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   BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R   

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https://dejure.org/2009,2345
BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R (https://dejure.org/2009,2345)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R (https://dejure.org/2009,2345)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2009 - B 11 AL 50/07 R (https://dejure.org/2009,2345)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung - Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe - Notwendigkeit - Beschäftigungsaufnahme vor Antragstellung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Mobilitätshilfe; Fahrkostenbeihilfe; Begriff der Notwendigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Beschäftigungsaufnahme vor Antragstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Mobilitätshilfen in Form einer Fahrkostenbeihilfe zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung; Beschäftigungsaufnahme vor Antragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung - Mobilitätshilfe nur bei Antrag vor Aufnahme der Beschäftigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 161
  • NZA-RR 2010, 51
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • LSG Sachsen, 08.10.2009 - L 3 AS 288/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für

    Auf den richterlichen Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes betreffend die Notwendigkeit von Mobilitätshilfen nach dem SGB III (Urteile vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - und vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R -) hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass diese Rechtsprechung zur "strengen Kausalität" nicht auf das SGB II übertragen werden könne.

    Das Bundessozialgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. die Urteile vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R und vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R -) hierzu ausgeführt, dass maßgebend für das Verständnis des Begriffs der Notwendigkeit zunächst der Zweck der Förderung durch Mobilitätshilfen ist.

    Dieser besteht vorwiegend darin, finanzielle Hindernisse zu Gunsten förderungsberechtigter Personen zu beseitigen, die im konkreten Fall dem Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufsleben im Wege stehen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N ... Vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.).

    Schon nach seinem Wortlaut enthält der Begriff der Notwendigkeit im Übrigen ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "engen Kausalität" (BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N ... Vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.).

    Eine Notwendigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB III hat das Bundessozialgericht in Fällen verneint, in denen der Arbeitnehmer seine Beschäftigung völlig unabhängig von der Mobilitätshilfe aufgenommen hat (vgl. BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 16 - und vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - JURIS-Dokument Rdnr. 15).

  • BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 R

    Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von

    Im Unterschied zu § 53 Abs. 1 AFG und zu der Regelung der Mobilitätshilfen in § 53 Abs. 1 SGB III idF des AFRG (ebenfalls aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.2009 durch Gesetz vom 21.12.2008, BGBl I 2917) , ist jedoch Tatbestandsvoraussetzung in § 45 SGB III nicht die Förderung der Arbeitsaufnahme bzw (für den Personenkreis der Arbeitslosen) die Förderung der Aufnahme einer "versicherungspflichtigen Beschäftigung" (so ausdrücklich § 53 Abs. 1 SGB III, der die ursprünglich in § 53 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AFG geregelten Leistungen übernommen hat; vgl BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 RdNr 11 ff) .
  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 7/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Mobilitätshilfe -

    Insofern dient § 53 Abs. 1 SGB III aF dem Zweck, dem von der Regelung erfassten Personenkreis einen Anreiz zur unmittelbaren Beschäftigungsaufnahme zu geben (BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 RdNr 14 und SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 RdNr 15) .
  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 38/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Revisionszulassung wegen

    Fahrkostenbeihilfe ist wie alle anderen Mobilitätshilfen nach § 53 Abs. 1 und 4 SGB III eine "Kann" -Leistung, dh sie steht im Ermessen der Bundesagentur für Arbeit ([BA]; hierzu BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R; BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R; jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).

    Nach § 53 Abs. 1 SGB III idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) können Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, durch Mobilitätshilfen gefördert werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung notwendig ist (zur Unverzichtbarkeit iS einer "engen Kausalität" vgl BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).

  • LSG Sachsen, 19.05.2016 - L 3 AL 172/14

    Arbeitslosengeld; Erstattung von Fahrkosten für Pendelfahrten zur Aufnahme des

    In der Kommentarliteratur ist umstritten, ob auch unter Geltung von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. - und seit 1. April 2012 von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III - die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den Mobilitätshilfen in § 53 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung Geltung beanspruchen kann, wonach der Begriff der Notwendigkeit ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "engen Kausalität" (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 = juris, jeweils Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 = juris, jeweils Rdnr. 16) oder "strengen Kausalität" (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 = juris, jeweils Rdnr. 16) enthielt (bejahend: Hassel, in: Brand, SGB III [7. Aufl., 2015], § 44 Rdnr. 20; Rademacker, a. a. O ..., Rdnr. 26; Schön, in: Banafsche u. a., SGB III [2. Aufl., 2015], § 44 Rdnr. 18; Stark, in: Mutschler u. a. (Hrsg.), Sozialgesetzbuch III [5. Aufl., 2013], § 44 Rdnr. 78; vgl. auch Herbst, a. a. O., Rdnr. 94), und ob Bezugspunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit eine konkrete Beschäftigung sein muss (so Stark, a. a. O., Rdnr. 79; a. A. Urmersbach, a. a. O., Rdnr. 36).

    Denn selbst wenn im Hinblick darauf, dass sich in § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. gegenüber der früheren Rechtslage nunmehr die Förderleistung nicht mehr nur auf die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern weitergehend auch auf die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bezieht, dass sich die Notwendigkeit der Förderung nicht mehr auf die Aufnahme einer Beschäftigung, sondern umfassender auf die berufliche Eingliederung bezieht, und dass auch die freie Förderung nach § 10 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung in die Regelungen über die Förderung aus dem Vermittlungsbudget eingeflossen ist (vgl. Rademacker, a. a. O., Rdnr. 7), nicht mehr darauf abzustellen ist, dass mit der Förderleistung vor allem erreicht werden, dass die "unmittelbare Arbeitsaufnahme" nicht an fehlenden Mitteln scheitert (so zu den Mobilitätshilfen: BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, a. a. O., Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 4. März 2009, a. a. O., Rdnr. 14), ist bei der Auslegung des Begriffes der Notwendigkeit doch darauf zu achten, dass er nicht seine Konturen verliert.

  • LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 470/09
    Das Bundessozialgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht (vgl. die Urteile vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R und vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R -) hierzu ausgeführt, dass maßgebend für das Verständnis des Begriffs der Notwendigkeit zunächst der Zweck der Förderung durch Mobilitätshilfen ist.

    Dieser besteht vorwiegend darin, finanzielle Hindernisse zu Gunsten förderungsberechtigter Personen zu beseitigen, die im konkreten Fall dem Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufsleben im Wege stehen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - NZS 2010, 161 [162] = JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N ... Vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - Breithaupt 2010, 88 [89 f.] = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.).

    Schon nach seinem Wortlaut enthält der Begriff der Notwendigkeit im Übrigen ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "engen Kausalität" (BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - NZS 2010, 161 [162] = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N ... Vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - Breithaupt 2010, 88 [90] = JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.).

    Eine Notwendigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB III hat das Bundessozialgericht in Fällen verneint, in denen der Arbeitnehmer seine Beschäftigung völlig unabhängig von der Mobilitätshilfe aufgenommen hat (vgl. BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - Breithaupt 2010, 88 [90] = JURIS-Dokument Rdnr. 16 - und vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - NZS 2010, 161 [162] = JURIS-Dokument Rdnr. 15).

  • LSG Sachsen, 06.08.2020 - L 3 AL 15/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zu den Mobilitätshilfen im Sinne von § 53 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung setzt der Begriff der "Notwendigkeit" zum einen voraus, dass der Zweck der Förderung durch die Leistung der Agentur für Arbeit erreicht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 = juris Rdnr. 14), die Leistung mithin geeignet ist.

    Die Bewilligung der Leistung muss die einzige Möglichkeit der Förderung der Beschäftigungsaufnahme darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009, a. a. O., Rdnr. 14).

  • LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer

    Jedoch hat das Bundessozialgericht in seiner neueren Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht betont, dass der Begriff der Notwendigkeit in § 53 Abs. 1 SGB III ein Element der Unverzichtbarkeit im Sinne einer "strengen" Kausalität (vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7/7a AL 26/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 3 Rdnr. 16 = JURIS-Dokument Rdnr. 16, m. w. N.) beziehungsweise einer "engen" Kausalität (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009 - B 11 AL 50/07 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 2 Rdnr. 15 = JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.)" enthält.

    Mit Mobilitätshilfen solle aber vor allem erreicht werden, dass die unmittelbare Arbeitsaufnahme nicht an fehlenden Mitteln scheitere (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2009, a. a. O., Rdnr. 14, m. w. N ... Vgl. auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 a. a. O., Rdnr. 15, m. w. N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 26 AS 2421/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen;

    Nimmt ein Arbeitsloser eine Beschäftigung völlig unabhängig von der Mobilitätshilfe auf, ist eine Notwendigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB III zu verneinen (Anschluss an BSG, Urteile vom 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R - Rn. 12-15, und vom 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R - Rn. 13-16).

    Nehme ein Arbeitsloser seine Beschäftigung völlig unabhängig von der Mobilitätshilfe auf, sei eine Notwendigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB III zu verneinen (BSG, Urteil vom 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R - juris, Rn. 12-15; BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 7/7a AL 26/07 R - juris, Rn. 13-16, jeweils m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Einschränkung der Leistungsgewährung auf den Kreis der Personen, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, steht auch nicht der weitere, mit den Mobilitätshilfen beabsichtigte Zweck entgegen, wonach finanzielle Hindernisse zugunsten förderungsberechtigter Personen beseitigt werden sollen, die im konkreten Fall dem Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufsleben im Wege stehen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 04.03.2009 - B 11 AL 50/07 R Rn 14 m.w.N. - NZS 2010, 161).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - L 18 AL 76/10

    Unzulässiger Widerspruch; E-Mail; Mobilitätshilfe; Einbeziehung eines negativen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AL 12/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt;

  • BSG, 04.05.2009 - B 11 AL 181/08 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 - L 18 AL 110/19

    Teilhabeleistung; Führerschein; Erforderlichkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 - L 18 AL 133/16

    Recht der Arbeitsförderung: Übernahme von Reparaturkosten für ein Kfz im Rahmen

  • LSG Bayern, 02.11.2015 - L 10 AL 253/15

    Einstweilige Anordnung

  • LSG Bayern, 29.03.2012 - L 7 AS 960/11

    Wird ein strittiger Bescheid während des Berufungsverfahrens durch einen neuen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2009 - L 7 B 199/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 2 AL 94/09

    Gewährung von Mobilitätsbeihilfen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AL 52/09

    Trennungskostenbeihilfe; Notwendigkeit der Förderung; verspätete Antragstellung

  • LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 186/09

    Der Begriff der Notwendigkeit im Sinne von § 53 Abs 1 SGB III setzt eine

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - L 2 AL 19/10

    Gewährung einer Fahrkostenbeihilfe

  • SG Lüneburg, 20.04.2010 - S 7 AL 255/09

    Übernahme von Fahrkosten aus Anlass der Meldung des Arbeitslosen bei der

  • SG Neubrandenburg, 09.11.2009 - S 13 AS 1288/07

    Bewilligung von Fahrtkostenbeihilfe als Mobilitätshilfe für Leistungsempfänger

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