Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 314 Abs 1 SGB 3, § 324 Abs 3 SGB 3
  Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Keine Fristwahrung bei einem Insolvenzgeldantrag durch die Übersendung der Insolvenzgeldbescheinigung

 
• rewis.io

  Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 314 Abs. 1; SGB III § 324 Abs. 3
  Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter

• rechtsportal.de

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de

  Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2017, 794

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …

  Auszug aus BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B

  Seine Rechtsstellung ist insoweit nicht mit derjenigen des Arbeitgebers im Kurzarbeitergeldverfahren vergleichbar, dem die Durchsetzung der Ansprüche der Arbeitnehmer obliegt und anvertraut ist (BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 9).
• BSG, 24.10.2016 - B 10 LW 6/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Versicherungs- und …

  Auszug aus BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; BSG Beschluss vom 24.10.2016 - B 10 LW 6/16 B - juris RdNr 8 mwN).
• BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91

  Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …

  Auszug aus BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B

  Soweit er im März 2013 das Insolvenzereignis noch nicht gekannt haben sollte, hätte er durch alsbaldige Vollstreckung des titulierten Zahlungsanspruchs von dem Insolvenzereignis erfahren können (vgl BSG vom 29.10.1992 - 10 RAr 14/91 - BSGE 71, 213 = SozR 3-4100 § 141e Nr. 2; Hassel in Brand, SGB III, § 324 RdNr 23) .
• BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83

  Entgeltanspruch - Konkursausfallgeld - Vollmacht - Abtretungsempfänger - …

  Auszug aus BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B

  Aus dem Urteil des BSG vom 23.10.1984 (10 RAr 6/83 - SozR 4100 § 141e Nr. 7) ergibt sich nichts anderes.
• BSG, 26.08.1983 - 10 RAr 1/82

  Beginn der Nachfrist - Kenntnis vom Insolvenzereignis - Gebotene Sorgfalt - …

  Auszug aus BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 93/16 B

  Der Arbeitnehmer hat dabei jede - auch leichte - Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 BGB; vgl auch BSG vom 26.8.1983 - 10 RAr 1/82 - BSGE 55, 284 = SozR 4100 § 141e Nr. 5).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2018 - L 13 AS 135/17

  Erstattung von Kosten für einen Frauenhausaufenthalt

  Dessen ungeachtet wäre für eine wirksame Antragstellung durch die Frauenhausleiterin auch erforderlich, dass eine Erklärung abgegeben worden ist, die vom kommunalen Träger der Leistungen so verstanden werden konnte, dass namens und in Vollmacht der aufgenommenen Personen ein - ggf. unverzüglich an die zuständige ARGE J. weiterzuleitender (§ 16 Abs. 2 S. 1 SGB I) - Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestellt werden sollte (vgl. zu den Anforderungen an eine wirksame Antragstellung durch einen Vertreter: BSG, Beschluss vom 4. April 2017 - B 11 AL 93/16 B - Rn. 19).
• BSG, 14.12.2020 - B 11 AL 11/20 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  In der Rechtsprechung des BSG ist bereits geklärt, dass es für den Fristbeginn unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer Kenntnis vom Insolvenzereignis hat (… BSG vom 26.8.1983 - 10 RAr 1/82 - BSGE 55, 284 = SozR 4100 § 141e Nr , juris RdNr zu § 141e Abs. 1 Satz 2 AFG ) und dass der Arbeitnehmer auch leichte Fahrlässigkeit zu vertreten hat (zuletzt BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 93/16 B - juris RdNr 22) .
• BSG, 12.03.2020 - B 11 AL 1/20 BH

  Anspruch auf Insolvenzgeld; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  In der Rechtsprechung des BSG ist bereits geklärt, dass es für den Fristbeginn unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer Kenntnis vom Insolvenzereignis hat (… BSG vom 26.8.1983 - 10 RAr 1/82 - BSGE 55, 284 = SozR 4100 § 141e Nr , juris RdNr zu § 141e Abs. 1 Satz 2 AFG ) und dass der Arbeitnehmer auch leichte Fahrlässigkeit zu vertreten hat (zuletzt BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL 93/16 B - juris RdNr 23) .