Rechtsprechung
   BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R   

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https://dejure.org/2012,10462
BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,10462)
BSG, Entscheidung vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,10462)
BSG, Entscheidung vom 04. April 2012 - B 12 SF 1/10 R (https://dejure.org/2012,10462)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten Sozialversicherungsbeiträge

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsklage des Insolvenzverwalters gegen gesetzliche Krankenkasse nach IFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunft über die vom Insolvenzschuldner abgeführten Sozialversicherungsbeiträge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2321
  • NZI 2013, 172
  • NZI 2013, 197
  • NZS 2012, 786
  • AnwBl 2012, 213
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • SG Berlin, 01.12.2016 - S 9 R 1113/12

    Anfechtbarkeit - abgelehnte Akteneinsicht - Sachentscheidung ohne Beschwer -

    Deshalb ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in solchen Fällen der Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, selbständig mit der Klage anfechtbar (BSG, Urteil vom 28. Juni 1991 - 2 RU 24/90 - SozR 3-1500 § 144 Nr. 3; BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9).

    Grundsätzlich kann ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Akteninhalts in diesem Sinne nur im Zusammenhang mit einem anhängigen Verwaltungsverfahren bestehen (BSG, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 - SozR 3-1300 § 25 Nr. 3; BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; zu Ausnahmen von diesem Grundsatz im Rahmen des § 44 SGB X vgl. Siefert, in: von Wulffen/Schütze, SGB X, § 25 Rn. 19 und 27).

    Außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens hat die Behörde über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BSG, Urteil vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 48/02 - BVerwGE 119, 11; Pickel, in: Pickel/Marschner, SGB X, § 25 Rn. 43).

    e) Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht Streitgegenstand, sodass die Kammer hierüber nicht zu befinden hat (vgl. zur Qualifizierung des Anspruchs nach dem IFG als eigenständigem Streitgegenstand BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9).

  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12

    Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23. Oktober 1974 - VII R 54/70 - (BFHE 114, 159 ) die Zuordnung einer Streitigkeit, die die Auskunftserteilung eines Finanzamts betraf, nicht nach dem Gegenstand der Auskunft, sondern nach der Natur der Vorschriften bestimmt, aus denen sich die behördliche Auskunftspflicht ergeben konnte (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - juris Rn. 20 zur Regelung über die abdrängende Sonderzuweisung in § 51 SGG).
  • BVerwG, 20.09.2012 - 7 B 5.12

    Wertpapier; Übernahmeangebot; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg;

    Vielmehr gewährt das Informationsfreiheitsgesetz einen eigenständigen materiellrechtlichen Anspruch auf Informationszugang, der sich insbesondere vom Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren grundlegend unterscheidet (Urteil vom 3. November 2011 - BVerwG 7 C 3.11 - BVerwGE 141, 122 Rn. 17; vgl. auch BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - juris Rn. 10 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG Beschlüsse vom 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R und vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R).

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, dh durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (BSG Beschlüsse vom 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R).

    Eine Gerichtsgebühr ist nicht angefallen, da gem. Nr. 7504 KV zu § 3 Abs. 2 GKG die Gebühr nur anfällt, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (ebenso BSG Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R).

  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 3.12

    Recht eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in die für den bzw. im

    Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23. Oktober 1974 - VII R 54/70 - (BFHE 114, 159 ) die Zuordnung einer Streitigkeit, die die Auskunftserteilung eines Finanzamts betraf, nicht nach dem Gegenstand der Auskunft, sondern nach der Natur der Vorschriften bestimmt, aus denen sich die behördliche Auskunftspflicht ergeben konnte (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - juris Rn. 20 zur Regelung über die abdrängende Sonderzuweisung in § 51 SGG).
  • BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 4.12

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Insolvenzverwalters auf

    Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 23. Oktober 1974 - VII R 54/70 - (BFHE 114, 159 ) die Zuordnung einer Streitigkeit, die die Auskunftserteilung eines Finanzamts betraf, nicht nach dem Gegenstand der Auskunft, sondern nach der Natur der Vorschriften bestimmt, aus denen sich die behördliche Auskunftspflicht ergeben konnte (in diesem Sinne auch BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - juris Rn. 20 zur Regelung über die abdrängende Sonderzuweisung in § 51 SGG).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 10 S 1451/14

    Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhalts bestimmt (st. Rspr., vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - ZIP 2012, 2321).

    Die Auskunftspflicht - wie auch die Beratungspflicht - beziehe sich demnach nicht auf Angelegenheiten, die keine sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch darstellten; dies gelte insbesondere auch für Auskünfte an Dritte, die zur Durchsetzung anderer als der sozialen Rechte nach dem Sozialgesetzbuch dienten (vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - a.a.O. m.w.N.).

    Um insoweit unzulässige Rechtswegverschiebungen auszuschließen genügt es, wenn die mit einer alternativen Anspruchsgrundlage verbundenen Rechtsfolge inhaltlich nicht dem mit der Klage geltend gemachten Begehren entspricht (vgl. BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - a.a.O.).

  • VG Minden, 15.02.2017 - 7 K 2774/14

    Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

    vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1985 - 11a RK 6/84 -, juris, Rn. 14, und Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R -, juris, Rn. 13.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 19 AS 2204/14

    Beschwerde gegen einen Beschluss über eine Rechtswegzuständigkeit

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (vgl. hierzu BSG Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R m.w.N.).

    Die Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art, weil sie nicht auf Grund verfassungs- oder einfachgesetzlicher Rechtsvorschriften in die Kompetenz der Verfassungsgerichte fällt und auch die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlicher Normen nicht den eigentlichen Kern des Rechtstreites bilden bzw. das streitige Rechtsverhältnis nicht entscheidend vom Verfassungsrecht geformt wird (vgl. BSG Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R m.w.N.).

    Vorrangig ist bei der Prüfung der Sachnähe bzw. des Sachzusammenhangs darauf abzustellen, ob die Vorschriften, die zur Klärung der streitigen Rechtsfragen heranzuziehen und auszulegen sind, zumindest im Grundsatz im SGB geregelt sind (BSG Beschluss vom 04.04.2102 - B 12 SF 1/10 R m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17

    SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer

    Eine Verweisung des Rechtsstreits ist nur dann geboten und zulässig, wenn der beschrittene Rechtsweg schlechthin, d.h. für den Klageanspruch mit allen in Betracht kommenden Klagegründen, nicht eröffnet ist (BSG, Beschluss vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 m.w.N.).

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (ständige Rechtsprechung des BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R -, SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 m.w.N. und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R; siehe auch BGH, Urteil vom 16.02.1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 861/17

    Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach §

  • SG Aachen, 02.07.2015 - S 14 AS 304/15

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Festsetzung der Zuweisung von

  • VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 2824/15

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Einsichtnahme in komplette Betriebsakte des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 11 OB 78/17

    Auskunft des Insolvenzverwalters über das Beitragskonto des Insolvenzschuldners

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 16 E 1195/13

    Einstufung der Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten aus

  • VG Stuttgart, 21.02.2019 - 14 K 17293/17

    Rechtsnatur; Verwaltungsakt; Beanstandung nach dem LIFG; Anfechtungsklage;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 33.14

    Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters; gesetzliche Krankenkasse; abgeführte

  • SG Aachen, 30.06.2015 - S 11 AS 303/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Neubescheidung der Höhe der Verteilung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 15 E 100/18

    Eröffung des Finanzrechtsweg für ein auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW

  • SG Düsseldorf, 29.10.2014 - S 2 KA 125/14

    Anspruch eines Arztes auf Ensicht in die Verwaltungsvorgänge bei beanstandeten

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2017 - L 1 SV 219/16

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten; Zulässigkeit des Rechtsweges; Verweisung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 18 R 1144/11

    Rentenversicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 15 E 101/18
  • BSG, 07.03.2017 - B 10 SF 2/17 S
  • VG Bayreuth, 23.09.2016 - B 1 K 15.299

    Kosten für Transportfahrt zur Unterbringung im Bezirkskrankenhaus

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