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   BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 11/19 BH   

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https://dejure.org/2020,9857
BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 11/19 BH (https://dejure.org/2020,9857)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2020 - B 14 AS 11/19 BH (https://dejure.org/2020,9857)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2020 - B 14 AS 11/19 BH (https://dejure.org/2020,9857)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 20.12.2016 - B 5 R 36/16 BH
    Auszug aus BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 11/19 BH
    Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO ) , dh mit dem durch die PKH- Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (stRspr; vgl nur BVerfG vom 7.2.2000 - 2 BvR 106/00 - RdNr 1; BSG vom 20.12.2016 - B 5 R 36/16 BH - RdNr 3; jeweils mwN) .
  • BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00

    Versagung von Prozesskostenhilfe mangels fristgemäßer Vorlage der Erklärung über

    Auszug aus BSG, 04.03.2020 - B 14 AS 11/19 BH
    Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist, dass sowohl der formlose Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO ) , dh mit dem durch die PKH- Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (stRspr; vgl nur BVerfG vom 7.2.2000 - 2 BvR 106/00 - RdNr 1; BSG vom 20.12.2016 - B 5 R 36/16 BH - RdNr 3; jeweils mwN) .
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