Rechtsprechung
BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Bundessozialgericht
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig verpflichtetem Träger der Rehabilitation gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Stadt Iserlohn ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R
Papierfundstellen
- BSGE 128, 36
Wird zitiert von ... (21)
- BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R
Persönliches Budget - Befristung - Höhe
Eine vom Träger der Eingliederungshilfe vorgenommene Befristung der Leistung, die vom Leistungsberechtigten nicht angegriffen wird, führt deshalb auch nicht zu einer maßgeblichen Zäsur des Rehabilitationsgeschehens, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 11/17 R - BSGE 128, 36 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 10, RdNr 22;… BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 12/17 R - BSGE 128, 43 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 9, RdNr 24;… BSG vom 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R - BSGE 129, 241 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 30, RdNr 18) . - BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Die zeitabschnittsweise Betrachtung, die das SG in dem zunächst geführten Verfahren (Az: S 17 AS 1142/12) vorgenommen und den Beigeladenen deshalb nur bis 31.10.2012 verurteilt hat, begründet in der Sache keine für die Frage der Zuständigkeit im Rahmen des § 14 SGB IX maßgebliche Zäsur (vgl dazu auch BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 11/17 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 8 SO 84/20
Zu den Auswirkungen auf die bis Ende 2019 erfolgte Ablehnung von …
Abgesehen von Fällen der zielgerichteten Zuständigkeitsanmaßung genügt es für die Anwendung des § 14 SGB IX, dass der Rechtsträger überhaupt Träger von Leistungen zur Teilhabe und damit ein Rehabilitationsträger i.S. des § 6 SGB IX ist (in diese Richtung wohl auch BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 11/17 R - juris Rn. 13; vgl. auch § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, der allein auf den Antrag auf "Leistungen zur Teilhabe" abstellt).
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2021 - 12 S 621/18
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Jugendhilfeleistungen; Ausschluss und …
Denn die Anwendung des Satzes 2 scheidet von vornherein aus, wenn der erstattungsverpflichtete Träger - wie hier - eine Entscheidung über Leistungen, wie sie der erstattungsberechtigte Träger erbracht hat, gegenüber dem Leistungsberechtigten überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (…vgl. BVerwG vom 19.08.2010 - 5 C 14.09 -, juris Rn. 16; ebenso BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R -, juris Rn. 19).Für Erstattungsansprüche der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hat sich das Bundessozialgericht jedoch dem Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R -, juris Rn. 21 ff.).
Zudem bietet die Verjährung nach § 113 SGB X dem erstattungsverpflichteten Träger bei langfristigen Maßnahmen noch einen ausreichenden Schutz (BSG, Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R -, juris Rn. 21 ff.).
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 3290/20
Fehlende Weiterleitung eines Antrags auf Eingliederungshilfe: Wer muss die Kosten …
Dies ermöglicht es, dass der erstangegangene Rehabilitationsträger im Rahmen eines Erstattungsstreits sich die Kosten der Rehabilitationsmaßnahme nach § 104 SGB X vom vorrangig zuständigen Rehabilitationsträger erstatten lässt (BSG…, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R -, BSGE 98, 267-277, SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, juris Rdnr. 9; BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 11/17 R - juris Rdnr. 12). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18
Zur Durchsetzung des Vorrang-Nachrang-Verhältnisses von Jugend- und Sozialhilfe …
Eine gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangige Leistungsverpflichtung des sachlich und örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers besteht unabhängig davon, welche Behinderung im Vordergrund steht und ob für die konkrete Maßnahme eine Behinderung oder ein Erziehungsdefizit in der Herkunftsfamilie ursächlich war (Anschluss an BSG, Urteil v. 4.4.2019 - B 8 SO 11/17 R - juris Rn 14).Eine gegenüber Leistungen nach dem SGB VIII vorrangige Leistungsverpflichtung des sachlich und örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers (dazu gleich) besteht unabhängig davon, welche Behinderung im Vordergrund steht und ob für die konkrete Maßnahme eine Behinderung oder ein Erziehungsdefizit in der Herkunftsfamilie ursächlich war (BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 11/17 R - juris Rn. 14 m.w.N.).
Für die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe ergibt sich bei einer - wie hier - einheitlichen Leistung, die also kontinuierlich und ohne qualitative Veränderungen gewährt wird, nicht anderes (vgl. BSG, Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 11/17 R - juris Rn. 17 ff., 22; zum einheitlichen Rehabilitationsgeschehen s. auch oben).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2022 - L 9 SO 317/21 Für die Anwendung dieser Vorschrift genügt es, dass von einem Rehabilitationsträger Rehabilitationsleistungen beansprucht werden (BSG Urteile vom 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R, vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R und vom 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R).
Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, Satz 2 SGB IX ist damit die Beklagte als zweitangegangener Leistungsträger, an den der Antrag innerhalb der Zweiwochenfrist weitergeleitet worden ist (Eingang bei der Beigeladenen 23.05.2017; Fristbeginn 24.05.2017; Fristende 06.06.2017), umfassend für alle Teilhabeleistungen zuständig geworden (dazu BSG Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R).
- BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 9/20 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
Wegen § 10 Abs. 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) ist bei einem leistungsberechtigten Kind, bei dem - wie vorliegend - (auch) eine geistige Behinderung vorliegt, Eingliederungshilfe, auch in Form der Betreuung in der Familie, im Verhältnis zur Jugendhilfe vorrangig (…BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 7/13 R - BSGE 117, 53 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 13, RdNr 26;… BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 20; BSG vom 4.4.2019 - B 8 SO 11/17 R - BSGE 128, 36 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 10, RdNr 14) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2021 - 12 B 636/21 vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2019 - B 8 SO 8/18 R -, juris Rn. 18, unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 12/17 R -, juris Rn. 24; zur Frage, ob hinsichtlich eines vom erstangegangenen und daraufhin selbst leistenden Rehabilitationsträger geltend gemachten Erstattungsanspruchs (§ 104 SGB X i. V. m. § 14 Abs. 1 SGB IX) die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X wegen einer zwischenzeitlichen Beendigung der - sodann fortgeführten - Leistung greift oder ob es sich um eine einheitliche Leistung handelt, vgl. ferner BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 11/17 R -, juris Rn. 22.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2021 - L 9 SO 27/19 Eine Übernahme des Leistungsfalls durch den evtl. vorrangig verpflichteten Rehabilitationsträger ist ausgeschlossen (BSG Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R).
Eine Zäsur tritt erst ein, wenn das Teilhabeziel erreicht und die Rehabilitationsmaßnahme abgeschlossen ist (BSG Urteil vom 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R), was hier (frühestens) mit der Aufnahme des Klägers in die stationäre Einrichtung der Fall gewesen ist.
- LSG Hamburg, 28.08.2019 - L 2 U 12/19
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 190/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2022 - L 7 SO 2892/20
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 8 SO 132/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 104/19
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 9 SO 388/20
Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit einem Zusatzakku für ein …
- VG Stuttgart, 28.04.2020 - 9 K 5941/19
Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 SO 79/21
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfehilfe - Anspruch auf Übernahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2020 - L 8 SO 123/20
- SG Osnabrück, 13.05.2019 - S 4 SO 51/19
Streitigkeiten nach dem SGB XII - keine Streitsachengebühren
- VG Köln, 30.10.2019 - 26 K 12127/16