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   BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R   

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BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R (https://dejure.org/2014,3102)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R (https://dejure.org/2014,3102)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2014 - B 1 KR 68/12 R (https://dejure.org/2014,3102)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung - nachgehender Versicherungsschutz - Änderung der Verhältnisse - erneute Prognose - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit - ...

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Arbeitslosigkeit; Arbeitsunfähigkeit; Auffangversicherung; nachgehender Versicherungsschutz; Änderung der Verhältnisse; erneute Prognose; Urlaubsabgeltung; Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs; fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit; keine ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, § 5 Abs 8a S 4 SGB 5, § 19 Abs 2 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung - nachgehender Versicherungsschutz - Änderung der Verhältnisse - erneute Prognose - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Krankengeld bei nachgehendem Versicherungsschutz; Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit mit ruhendem Arbeitslosengeldanspruch

  • medcontroller.de
  • rewis.io

    Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung - nachgehender Versicherungsschutz - Änderung der Verhältnisse - erneute Prognose - Urlaubsabgeltung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld bei nachgehendem Versicherungsschutz; Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit mit ruhendem Arbeitslosengeldanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 764
  • NZS 2014, 418
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

    Auszug aus BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R
    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33) .

    Gleiches gilt im Prinzip auch gegenüber der speziell geregelten Konkurrenz mit der Auffangversicherung (vgl § 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 8a SGB V sowie hierzu BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 30 ff) .

    Das folgt aus Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck, ohne dass der Wortlaut der Normen einer solchen Auslegung entgegensteht (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12) .

    Damit wird grundsätzlich der Vorrang der Auffangversicherung gegenüber einem nachwirkenden Leistungsanspruch festgelegt (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 32) .

    Der nachwirkende Anspruch kommt gegenüber der Auffangversicherung allerdings dann zum Zug, wenn bei prognostischer Betrachtung davon auszugehen ist, dass der betroffene Versicherte spätestens nach Ablauf eines Monats nach dem Ende seiner bisherigen Mitgliedschaft eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen wird (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 30 ff; zustimmend Brandts in Kasseler Komm, SGB V, § 19 RdNr 34a, Stand September 2013;… Mack in jurisPK-SGB V, 2. Aufl, § 19 RdNr 85.1, Stand 22.10.2013, sowie Meyerhoff SGb 2013, 413, 416 und jurisPR-SozR 16/2013 Anm 2; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2014, K § 19 RdNr 22a) .

    Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen bei der Feststellung der Versicherungspflicht (stRspr, vgl zB BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 33;… BSGE 108, 222 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 14, RdNr 30;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16 f;… BSG SozR 3-2500 § 6 Nr. 15 S 47) .

    Diese Auffassung führt nicht dazu, dass Unklarheit über den Versichertenstatus entsteht (vgl dazu BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 33) .

  • BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R

    Krankengeld - nachgehender Leistungsanspruch - nachwirkender Versicherungsschutz …

    Auszug aus BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R
    Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 = USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).

    Allerdings ist an einer Prognose, die nach der oben aufgezeigten Konkurrenzregelung zur Anwendung des § 19 Abs. 2 SGB V führt, nicht starr festzuhalten, wenn sich im Laufe des Monats nach Beendigung der Mitgliedschaft die tatsächlichen Verhältnissen ändern und nunmehr - im Gegensatz zur bisherigen Prognose - vorausschauend davon auszugehen ist, dass sich an den nachgehenden Leistungsanspruch kein Versicherungspflichtverhältnis nahtlos anschließen wird und deshalb das von § 19 Abs. 2 SGB V verfolgte Ziel, kurzfristige Lücken im Versicherungsschutz zu schließen (so bereits BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 23 f mwN) , nicht (mehr) erreicht werden kann.

    Die Schutzbedürftigkeit und damit der gesetzgeberische Grund für die Gewährung eines über das Mitgliedschaftsende hinausreichenden, beitragsfreien Versicherungsschutzes entfällt, wenn es keine Sicherungslücke (mehr) gibt, weil unmittelbar im Anschluss an die bisherige Pflichtmitgliedschaft oder zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Monatsfrist des § 19 Abs. 2 SGB V ein neues Versicherungsverhältnis begründet wird (BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 S 23 f mwN) .

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 19/06 R

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Ausschluss - Krankengeldanspruch

    Auszug aus BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R
    Eine solche mittelbare Auswirkung des Ruhens des Alg-Anspruchs auf den Nichtbezug von Alg im zweiten Monat erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (so bereits BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R - Juris RdNr 11 - USK 2007-28; aA LSG NRW Urteil vom 25.9.2008 - L 16 KR 37/08 - und diesem wohl zustimmend Winkler info also 2013, 25, 27) .

    Sinn und Zweck der Regelung ist es, eine Lücke im Versicherungsschutz zu schließen, die sich dadurch ergibt, dass der Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 SGB V lediglich für einen Monat nachwirkt (so bereits BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R - Juris RdNr 13; vgl auch die Gesetzesbegründungen BT-Drucks 9/799 S 46 zu Nr. 52; BR-Drucks 550/96 S 233 zu Art. 5 Nr. 1 und BT-Drucks 14/6944 S 52 zu Art. 3 Nr. 1 Buchst a) .

    Der Gesetzgeber hat die Pflichtmitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nämlich bewusst in der gesetzlichen Fassung ausgestaltet (so für die Frage nach dem Geltungsumfang der Norm für freiwillig Versicherte bereits BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 19/06 R - Juris RdNr 12) .

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …

    Vereinbar mit dem gefundenen Ergebnis sind insbesondere auch die Entscheidungen anderer Senate, wonach die Urlaubsabgeltung nicht den Charakter eines Arbeitsentgelts für die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegende Zeit hat und das Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnis insoweit nicht durch die Urlaubsabgeltung verlängert wird (…vgl bereits BSG Urteil vom 22.11.1960 - 7 RAr 109/58 - BSGE 13, 155, 158 = SozR Nr. 3 zu § 85 AVAVG; soweit sich das Urteil des BSG vom 4.3.2014 - B 1 KR 68/12 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 22 Juris RdNr 13 mit der Aussage, die Urlaubsabgeltung stelle kein Arbeitsentgelt dar, auf die Entscheidungen des BSG vom 20.3.1984 - 8 RK 4/83 - BSGE 56, 208, 210 = SozR 2200 § 189 Nr. 4, Juris RdNr 13 und BSG Urteil vom 27.6.1984 - 3 RK 9/83 - SozR 2200 § 189 Nr. 5 Juris RdNr 10 ff bezieht, geht es dort im Kern darum, dass die Urlaubsabgeltung kein "mit der Krankengeldzahlung zeitlich konkurrierendes Arbeitsentgelt-Surrogat" sei, weil im Krankheitsfall der Urlaub und damit auch der Abgeltungszeitraum unterbrochen werde, sodass während dieser Zeit der Krankengeldanspruch nicht ruhe).
  • BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 30/20 R

    Krankenversicherung - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung …

    Dem schließt sich der erkennende Senat mit der Folge an, dass seine Prognoserechtsprechung (…vgl BSG vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 30 und 33; BSG vom 4.3.2014 - B 1 KR 68/12 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 22 RdNr 25) auch für § 188 Abs. 4 Satz 3 SGB V Gültigkeit besitzt.

    Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 4.3.2014 (B 1 KR 68/12 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 22 RdNr 25) in einer Formulierung nur das sich nahtlos anschließende Versicherungspflichtverhältnis erwähnt hat, stellt er klar, dass jede anderweitige, vom Gesetz als hinreichend angesehene Absicherung im Krankheitsfall dafür ausreichend ist (vgl auch BSG vom 4.3.2014, aaO, RdNr 24) .

  • BSG, 29.06.2021 - B 12 KR 35/19 R

    Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen …

    b) Im Anschluss an den Anspruch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V bestand für die Klägerin ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall iS des § 188 Abs. 4 Satz 3 Alt 2 SGB V. Denn bei der insoweit erforderlichen prognostischen Betrachtung zum Ende der Versicherungspflicht am 31.12.2016 (vgl zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Prognose nach § 5 Abs. 8a Satz 4 SGB V BSG Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 68/12 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 22 RdNr 25) war aufgrund der Feststellungen im amtsärztlichen Gutachten vom 17.10.2016 und infolge des laufenden Leistungsbezugs der Klägerin nach dem SGB XII ab Januar 2017 davon auszugehen, dass sie spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall hatte.
     
  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 4148/20

    Krankenversicherung - nachwirkender Leistungsanspruchs gem § 19 Abs 2 SGB 5 …

    Ein solcher Anspruch setze voraus, dass bei prognostischer Betrachtung am letzten Tag der Mitgliedschaft davon auszugehen sei, dass der betroffene Versicherte spätestens nach Ablauf eines Monats nach dem Ende der bisherigen Mitgliedschaft eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen werde (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 68/12 R).

    Stellt sich im Laufe des Monats vorausschauend heraus, dass sich an den nachgehenden Leistungsanspruch kein Versicherungspflichtverhältnis nahtlos anschließen wird, so entfallen die Voraussetzungen für den nachgehenden Leistungsanspruch ab diesem Zeitpunkt und die Versicherungspflicht richtet sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 68/12 R, Rn. 25, juris).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - L 5 KR 101/19

    Krankenversicherung - zur obligatorischen Anschlussversicherung bei rückwirkender …

    Stellt sich im Laufe des Monats vorausschauend heraus, dass sich an den nachgehenden Leistungsanspruch kein Versicherungspflichtverhältnis nahtlos anschließen wird, so entfallen die Voraussetzungen für den nachgehenden Leistungsanspruch ab diesem Zeitpunkt und die Versicherungspflicht richtet sich nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R, Rn. 25, juris).
  • LSG Thüringen, 20.12.2016 - L 6 KR 1065/13

    Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

    Selbst wenn man der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 4. März 2014 - Az.: B 1 KR 68/12 R, nach juris) zur Frage der Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses im Rahmen der Urlaubsabgeltung folgen wollte, wäre die Berufung dennoch begründet, da die erste von ihrer Ärztin ausgestellte Arbeitsunfähigkeits-(AU-)bescheinigung offensichtlich falsch gewesen sei.

    Die Einbeziehung der Urlaubsabgeltung wäre nicht erforderlich, wenn sie für die Dauer, für die sie erbracht wird, ohnehin zur Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V führte (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2014 - Az.: B 1 KR 68/12 R, nach juris).

    Das bloße Bestehen eines Arbeitslosengeldanspruchs ist für die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht ausreichend (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2014 - Az.: B 1 KR 68/12 R, a.a.O.).

    Ein vollständig in den ersten Monat fallender Ruhenszeitraum - wie vorliegend (September 2010) - erfüllt den Tatbestand schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht (ebenso BSG, Urteil vom 4. März 2014 - Az.: B 1 KR 68/12 R, a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2017 - L 4 KR 442/16
    Die Urlaubsabgeltung stellt kein Arbeitsentgelt dar (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 68/12 R, Rn. 13 nach juris m. w. N.).

    Der Kläger bezog bis zum 31. Dezember 2012 kein Arbeitslosengeld (oder Unterhaltsgeld) nach dem SGB III. Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V stellt in seiner ersten Alternative allein auf den tatsächlichen Bezug der Leistungen ab, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen für den Leistungsbezug vorliegen (Bundessozialgericht, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 68/12 R, Rn. 16 nach juris m. w. N.).

    Ein - wie vorliegend - vollständig in den ersten Monat fallender Ruhenszeitraum erfüllt den Tatbestand schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht (zur Gesetzesbegründung vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 68/12 R, Rn. 18 ff. nach juris).

    Das Fehlen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld im zweiten Monat ist in einem solchen Fall allenfalls mittelbar auf das Ruhen wegen Urlaubsabgeltung zurückzuführen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. März 2014 - B 1 KR 68/12 R, Rn. 17 nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 KR 134/22

    Obligatorische Anschlussversicherung - Feststellungsinteresse - Anderweitiger …

    Ob ein diesen Anforderungen entsprechender, anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall bestand, ist, wie bei allen Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht, im Rahmen einer prognostischen Betrachtung zu beurteilen (ständige Rechtsprechung: BSG…, Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 - juris Rn. 22; BSG, Urteil vom 29.06.2021 - B 12 KR 33/19 R - juris Rn.17; BSG…, Urteil vom 29.06.2021 - B 12 KR 35/19 R - juris Rn. 14; BSG…, Urteil vom 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R - juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - juris Rn. 29; jeweils m.w.N.).

    Grundlage der Prognose können daher allenfalls die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens, also spätestens bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides erkennbaren Umstände sein (vgl. zum Ganzen: BSG…, Urteil vom 18.10.2022 - B 12 KR 2/21 R - juris Rn. 15 ff.; BSG…, vom 28.03.2019 - B 10 LW 1/17 R - juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 02.04.2014 - B 3 KS 4/13 R - juris Rn. 29 ff.; BSG, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R - juris Rn. 25; BSG…, Urteil vom 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R - juris Rn. 29 f.; jeweils m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - L 1 KR 331/14

    Krankenversicherung - Erlass von Beitragsschulden - Inanspruchnahme von keinerlei …

    Der Auffangtatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V verdrängt nämlich nicht immer aus dem nachwirkenden Versicherungsschutz herrührende Leistungsansprüche (vgl. BSG, Urt. v. 4. März 2014 - B 1 KR 68/12 R).
  • BSG, 05.09.2017 - B 3 KR 23/17 B

    Krankengeld

    Denn die Frage, welche Anforderungen an die prognostische Betrachtung für die Beurteilung der Frage, ob nach Ablauf eines Monats nach dem Ende der bisherigen Mitgliedschaft eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verlangt werden kann, zielt in erster Linie auf die Feststellung konkreter tatsächlicher Umstände ab, die Grundlage der prognostischen Beurteilung ist (vgl BSG Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 68/12 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 22 RdNr 24 ff, 28 ff).

    Im Hinblick darauf hätte die Beschwerdebegründung sich substantiiert mit dem vom LSG maßgeblich herangezogenen und auch von der Klägerin selbst in ihrer Beschwerdebegründung genannten Urteil des BSG vom 10.5.2012 (…B 1 KR 19/11 R - BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5) und überdies mit dem Urteil des BSG vom 4.3.2014 (B 1 KR 68/12 R - SozR 4-2500 § 5 Nr. 22) näher auseinandersetzen müssen.

    Dort hat das BSG das Konkurrenzverhältnis und die Voraussetzungen der Auffangspflichtversicherung zum nachgehenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere auch zur Maßgeblichkeit der Prognoseentscheidung (vgl BSG vom 4.3.2014, aaO RdNr 25 ff) bereits konkretisiert.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2016 - L 4 KR 80/14
  • LSG Thüringen, 30.04.2019 - L 6 KR 496/16

    Ermächtigung und Erlass einer Beitragsforderung zur Kranken- und …

  • SG Berlin, 03.12.2015 - S 72 KR 1002/14

    Krankenversicherung - Erlass von Beitragsschulden - Inanspruchnahme von …

  • BSG, 28.10.2019 - B 3 KR 73/18 B

    Zahlung von Krankengeld aufgrund eingetretener Arbeitsunfähigkeit

  • LSG Bayern, 10.02.2015 - L 5 KR 101/12

    Keine Beendigung des Krankengeldanspruches bei AUB Lücke in fortbestehendem …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - L 16 KR 197/21

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an …

  • BSG, 21.03.2018 - B 3 KR 57/17 B

    Krankengeld

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 KR 5595/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 4 KR 306/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2019 - L 4 KR 310/18
  • LSG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - L 5 KR 29/17
  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 11 KR 213/15
  • SG Duisburg, 29.08.2019 - S 12 AL 585/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - L 1 KR 498/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2018 - L 4 KR 575/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 KR 253/11
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