Rechtsprechung
   BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,9162
BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R (https://dejure.org/2017,9162)
BSG, Entscheidung vom 04.04.2017 - B 11 AL 5/16 R (https://dejure.org/2017,9162)
BSG, Entscheidung vom 04. April 2017 - B 11 AL 5/16 R (https://dejure.org/2017,9162)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nachweis von Eigen- bzw Bewerbungsbemühungen - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 159 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 3, § 37 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 3, § 44 Abs 1 SGB 3 vom 20.12.2001, § 138 Abs 4 S 2 Nr 1 SGB 3, § 53 Abs 1 S 2 SGB 10
    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Wirksamkeit von Eingliederungsvereinbarungen; Anforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei einer Verletzung von Eigen- bzw. Bewerbungsbemühungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Wirksamkeit von Eingliederungsvereinbarungen; Anforderungen an den Eintritt einer Sperrzeit bei einer Verletzung von Eigen- bzw. Bewerbungsbemühungen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsförderungsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlender Nachweis über Jobbemühungen führt zur Sperrzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei Gegenleistung durch das Arbeitsamt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlender Nachweis über Jobbemühungen führt zur Sperrzeit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 69
  • NZA 2017, 1174
  • NZS 2017, 707



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung

    Bei der Eingliederungsvereinbarung nach § 37 Abs. 2 SGB III handelt es sich - wie der Senat in einer Parallelentscheidung vom heutigen Tag ausführlich dargelegt hat (BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 5/16 R) um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X. Die im vorliegenden Verfahren geschlossene Eingliederungsvereinbarung vom 5.1.2012 ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag wirksam zustande gekommen, denn die für einen Vertragsschluss erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragsparteien liegen vor (§ 61 Satz 2 SGB X iVm §§ 145 ff BGB) und das Schriftformerfordernis ist gewahrt (§ 56 SGB X) .
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