm § 186 Abs. 1 S 1 ZPO) hat der Senat die öffentliche Zustellung dieses Beschlusses angeordnet, weil der Aufenthaltsort des angeblich obdachlosen Beschwerdeführers unbekannt ist (vgl dazu BVerwG Beschluss vom 14.2.2012 - 9 B 79/11 ua - Juris RdNr 11 mwN) und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist (§ 63 Abs. 2 S 1 iVm § 185 Nr. 1 ZPO).
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