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   BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R   

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BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 3 SGB 10, § 50 Abs 4 S 1 SGB 10, § 52 Abs 1 SGB 10, § 52 Abs 2 SGB 10
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des ...

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist - weitere ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschüsse nach dem SGB III ; Anforderungen an den Eintritt einer 30-jährigen Verjährungsfrist bei der Verjährung von Erstattungsforderungen

  • datenbank.nwb.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mahnung hemmt die Verjährung von Erstattungsforderungen der Jobcenter nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Manche Schulden beim Jobcenter verjährt?

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 107
  • NZS 2021, 887
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter

    Nach § 50 Abs. 3 SGB X durch Bescheid festgesetzte Forderungen auf Erstattung überzahlter Sozialleistungen (hier: Waisenrente) verjähren gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X in vier Jahren ab Beginn des Kalenderjahrs nach Bestandskraft (Anschluss an BSG, Urteil vom 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R).

    Nach Hinweisen des Senats, unter anderem zu dem Urteil des BSG (B 11 AL 5/20 R) vom 4. März 2021, hat die Klägerin ihren Antrag, der bislang ausdrücklich nur auf die Zurücknahme des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids gerichtet war, primär um einen Feststellungsantrag ergänzt.

    Diese Rechtsprechung hat das BSG in seinem - noch nicht im Volltext veröffentlichten - Urteil vom 4. März 2021 bestätigt (B 11 AL 5/20 R, Terminbericht des BSG Nr. 7/21, Nr. 2, juris).

    Erstattungsforderungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X verjähren nach § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X binnen vier Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid, der sie feststellt, bestandskräftig (§ 77 SGG) wird (vgl. im Einzelnen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 31, juris, bestätigt durch das Urteil des BSG vom 4. März 2021, a.a.O.).

    Die Schreiben an die Klägerin bzw. ihren Bevollmächtigten vom 9. August 2016 und 27. September 2016, aber auch die "Mahnung" am 9. Dezember 2016, stellten weder nach ihrem äußeren Erscheinungsbild noch nach ihrem Inhalt Verwaltungsakte zur Durchsetzung der Erstattungsforderung dar (vgl. zu derartigen Mahnschreiben LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 35, juris, ebenfalls bestätigt durch das Urteil des BSG vom 4. März 2021, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 - L 9 AS 216/22
    Diese Struktur hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 4. März 2021 entwickelt (Az.: B 11 AL 5/20 R Rdnr. 27).

    Sie enthalten aber als nur unselbständige Vorbereitungshandlungen zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 3 und 4 VwVG) keine Regelungen i.S. des § 52 SGB X. Das gilt auch dann, wenn mit ihnen eine Mahngebühr als eigene Regelung verbunden war (so im Schreiben vom 20. April 2017 erfolgt, dazu BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 5/20 R Rdnr. 40 ff).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 347/21
    Die Klägerin hat ihre Klage gegen die Erstattungsbescheide vom 18.09.2015 erst im August 2018 zurückgenommen, sodass zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung im Februar 2019 weder eine Verjährung nach § 50 Abs. 4 SGB X noch nach § 52 Abs. 2 SGB X in Betracht kam (zu dem Spannungsverhältnis dieser beiden Verjährungsregelungen: BSG Urteil vom 05.03.2021 - B 11 AL 5/20 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - L 2 AS 117/22

    Prozesskostenhilfe

    Bei Einwendungen gegen die Durchsetzung der Forderung (Verjährung, Verwirkung, Erfüllung usw.) besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (für die Verjährung: BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 5/20 R - juris Rn. 19 f.; Urteil vom 9. Februar 1995 - 7 RAr 78/93 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2022 - L 8 AS 18/22

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckung aus Erstattungsbescheid -

    Dadurch erlischt der mit dem Verwaltungsakt geltend gemachte Anspruch zwar nicht (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 5/20 R, Rn.24 - juris), so dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Nr. 4 VwVG Bbg nicht vorliegen.
  • BSG, 24.08.2021 - B 4 AS 32/21 BH
    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt, dass in der hier vorliegenden Konstellation, in der Widerspruch gegen einen Nichtverwaltungsakt (hier das Schreiben vom 16.11.2005) erhoben worden ist, die Anfechtungsklage nur gegen den Widerspruchsbescheid statthaft ist, gegen den vorangegangenen Nichtverwaltungsakt jedoch nicht ( BSG vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - juris RdNr 13 f - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Zwar dürfte die Auffassung des LSG, dass die Anfechtungsklage auch gegen das Schreiben des Beklagten vom 16.11.2005 zulässig sei, mit der bereits zitierten Rechtsprechung des BSG ( BSG vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - juris RdNr 13 f - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) nicht übereinstimmen.

  • BSG, 03.02.2022 - B 5 R 34/21 R

    Unter welchen Voraussetzungen hat ein Nachversicherungsschuldner Beiträge

    Auch die Erhebung der Verjährungseinrede findet generell ihre Grenze im Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB ) und hierbei im Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs ( vgl BSG Urteil vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - BSGE 131, 286 = SozR 4-1300 § 50 Nr. 7, RdNr 24; BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 AS 1/16 KL - SozR 4-1200 § 45 Nr. 9 RdNr 23 mwN ; BSG Urteil vom 2.11.2015 - B 13 R 35/14 R - juris RdNr 17; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 5 R 88/11 R - BSGE 111, 107 = SozR 4-2600 § 233 Nr. 2, RdNr 18).
  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 1/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Zulässigkeit -

    Ein feststellungsfähiges konkretes Rechtsverhältnis besteht insbesondere dann, wenn zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite fordern zu können (vgl BSG Urteil vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - SozR 4-1300 § 50 Nr. 7 = juris, RdNr 19, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • SG Potsdam, 20.12.2021 - S 42 AS 312/21
    Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht daraus, dass das BSG mit Urteil vom 4.3.2021 zum Aktenzeichen B 11 AL 5/20 R nunmehr entschieden hat, dass ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts nur dann erst nach 30 Jahren verjährt, wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjährung dieses Anspruchs bindend wird.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 - L 13 VE 42/19

    Verjährung bei unklarem Erstattungsanspruch

    Als solches handelt es sich um einen Verstoß gegen den auch das öffentliche beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, B 11 AL 5/20 R, juris, Rdnr. 24) und damit um eine unzulässige Rechtsausübung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - L 11 KA 49/18
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2021 - L 11 KR 1820/21
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