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   BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R   

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https://dejure.org/2021,3938
BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2021 - B 11 AL 5/20 R (https://dejure.org/2021,3938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 3 SGB 10, § 50 Abs 4 S 1 SGB 10, § 52 Abs 1 SGB 10, § 52 Abs 2 SGB 10
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des ...

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - L 7 AS 347/21
    Die Klägerin hat ihre Klage gegen die Erstattungsbescheide vom 18.09.2015 erst im August 2018 zurückgenommen, sodass zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung im Februar 2019 weder eine Verjährung nach § 50 Abs. 4 SGB X noch nach § 52 Abs. 2 SGB X in Betracht kam (zu dem Spannungsverhältnis dieser beiden Verjährungsregelungen: BSG Urteil vom 05.03.2021 - B 11 AL 5/20 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2021 - L 1 U 3714/20
    Nach § 50 Abs. 3 SGB X durch Bescheid festgesetzte Forderungen auf Erstattung überzahlter Sozialleistungen (hier: Waisenrente) verjähren gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X in vier Jahren ab Beginn des Kalenderjahrs nach Bestandskraft (Anschluss an BSG, Urteil vom 04.03.2021, B 11 AL 5/20 R).

    Nach Hinweisen des Senats, unter anderem zu dem Urteil des BSG (B 11 AL 5/20 R) vom 4. März 2021, hat die Klägerin ihren Antrag, der bislang ausdrücklich nur auf die Zurücknahme des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids gerichtet war, primär um einen Feststellungsantrag ergänzt.

    Diese Rechtsprechung hat das BSG in seinem - noch nicht im Volltext veröffentlichten - Urteil vom 4. März 2021 bestätigt (B 11 AL 5/20 R, Terminbericht des BSG Nr. 7/21, Nr. 2, juris).

    Erstattungsforderungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X verjähren nach § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X binnen vier Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid, der sie feststellt, bestandskräftig (§ 77 SGG) wird (vgl. im Einzelnen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 31, juris, bestätigt durch das Urteil des BSG vom 4. März 2021, a.a.O.).

    Die Schreiben an die Klägerin bzw. ihren Bevollmächtigten vom 9. August 2016 und 27. September 2016, aber auch die "Mahnung" am 9. Dezember 2016, stellten weder nach ihrem äußeren Erscheinungsbild noch nach ihrem Inhalt Verwaltungsakte zur Durchsetzung der Erstattungsforderung dar (vgl. zu derartigen Mahnschreiben LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2020 - L 8 AL 3185/19 -, Rn. 35, juris, ebenfalls bestätigt durch das Urteil des BSG vom 4. März 2021, a.a.O.).

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