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   BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R   

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https://dejure.org/2021,3937
BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R (https://dejure.org/2021,3937)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R (https://dejure.org/2021,3937)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2021 - B 11 AL 7/19 R (https://dejure.org/2021,3937)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 SGB 3, § 142 Abs 1 S 1 SGB 3, § 143 Abs 3 SGB 3, § 25 Abs 1 S 2 SGB 3
    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - versicherungspflichtige Beschäftigung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum technischen Produktdesigner - Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft - ...

  • rewis.io

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - versicherungspflichtige Beschäftigung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum technischen Produktdesigner - Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Berücksichtigung einer von der Berufsgenossenschaft geförderten Umschulung als Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem Berufsbildungsgesetz bei der ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Berücksichtigung einer von der Berufsgenossenschaft geförderten Umschulung als Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem Berufsbildungsgesetz bei der ...

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - versicherungspflichtige Beschäftigung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum technischen Produktdesigner - Bezug von Übergangsgeld von der Berufsgenossenschaft - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

    Arbeitslosengeldanspruch - versicherungspflichtige Beschäftigung - Berufsausbildungsvertrag - Umschulung - außerbetriebliche Einrichtung - Übergangsgeldbezug

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R

    Versicherungspflicht wegen Berufsausbildung bei selbständiger Bildungseinrichtung

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    Daran fehlt es, wenn die Ausbildung und der Lernort keinem Arbeitgeber im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses zugeordnet werden können (vgl BSG vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 11; Gürtner in Kasseler Komm, § 1 SGB VI, RdNr 24a, Stand April 2012) .

    Mit ihr wollte der Gesetzgeber auf das Urteil des 12. Senats vom 12.10.2000 (B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7) reagieren (BT-Drucks 14/6944 S 30) .

    Seiner älteren Rechtsprechung zur besonderen Schutzbedürftigkeit auch von Umschülern in betriebsgebundenen Ausbildungen folgend legte der 12. Senat dabei (nicht tragend) zugrunde, dass einer Berufsausbildung iS des § 168 Abs. 1 Satz 1 AFG (nunmehr § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III bzw - seit 1.7.2020 - § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) eine Umschulung gleichzustellen sei, "wenn die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt und nach den Vorschriften des BBiG (§ 1 Abs. 4 und § 47) durchgeführt wird" (vgl BSG vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 9 mit Verweis auf BSG vom 26.6.1985 - 12 RK 12/84 - BSGE 58, 218, 220 = SozR 2200 § 165 Nr. 82 S 139; vgl auch BSG vom 27.7.2011 - B 12 R 16/09 R - BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 19 zu einer betriebsgebunden durchgeführten Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf) .

    Auf Umschulungsverhältnisse sind die Vorschriften des BBiG über das Berufsausbildungsverhältnis in den §§ 4 ff BBiG nicht anwendbar; bezogen auf diese Vertragsverhältnisse hat sich die Gesetzgebung darauf beschränkt, in den §§ 58 ff BBiG allgemeine Grundsätze aufzustellen (vgl BAG vom 19.1.2006 - 6 AZR 638/04 - BAGE 117, 20 = AP Nr. 7 zu § 623 BGB - juris RdNr 21; BAG vom 12.2.2013 - 3 AZR 120/11 - NZA 2014, 31, 32; BSG vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 10) .

    Bei der insofern eingeschränkten Prüfung ist zugrunde zu legen, dass sich der Begriff der Berufsausbildung iS des § 25 Abs. 1 SGB III - einheitlich mit den gleichlautenden weiteren Tatbeständen der Versicherungspflicht in den anderen Sozialversicherungszweigen (§ 5 Abs. 4a SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI) - grundsätzlich nach dem BBiG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BAG bestimmt (vgl nur BSG vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 9 mwN) .

  • BSG, 26.06.1985 - 12 RK 12/84

    Lehrling - Verhältnis zwischen versicherungsfreiem Dienstverhältnis und

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    Seiner älteren Rechtsprechung zur besonderen Schutzbedürftigkeit auch von Umschülern in betriebsgebundenen Ausbildungen folgend legte der 12. Senat dabei (nicht tragend) zugrunde, dass einer Berufsausbildung iS des § 168 Abs. 1 Satz 1 AFG (nunmehr § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III bzw - seit 1.7.2020 - § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) eine Umschulung gleichzustellen sei, "wenn die Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf erfolgt und nach den Vorschriften des BBiG (§ 1 Abs. 4 und § 47) durchgeführt wird" (vgl BSG vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 9 mit Verweis auf BSG vom 26.6.1985 - 12 RK 12/84 - BSGE 58, 218, 220 = SozR 2200 § 165 Nr. 82 S 139; vgl auch BSG vom 27.7.2011 - B 12 R 16/09 R - BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 19 zu einer betriebsgebunden durchgeführten Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf) .
  • BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R

    Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    Aus der Systematik des Gesetzes und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, dass § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III ausschließlich Zeiten des Bezugs von Übg während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme erfasst (vgl BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 171/06 B - SozR 4-4300 § 26 Nr. 5 RdNr 7 - zustimmend Luik jurisPR-SozR 17/2007 Anm 2; BSG vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 RdNr 16) .
  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 120/11

    Berufsbildung - Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    Auf Umschulungsverhältnisse sind die Vorschriften des BBiG über das Berufsausbildungsverhältnis in den §§ 4 ff BBiG nicht anwendbar; bezogen auf diese Vertragsverhältnisse hat sich die Gesetzgebung darauf beschränkt, in den §§ 58 ff BBiG allgemeine Grundsätze aufzustellen (vgl BAG vom 19.1.2006 - 6 AZR 638/04 - BAGE 117, 20 = AP Nr. 7 zu § 623 BGB - juris RdNr 21; BAG vom 12.2.2013 - 3 AZR 120/11 - NZA 2014, 31, 32; BSG vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 10) .
  • BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 70/06 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis -

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    An einer solchen betriebsgebundenen Beschäftigung des Klägers in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis, auch etwa in Form einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Maßnahmeträgers (BSG vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 70/06 R - SozR 4-4300 § 25 Nr. 2 RdNr 13) , fehlte es vorliegend nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) .
  • BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 171/06 B

    Arbeitslosengeldanspruch, Übergangsgeldbezug, Teilnahme an einer berufsfördernden

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    Aus der Systematik des Gesetzes und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich, dass § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III ausschließlich Zeiten des Bezugs von Übg während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme erfasst (vgl BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 171/06 B - SozR 4-4300 § 26 Nr. 5 RdNr 7 - zustimmend Luik jurisPR-SozR 17/2007 Anm 2; BSG vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R - SozR 4-4300 § 28a Nr. 9 RdNr 16) .
  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 638/04

    Umschulungsvertrag - Schriftformerfordernis

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    Auf Umschulungsverhältnisse sind die Vorschriften des BBiG über das Berufsausbildungsverhältnis in den §§ 4 ff BBiG nicht anwendbar; bezogen auf diese Vertragsverhältnisse hat sich die Gesetzgebung darauf beschränkt, in den §§ 58 ff BBiG allgemeine Grundsätze aufzustellen (vgl BAG vom 19.1.2006 - 6 AZR 638/04 - BAGE 117, 20 = AP Nr. 7 zu § 623 BGB - juris RdNr 21; BAG vom 12.2.2013 - 3 AZR 120/11 - NZA 2014, 31, 32; BSG vom 12.10.2000 - B 12 KR 7/00 R - SozR 3-2600 § 1 Nr. 7 S 10) .
  • BAG, 03.06.1987 - 5 AZR 285/86

    Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsnachweiskarte für eine Zweitausbildung im

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    Insofern könnte es sich bei der Ausbildung zum technischen Produktdesigner aber auch um eine (zweite) Berufsausbildung nach dem BBiG handeln (vgl zu Konstellationen einer zweiten Berufsausbildung nach einer nur kurzen Beschäftigung im Anschluss an eine erste Berufsausbildung BAG vom 3.6.1987 - 5 AZR 285/86 - NZA 1988, 66; BAG vom 29.4.2015 - 9 AZR 78/14 - AP Nr. 1 zu § 26 BBiG - juris RdNr 26; Schlachter in ErfK, 20. Aufl 2020, § 1 BBiG RdNr 4; Hergenröder in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 9. Aufl 2020, § 1 BBiG RdNr 3; Wohlgemuth/Günther in Wohlgemuth/Pepping, BBiG, 2. Aufl 2020, § 1 RdNr 25; Baumstümmler in Baumstümmler/Schulien, Berufsbildungsrecht, § 1 BBiG RdNr 31, Stand Mai 2014; vgl zu den Abgrenzungsschwierigkeiten Leinemann/Taubert, BBiG, 2. Aufl 2008, § 1 RdNr 18) .
  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 78/14

    Praktische Tätigkeit iSd. § 7 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) - Anspruch auf

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    Insofern könnte es sich bei der Ausbildung zum technischen Produktdesigner aber auch um eine (zweite) Berufsausbildung nach dem BBiG handeln (vgl zu Konstellationen einer zweiten Berufsausbildung nach einer nur kurzen Beschäftigung im Anschluss an eine erste Berufsausbildung BAG vom 3.6.1987 - 5 AZR 285/86 - NZA 1988, 66; BAG vom 29.4.2015 - 9 AZR 78/14 - AP Nr. 1 zu § 26 BBiG - juris RdNr 26; Schlachter in ErfK, 20. Aufl 2020, § 1 BBiG RdNr 4; Hergenröder in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 9. Aufl 2020, § 1 BBiG RdNr 3; Wohlgemuth/Günther in Wohlgemuth/Pepping, BBiG, 2. Aufl 2020, § 1 RdNr 25; Baumstümmler in Baumstümmler/Schulien, Berufsbildungsrecht, § 1 BBiG RdNr 31, Stand Mai 2014; vgl zu den Abgrenzungsschwierigkeiten Leinemann/Taubert, BBiG, 2. Aufl 2008, § 1 RdNr 18) .
  • BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 296/99

    Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin

    Auszug aus BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R
    In einem öffentlichen (von der BA oder einem anderen Sozialleistungsträger) finanzierten, dreiseitigen Ausbildungsverhältnis zwischen einer überbetrieblichen Bildungseinrichtung und einem beruflichen Rehabilitanden können Vergütungsansprüche eines Auszubildenden ganz entfallen (vgl BAG vom 15.11.2000 - 5 AZR 296/99 - BAGE 96, 237, 245 ff = AP Nr. 9 zu § 10 BBiG S 1046 ff) .
  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  • BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

    Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer

  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 18/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit -

  • BSG, 21.10.2021 - B 5 R 23/21 R

    Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten -

    Den Gesetzesmaterialien zu § 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI in der bis zum 31.12.2019 gültigen Fassung des Job-AQTIV-Gesetzes lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fehlenden Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern einer außerbetrieblichen Berufsausbildung reagierte (vgl die Gesetzesbegründung zum Job-AQKTIV-Gesetz in BT-Drucks 14/6944 S 53 zu Art. 4 Nr. 2; vgl auch BSG Urteil vom 4.3.2021 - B 11 AL 7/19 R - juris RdNr 17 f, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, zur ebenfalls durch das Job-AQTIV-Gesetz eingeführten Parallelregelung in § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III) .
  • LSG Sachsen, 17.08.2023 - L 3 AL 187/17
    Vielmehr wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur dann gefördert wird, wenn sie auch in der durch das Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen Form geschieht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 1990 - 9b/7 RAr 18/89 - S ozR 3-4100 § 40 Nr. 2 = juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 100/04 - juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 7/19 R - SozR 4-4300 § 25 Nr. 4 = juris Rdnr. 17).

    Ein Berufsausbildungsverhältnis setzt den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages voraus, der bei Umschulungsverhältnissen nicht vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 4. März 2021, a. a. O., Rdnr. 19, 23).

  • LSG Baden-Württemberg, 03.03.2023 - L 8 AL 1765/22

    Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Anwendbarkeit der

    In der Rechtsprechung des 11. Senats des BSG ist überdies anerkannt, dass diese Auslegungsmethode auf die Regelung zur Rahmenfrist in § 143 SGB III unmittelbar Anwendung finden kann (so zuletzt BSG, Urteil vom 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R -, SozR 4-4300 § 25 Nr. 4, Rn. 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - L 9 AL 9/20

    Anspruch auf Arbeitslosengeld Erfüllung der Anwartschaftszeit Berücksichtigung

    Der Bezug von Übergansgeld während der beruflichen Rehabilitation begründet allerdings - anders als der Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitation - gem. § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III keine Versicherungspflicht (bis auf die hier nicht vorliegende Ausnahme des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III; dazu BSG Urteil vom 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R), so dass diese Zeit nicht als Versicherungspflichtverhältnis iSd § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III anzuerkennen ist.
  • SG Berlin, 29.08.2023 - S 120 AL 215/19

    Ausschlussfrist § 111 SGB X; Geltendmachung; betriebliche Umschulung;

    Vielmehr stellt eine betriebsgebundene und mit Übergangsgeld geförderte Umschulung eher einen Ausnahmefall für einen Rehabilitanden dar (dann: § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative SGB III); in Betracht kommen auch Fallgruppen, in denen eine außerbetriebliche Berufsausbildung zu einer Versicherungspflicht führen kann (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III; vgl. BSG vom 4. März 2021, B 11 AL 7/19 R, juris).
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