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   BSG, 04.02.1997 - 2 BU 316/96   

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https://dejure.org/1997,13464
BSG, 04.02.1997 - 2 BU 316/96 (https://dejure.org/1997,13464)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1997 - 2 BU 316/96 (https://dejure.org/1997,13464)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1997 - 2 BU 316/96 (https://dejure.org/1997,13464)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Ein vor dem Bundesverfassungsgericht anhängiges Verfahren wegen der Zweifel an der Gültigkeit einer Norm begründet insbesondere keinen Aussetzungsgrund nach § 114 Abs. 2 SGG (vgl. BSG Beschluss vom 04.02.1997 - 2 BU 316/96; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 114 Rn. 5c).
  • BSG, 12.11.2007 - B 12 R 28/07 B
    Insbesondere ist die Verfassungswidrigkeit einer Norm oder einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis iS des § 114 Abs. 2 SGG (vgl BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 mwN, und Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96).

    Auch ist die Verfassungsbeschwerde kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte und diesen gleichgestellter Rechte, die die Fachgerichte nicht daran hindert, in anderen Rechtsstreitigkeiten nach erneuter Überprüfung abschließend zu entscheiden (vgl BSG, Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96 mwN).

  • BSG, 12.11.2007 - B 12 KR 75/06 B
    Insbesondere ist die Verfassungswidrigkeit einer Norm oder einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis iS des § 114 Abs. 2 SGG (vgl BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 mwN, und BSG, Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96).

    Auch ist die Verfassungsbeschwerde kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte und diesen gleichgestellter Rechte, die die Fachgerichte nicht daran hindert, in anderen Rechtsstreitigkeiten nach erneuter Überprüfung abschließend zu entscheiden (vgl BSG, Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96 mwN).

  • BSG, 12.11.2007 - B 12 R 15/07 B
    Insbesondere ist die Verfassungswidrigkeit einer Norm oder einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis iS des § 114 Abs. 2 SGG (vgl BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 mwN, und Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96).

    Auch ist die Verfassungsbeschwerde kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte und diesen gleichgestellter Rechte, die die Fachgerichte nicht daran hindert, in anderen Rechtsstreitigkeiten nach erneuter Überprüfung abschließend zu entscheiden (vgl BSG, Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96 mwN).

  • BSG, 12.11.2007 - B 12 R 16/07 B
    Insbesondere ist die Verfassungswidrigkeit einer Norm oder einer gerichtlichen Entscheidung in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis iS des § 114 Abs. 2 SGG (vgl BSG SozR 3-1500 § 114 Nr. 3 mwN, und Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96).

    Auch ist die Verfassungsbeschwerde kein zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte und diesen gleichgestellter Rechte, die die Fachgerichte nicht daran hindert, in anderen Rechtsstreitigkeiten nach erneuter Überprüfung abschließend zu entscheiden (vgl BSG, Beschluss vom 4.2.1997, 2 BU 316/96 mwN).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 21 B 1167/07

    Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits beim BVerfG

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die ihm vom Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 09. Juni 2006 zum Aktenzeichen S 35 RA 5653/97 nach Art. 100 Grundgesetz - GG - vorgelegte Frage zur Vereinbarkeit des § 6 Abs. 2 AAÜG mit dem Grundgesetz betrifft kein "Rechtsverhältnis" im Sinne des § 114 Abs. 2 SGG, sondern eine Rechtsfrage (vgl. BSG v. 04.02.1997, 2 BU 316/96, juris Rn. 6; Bayerisches LSG v. 06.07.1987, L 8 B 107/87, NZA 1988, 413; zu § 148 ZPO: Hessisches LAG v. 20.04.2007, 11 Ta 631/06, juris; OLG München v. 14.02.2000, 14 W 280/99, BB 2000, 1061; Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 8. Aufl.2005, § 114 Rn. 7b m.w.N.; Kolmetz in: Jansen, SGG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 114 Rn. 7, m.w.N.).
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