Rechtsprechung
   BSG, 04.02.1998 - B 2 U 304/97 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,11251
BSG, 04.02.1998 - B 2 U 304/97 B (https://dejure.org/1998,11251)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1998 - B 2 U 304/97 B (https://dejure.org/1998,11251)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1998 - B 2 U 304/97 B (https://dejure.org/1998,11251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels, der Divergenz sowie der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" - Voraussetzungen der "Beweislastumkehr" im sozialgerichtlichen Verfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 128
    Keine Umkehr der Beweislast bei einem Beweisnotstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

    Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

    Beweisschwierigkeiten, eine fehlerhafte Beweiserhebung oder möglicherweise unzulängliche Ermittlungen der Verwaltung führen grundsätzlich nicht zur Beweislastumkehr (BSG, Beschluss vom 04.02.1998 - B 2 U 304/97 B; BSG, Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VS 1/05 R).

    Selbst dann, wenn ein Beweisnotstand auf einer Beweisvereitelung durch Dritte oder sogar durch denjenigen beruht, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, tritt keine Beweislastumkehr ein (BSG, Beschluss vom 04.02.1998 - B 2 U 304/97 B).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 KN 31/14

    Rentenbeitragserstattung; Elektronischer Gesamtkontospiegel; Beweisnot im

    Selbst wenn ein typischer und unverschuldeter Beweisnotstand vorläge, wäre der Senat jedoch weder befugt, den Beweismaßstab zu verringern (BSG, Urteil vom 27.5.1997, Az 2 RU 38/96, juris RdNr 25; Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte. SGG. Kommentar. 2. Aufl. 2014, § 128 Rdnr 7), noch träte eine Umkehr der Beweislast ein (BSG, Beschluss vom 4.2.1998, Az B 2 U 304/97 B, juris RdNr 4; Breitkreuz. AaO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 KN 33/12

    Erstattung von Rentenbeiträgen; Erfüllungseinwand; Beweislast für die

    Selbst wenn ein typischer und unverschuldeter Beweisnotstand vorläge, wäre der Senat jedoch weder befugt, den Beweismaßstab zu verringern (BSG, Urteil vom 27.5.1997, Az 2 RU 38/96, juris RdNr 25; Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte. SGG. Kommentar. 2. Aufl. 2014, § 128 Rdnr 7), noch träte eine Umkehr der Beweislast ein (BSG, Beschluss vom 4.2.1998, Az B 2 U 304/97 B, juris RdNr 4; Breitkreuz. AaO).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 18 KN 45/11

    Regelaltersrente; Einreichung einer Berufung in einer fremden Sprache;

    Selbst wenn ein typischer und unverschuldeter Beweisnotstand vorläge, wäre der Senat jedoch weder befugt, das Beweismaß zu verringern (BSG, Urteil vom 27.5.1997, Az 2 RU 38/96, juris RdNr 25), noch träte eine Umkehr der Beweislast ein (BSG, Beschluss vom 4.2.1998, Az B 2 U 304/97 B, juris RdNr 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 8 SB 1808/11

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung - Entziehung des Nachteilsausgleichs -

    Allein der Umstand, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage aktuelle medizinische Befundunterlagen (mangels Behandlung des Klägers) nicht beigebracht werden konnten und sich der Kläger einer (deswegen) in Auftrag gegebenen Begutachtung bei der Fachärztin Re. ohne Entschuldigungsgründe nicht unterzogen hat, rechtfertigt eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Klägers (noch) nicht (vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.1998 - B 2 U 304/97 -, juris).
  • LSG Bayern, 05.02.2013 - L 15 VK 9/11

    Antragsablehnung, Schädigungsfolge, Beschädigtenversorgung, Beweislastumkehr

    Dies hat das BSG explizit sogar für den - für eine Beweislastumkehr viel näher liegenden - Fall, dass ein Beweisnotstand auf einer fehlerhaften Beweiserhebung oder gar auf einer Beweisvereitelung durch denjenigen beruht, dem die Unerweislichkeit der Tatsachen zum prozessualen Vorteil gereicht, festgestellt (vgl. BSG, Beschluss vom 04.02.1998, Az.: B 2 U 304/97 B - m.w.N.).
  • BSG, 25.03.2013 - B 5 R 424/12 B
    Andererseits führt der Beweisnotstand - auch wenn er auf einer fehlerhaften Beweiserhebung oder sogar auf einer Beweisvereitelung der Gegenseite beruht - keinesfalls zu einer Umkehr der Beweislast (BSG Urteile vom 27.5.1997 - 2 RU 38/96 - SozR 3-1500 § 128 Nr. 11 S 19 f und vom 29.9.1965 - 2 RU 61/60 - BSGE 24, 25, 28 = SozR Nr. 75 zu § 128 SGG sowie Beschluss vom 4.2.1998 - B 2 U 304/97 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 22.02.2011 - B 2 U 292/10 B
    Die Beklagte hat sich weder mit dieser noch mit der Rechtsprechung des BSG zu den Beweisanforderungen für den Fall der Beweisvereitelung oder des Beweisnotstandes auseinandergesetzt (vgl ua BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 29, jeweils RdNr 39 mwN; BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 RdNr 10 mwN; BSG vom 4.2.1998 - B 2 U 304/97 B - Juris RdNr 4 mwN) und nicht dargetan, weshalb sich die von ihr aufgeworfenen Fragen nicht anhand der vorliegenden Entscheidungen beantworten lassen sollen.
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