Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85

  Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - …

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  Dem haben sich angeschlossen der 7. Senat (…SozR 1300 S 45 Nr. 19), der 1. Senat (Urteil vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 37/85 -) und der 10. Senat (Urteil vom 9. Dezember 1987.

  Wenn der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 37/85 - in einem Einzelfall das Vorliegen der Ermessensvoraussetzungen unentschieden gelassen hat, so ist auch das im Sinne einer Ausnahme zu verstehen.

• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86

  Rückforderung von Ausbildungsförderung - Teilaufhebung von Bewilligungsbescheiden

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  In mehreren anderen Entscheidungen vom selben Tage hat er jedoch die von der Behörde aufgrund des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohne Ermessensausübung ausgesprochene Rückforderung in Anwendung des S 45 SGB 10 wegen fehlender Ermessensvoraussetzungen" insbesondere wegen Versäumung der nach $ 45 Abs. 3 SGB 10 zu beachtenden Fristen, aufgehoben (5 C 16.86 und 5 C 19.86).
• BSG, 21.02.1985 - 11 RA 2/84

  Vormerkung von Ersatzzeiten - Verwaltungsakte mit Dauerwirkung - Rücknahme eines …

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  Für den Fall, daß das LSG wiederum die Anfechtungsklage als begründet ansieht, wird erneut darauf hingewiesen, daß mit der Aufhebung des Rücknahmebescheides der Bewilligungsbescheid wieder wirksam wird, so daß die Beklagte nicht noch, wie im Urteil des SG geschehen, zur Leistung verurteilt werden darf (BSGE 58, 49).

 
• BSG, 26.08.1987 - 11a RA 30/86

  Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines Rentenbescheides - Erhöhte Rente …

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  Der Senat hat bereits entschieden, daß die Jahresfrist des S "5 Abs " Satz 2 SGB 10 durch eine rechtswidrige und deshalb aufzuhebende Rücknahme gewahrt bleibt, wenn der Rücknahmebescheid unverzüglich fehlerfrei wiederholt wird (Urteil vom 26. August 1987 - 11a RA 30/86 5 48 Nr. 39).
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 19.86

  Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  In mehreren anderen Entscheidungen vom selben Tage hat er jedoch die von der Behörde aufgrund des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ohne Ermessensausübung ausgesprochene Rückforderung in Anwendung des S 45 SGB 10 wegen fehlender Ermessensvoraussetzungen" insbesondere wegen Versäumung der nach $ 45 Abs. 3 SGB 10 zu beachtenden Fristen, aufgehoben (5 C 16.86 und 5 C 19.86).
• BSG, 21.10.1958 - 6 RKa 9/58

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  Ist nämlich auf eine Anfechtungsklage hin der Verwaltungsakt aufgehoben worden, weil er inhaltlich gegen das Gesetz verstößt, so ist eine Wiederholung ohne Änderung der Sach- und Rechtslage nicht zulässig (…Meyer-Ladewig, SSG, 3. Aufl, RdNr 10 zu S 141; Peters/Sautters/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, ü. Aufl, Anm 3b, bb zu % 1ü1, S II/257; BSGE 8, 185;… H9, 197, 199 : SozR M100 S 119 Nr. 11;… SozR 3100 5 62 Nr. 5).
• BSG, 21.08.1986 - 11b RAr 31/85

  Anwendung des § 1 ArEV im Rehabilitationsrecht

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  Für das weitere Verfahren gibt der Senat folgende Hinweise: Die Annahme des LSG, daß die steuerfrei gezahlten Zuschläge bei der Bemessung des Uhg nicht als Entgelt zu berücksichtigen seien, entpricht der Rechtsprechung des Senats zur Höhe des Übergangsgeldes (BSGE 60, 201 : SozR 4100 $ 59 Nr M).
• BSG, 09.12.1987 - 10 RKg 3/86

  Türkischer Staatsangehöriger - Strafgefangener - Kindergeld - Türkei

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  - 10 RKg 3/86 -); auch.
• BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84

  Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  Der 9a Senat des BSG hat allerdings, und dem tritt die Beklagte bei, Bedenken geäußert und angenommen, bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach S 45 Abs. 1 SGB 10 bleibe im Regelfall für die Ausübung von Ermessen kein Raum (BSGE 60, 147 : SozR 1300 5 45 Nr. 24).
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.84

  Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …

  Auszug aus BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 24/87

  das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) versteht den $ 45 SGB 10 in diesem Sinne (BVerwGE 70, 69; Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 20.84 -).
• BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 87/85

  Erwerb - Anwartschaft - Arbeitslosengeld - Saisonbetrieb
• BSG, 24.02.1987 - 11b RAr 53/86

  Aufhebung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts durch die BA …
• BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 36/86

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Arbeitslosengeld - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 28.11.1985 - 11b/7 RAr 128/84

  Vermögensdisposition - Verwaltungsakt - Disposition - Unterhaltsgeld
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
• BSG, 18.08.1983 - 11 RZLw 1/82

  Rückforderung von Ausgleichsleistungen - Voraussetzungen - Anfechtungsklagen - …
• BVerwG, 06.09.1984 - 6 P 17.82

  Personalvertretung - Personalversammlung - Hinzuziehung Sachkundiger Personen - …
• BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 23.82

  Beginn des Laufens der Jahresfrist für die Rücknahme eines schon bei seinem …