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   BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R   

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https://dejure.org/2004,4479
BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R (https://dejure.org/2004,4479)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R (https://dejure.org/2004,4479)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2004 - B 3 KR 15/03 R (https://dejure.org/2004,4479)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Künstlersozialabgabe; Inanspruchnahme selbstständiger Fotografen und Layouter für die Herstellung eines Versandhandelkatalogs; Rücknahme eines Abgabenbescheides wegen unrichtiger Angaben in der Meldung; Voraussetzungen der Einordnung ...

  • Judicialis

    KSVG § 1; ; KSVG § 2; ; KSVG § 25

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte in der Künstlersozialversicherung, Künstlereigenschaft von Werbefotografen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 20.03.1997 - 3 RK 15/96

    Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Dieser ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - und BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer - zum Kunstbegriff des Art. 5 GG: BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).

    Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Restaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.

    Gerade deshalb hat es der Senat stets abgelehnt, die Einordnung von Werken oder Leistungen im Einzelfall von der Beurteilung durch Amtswalter oder auch Sachverständige abhängig zu machen, sondern als entscheidend angesehen, ob sich die Zuordnung zu einem künstlerischen Beruf aus dem Gesetz und seiner Entstehungsgeschichte, aus einer Tradition, Verkehrsanschauung oder zumindest aus einem Konsens aller am "Kunstgeschehen" Beteiligter herleiten lässt (BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 - Catcher).

  • BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 13/97 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Feintäschner -

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Restaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.

    Gerade deshalb hat es der Senat stets abgelehnt, die Einordnung von Werken oder Leistungen im Einzelfall von der Beurteilung durch Amtswalter oder auch Sachverständige abhängig zu machen, sondern als entscheidend angesehen, ob sich die Zuordnung zu einem künstlerischen Beruf aus dem Gesetz und seiner Entstehungsgeschichte, aus einer Tradition, Verkehrsanschauung oder zumindest aus einem Konsens aller am "Kunstgeschehen" Beteiligter herleiten lässt (BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 - Catcher).

  • BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 1/00 R

    Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - Industriedesigner - Produktdesigner -

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Andererseits hat der Senat bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen den künstlerischen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall (zB wegen der Eigenart des Produkts oder wegen konkreter Vorgaben des Auftraggebers) ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt (vgl BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner).
  • BSG, 24.06.1998 - B 3 KR 11/97 R

    Künstlersozialabgabe - Lichtbildner - Pressefotograf - Kunsthandwerk -

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Die von der Klägerin (Einfügung: des damaligen Verfahrens) in den Vordergrund gestellte Abgrenzung der von ihr praktizierten, durch enge Vorgaben der Kunden gekennzeichnete Art der Werbefotografie von der "künstlerischen Fotografie", wie sie im Urteil des Senats vom 24. Juni 1998 - B 3 KR 11/97 R (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 11) - zur Tätigkeit der Gemäldefotografie für ein Kunstdia-Archiv definiert worden ist, übersieht, dass die Berufsgattung der Werbefotografie vom Gesetzgeber pauschal dem Bereich der bildenden Kunst iS des § 2 KSVG zugeordnet worden ist.
  • BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 18/00 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Künstlereigenschaft -

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Damit weist sie Gemeinsamkeiten mit anderen beruflichen Tätigkeiten auf, die sowohl in handwerklicher (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8 - Feintäschner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 14 - Restaurator) als auch in künstlerischer Form ausgeübt werden können.
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Dieser ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - und BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer - zum Kunstbegriff des Art. 5 GG: BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).
  • BSG, 27.03.1996 - 3 RK 10/95

    Begriffe "Publizistik" und "Bereich Wort" im Künstlersozialversicherungsrecht,

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Werbefotografen sind damit Pressefotografen vergleichbar, die ebenfalls unabhängig von ihrer Ausbildung und der künstlerischen Qualität ihrer Bilder allein deshalb - als Publizisten - von § 2 KSVG erfasst werden, weil ihre Tätigkeit einem bestimmten Zweck dient (Pressefotografie, Bildjournalismus, Bildberichterstattung), der vom Berufsfeld des Fotografenhandwerks nicht umfasst wird (BSGE 78, 118 = SozR 3-5425 § 26 Nr. 2).
  • BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R

    Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Der Senat hat dazu mit Urteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R - Folgendes ausgeführt:.
  • BSG, 26.11.1998 - B 3 KR 12/97 R

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Kunst - künstlerischer

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Gerade deshalb hat es der Senat stets abgelehnt, die Einordnung von Werken oder Leistungen im Einzelfall von der Beurteilung durch Amtswalter oder auch Sachverständige abhängig zu machen, sondern als entscheidend angesehen, ob sich die Zuordnung zu einem künstlerischen Beruf aus dem Gesetz und seiner Entstehungsgeschichte, aus einer Tradition, Verkehrsanschauung oder zumindest aus einem Konsens aller am "Kunstgeschehen" Beteiligter herleiten lässt (BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 8; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 9 - Catcher).
  • BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94

    Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete

    Auszug aus BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R
    Dieser ist vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 12 - Unterhaltungsshow - und BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr. 5 - Musikinstrumentenbauer - zum Kunstbegriff des Art. 5 GG: BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG: BT-Drucks 9/26, S 18 zu § 2; BT-Drucks 8/3172, S 19 ff).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BSG, 11.03.1987 - 10 RAr 5/85

    Winterbauförderung - Umlagepflicht

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KS 2/15 R

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im

    Für die Einordnung komme es auf das Berufsfeld im Allgemeinen an und nicht darauf, ob der eigenschöpferische Gestaltungsspielraum durch Vorgaben eines Regisseurs oder Autors eingeschränkt werde (Hinweis auf BSG Urteil vom 4.3.2004 - B 3 KR 15/03 R - Juris).
  • SG Stuttgart, 23.04.2007 - S 15 KR 8106/04

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht auf Entgelte für Kameraleute von

    Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide und die Entscheidungen des BSG (B 3 KR 12/03 R) zu Kameraleuten und (B 3 KR 15/03 R) zur Werbefotographie.

    Bei einer solchen Einbeziehung kommt es daher allein auf den Zweck der Tätigkeit an (so BSG 04.03.04 - B 3 KR 15/03 R - Juris zur Werbefotographie).

    Dies hat das BSG in der genannten Entscheidung und im Verfahren B 3 KR 15/03 R bei der Werbefotographie gerade zum Anlass genommen, eine Prüfung im Einzelfall nicht vorzunehmen.

    In dieser wird für die Beurteilung als künstlerische Leistung aus denselben Gründen wie in der Entscheidung B 3 KR 15/03 R (dazu oben) auf die Zwecksetzung und pauschale Bewertung durch Einbeziehung im Künstlerbericht abgestellt.

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R

    Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und

    Dem entspricht in der Rechtsprechung des BSG des Weiteren auch die Zuordnung jeglicher anderer Design-Berufe zum Typus des bildenden Künstlers iS des KSVG (vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 9 - Gestaltung von CD-Covern; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner; Urteil vom 4.3.2004 - B 3 KR 15/03 R - Layouter; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 RdNr 7 - Web-Designer; Urteil vom 7.7.2005 - B 3 KR 7/04 R - Berufsfachschule für Designberufe; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 8 - Kommunikations- und Designkonzepte).
  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 32/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvertretung einer Berufsgenossenschaft -

    Die Vorschrift ist aufgrund der Voraussetzungen "zuungunsten der Beitragspflichtigen" und "Aufheben des Beitragsbescheids" nur anwendbar, wenn (1.) eine Beitragsfestsetzung nach § 168 Abs. 1 SGB VII für das jeweilige Umlagejahr bereits ergangen ist und (2.) der Beitrag darin zu Gunsten des Beitragspflichtigen der Höhe nach rechtswidrig zu niedrig festgesetzt worden ist (ähnlich BSG Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R - juris RdNr 10).
  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 34/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsnachforderung -

    § 168 Abs. 2 SGB VII setzt tatbestandlich voraus, dass eine Beitragsfestsetzung nach § 168 Abs. 1 SGB VII für das jeweilige Umlagejahr bereits ergangen und dass der Höchstbetrag der Zahlungspflicht des Beitragsschuldners darin zu dessen Gunsten der Höhe nach rechtswidrig zu niedrig festgesetzt worden ist, weil ua der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthielt (ähnlich BSG vom 4.3. 2004 - B 3 KR 15/03 R - juris RdNr 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2005 - L 16 KR 379/03

    Krankenversicherung

    Auf diese Frage komme es aber gerade nicht an, weil nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urt. vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R -) die Zuordnung zu einem künstlerischen Beruf aus dem Gesetz und seiner Entstehungsgeschichte, aus einer Tradition, Verkehrsanschauung oder zumindest aus einem Konsens aller am "Kunstgeschehen" Beteiligten herzuleiten sei.

    Soweit die Beklagte gegenteiliges aus der Rechtsprechung des BSG zum selbständigen Fotografen, Werbefotografen und Layouter (vgl. BSG SozR 4-5425 § 24 Nrn. 2, 3; BSG SozR 3-5425 § 26 Nr. 2; BSG Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R) herleiten will, kann dem nicht gefolgt werden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 16 KR 5/08

    Abgabepflicht von Honoraren für Juroren einer Castingshow

    Das KSVG schafft damit eine Sonderregelung gegenüber den Vorschriften des Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGBX) über die Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte, wobei kein Ermessensspielraum der beklagten Künstlersozialkasse besteht (BSG, Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R - Die Beiträge, Beilage 2005, 12).
  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 2/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsfestsetzung - kein Aufhebungsermessen

    § 168 Abs. 2 SGB VII setzt voraus, dass eine Beitragsfestsetzung nach § 168 Abs. 1 SGB VII für das jeweilige Umlagejahr bereits ergangen und dass der Beitrag darin zugunsten des Beitragspflichtigen der Höhe nach rechtswidrig zu niedrig festgesetzt worden ist, weil ua der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthielt (ähnlich BSG vom 4.3. 2004 - B 3 KR 15/03 R - juris RdNr 10).
  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2992/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelt für Werbefotograf nicht immer abgabenpflichtig

    Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 8/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 22 ff., weiteres Urteil vom 12.11.2003, B 3 KR 10/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 33 ff., Urteil vom 04.03.2004, B 3 KR 15/03 R, zitiert nach Juris Rdnr. 19, Urteil vom 12.05.2005, B 3 KR 39/04 R, zitiert nach Juris Rdnr. 16 und Urteil vom 28.02.2007, B 3 KS 2/07 R, zitiert nach Juris Rdnr. 21) sind Werbefotografen nicht pauschal als Künstler anzusehen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - L 3 R 323/12

    Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Hersteller von Film- und

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 4. März 2004 (Az.: B 3 KR 15/03 R) deutlich gemacht, dass es nicht auf die für jeden Auftrag einzelne Gestaltung der Tätigkeit ankomme, sondern das Berufsfeld im Allgemeinen für die Beurteilung der Abgabepflicht ausschlaggebend sei.
  • LSG Bayern, 13.09.2012 - L 18 U 373/09

    Zur nachträglichen Änderung von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen

  • SG Reutlingen, 19.03.2009 - S 14 R 2922/08

    Künstlersozialabgabe - Entgelte für Werbefotografen nicht immer abgabenpflichtig

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