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   BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R   

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https://dejure.org/1999,3507
BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R (https://dejure.org/1999,3507)
BSG, Entscheidung vom 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R (https://dejure.org/1999,3507)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R (https://dejure.org/1999,3507)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nachweis - Außendienstmitarbeiter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Betriebliche Fahrten mit dem Dienstwagen von Führungskräften im Außendienst - Wertende Ermittlung des inneren Zusammenhangs - Grundsätze des Anscheinsbeweises

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg

    Objektive, namentlich verkehrsbedingte Gründe für das Abweichen (siehe dazu Urteil des BSG vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R = USK 99115 mwN) sind nicht ersichtlich.
  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R

    Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg

    Allgemeingültige Grundsätze zur Beweiserleichterung für den Fall des Beweisnotstandes würden dagegen dem in § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung widersprechen (BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - HVBG-Info 1999, 2441; BSG Beschluß vom 18. Juli 1990 - 2 BU 37/90 - HV-Info 1990, 1941).

    Selbst wenn in beiden Punkten eine andere Wertung als die vom LSG vorgenommene möglich wäre, ist der Senat an die Beweiswürdigung des LSG gebunden; denn dem Revisionsgericht ist es nicht gestattet, unter mehreren möglichen Beweiswürdigungen selbst die Wahl zu treffen oder diese sonst zu bewerten (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31; BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R).

    Steht damit fest, daß eine zunächst betriebsbedingte Rückfahrt zum Betrieb unterbrochen wurde und ist anschließend - wie hier - sowohl eine versicherte als auch eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit in gleichem Maße möglich, so geht die Nichterweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsache - hier der versicherten Betriebsfahrt auch noch im Unfallzeitpunkt - nach Ausschöpfung aller in Frage kommenden Ermittlungsmöglichkeiten zu Lasten desjenigen, der daraus ein Recht herleiten will (BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 11 und 14; BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - HVBG-Info 1999, 2441, jeweils mwN; Brackmann/Krasney, aaO, 12. Aufl, § 8 RdNr 328 mwN).

  • LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18

    Unfallversicherung - EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall

    Im konkreten Fall bestehende Beweisschwierigkeiten sind im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 SGG) durch das Gericht zu berücksichtigen (stRspr.; zuletzt BSG, Urteil vom 6. Oktober 2020 - B 2 U 9/19 R - juris Rn. 26; auch BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - juris Rn. 27; Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 25/03 R - juris Rn. 17; Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 42/98 R - juris, Rn.20; Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - juris Rn. 29; Ricke in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 110. EL Juli 2020, § 8 SGB VII Rn. 270; Jung/Brose in: Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, SGB VII, 2. Auflage, 2019, § 8 Rn. 93).
  • LSG Hessen, 27.10.2020 - L 3 U 86/18

    Unfallversicherungsrecht

    Im konkreten Fall bestehende Beweisschwierigkeiten - etwa aufgrund einer unfallbedingten Erinnerungslücke des Betroffenen - sind im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 SGG) durch das Gericht zu berücksichtigen; sie können dabei im Einzelfall dazu führen, dass das Gericht schon aufgrund weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugt sein kann, begründen aber keine entsprechende allgemeine Beweiserleichterungsregel (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 6. Oktober 2020 - B 2 U 9/19 R - Terminbericht 37/20; stRspr, etwa auch BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 26/06 R - juris Rn. 39; Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 25/03 R - juris Rn. 17; Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - juris Rn. 29; Urteil vom 2. November 1999 - B 2 U 42/98 R - juris, Rn. 20; Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - juris Rn. 27; Ricke in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 110. EL Juli 2020, § 8 SGB VII Rn. 270; Jung/Brose in: Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, SGB VII, 2. Auflage, 2019, § 8 Rn. 93).

    Anderes folgt schließlich auch nicht aus den Grundsätzen des sog. Anscheinsbeweises, die auch im sozialgerichtlichen Verfahren gelten (BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - juris Rn. 26; Keller in: Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage, 2020, § 128 Rn. 9 m.w.N.).

  • LSG Hessen, 04.12.2007 - L 3 U 265/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - freiwillig versicherte

    Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis zu erbringen; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSG SozR 2200 § 555 a Nr. 1; Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 22/99 - R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2012 - L 3 U 151/08

    Unfall auf Ab- und Umwegen

    Dies ist in der Rechtsprechung bei irrtümlichem Abweichen vom richtigen Weg zB bejaht worden, wenn dieses auf äußeren Umständen beruhte (BSG SozR Nr. 13 zu § 543 RVO; Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R - juris), also zB Dunkelheit, Nebelbildung, mangelhafte Beschilderung oä (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: Mai 2012, § 8 SGB VII Rn 12.34).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2004 - L 9 U 313/02
    Es muss also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der so genannte innere Zusammen-hang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zu-zurechnen (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urt. v. 04. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R m.w.N.).

    Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist voller Nachweis zu erbringen; bei ver-nünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Be-weis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeiten als erbracht angesehen wer-den können (vgl. BSG, Urt. v. 22. August 2000 - B 2 U 18/99 R; BSG, Urt. v. 04. Mai 1999 - B 2 U 18/98 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2007 - L 9 U 251/06
    Gerade die Freiheit zur zeitlichen und inhaltlichen Gestaltung der Erwerbstätigkeit, namentlich der Freiheit, niemandem Rechenschaft und Nachricht geben zu müssen, könne mit dem späteren Nachteil verbunden sein, einen dienstlichen Zusammenhang nur mühsam oder gar nicht rekonstruieren zu können (vgl. BSG, Urteil vom 04. Mai 1999, Az.: B 2 U 18/98 R).

    Insoweit hat das SG zu Recht unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 04. Mai 1999 (Az.: B 2 U 18/98 R) darauf hingewiesen, dass gerade die Freiheit zur zeitlichen und inhaltlichen Gestaltung der Erwerbstätigkeit bei selbstständig Tätigen mit dem Nachteil verbunden ist, dass unter Umständen ein dienstlicher Zusammenhang nur mühsam oder gar nicht rekonstruiert werden kann.

  • SG Fulda, 19.12.2003 - S 3 U 268/99
    Es muss also sicher feststehen, dass im Unfallzeitpunkt eine - noch - versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (siehe hierzu u. a.: BSG, 2. Senat, Urteil vom 04.05.1999 - Az: B 2 U 18/98 R in: EzS 40/585, HVBG - Info 1999, 2441, 2448; mit weiteren Nachweisen).

    Stehen sich Tatsachen, die gegen das Vorliegen eines anspruchsbegründeten Merkmals sprechen und solcher dafür nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung gleichwertig gegenüber, so ergibt dies Beweislosigkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen und fällt in die Beweislast des Versicherten (BSG, 2. Senat, Urteil vom 04.05.1999, Az: B 2 U 18/98 R in: HVBG - Info 1999, 2441, 2448; Kasseler Kommentar - Ricke § 8 SGB VII Rand Nr. 260, 261 mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - L 31 U 336/08

    Ursachenzusammenhang; Wesentlichkeitstheorie; aktueller Stand der medizinischen

    Soweit festgestellt werden soll, dass bei dem Kläger unfallbedingte Strukturläsionen vorliegen, diese sich jedoch nicht nachweisen lassen, mag dies auch daran liegen, dass einen solchen Nachweis gegenwärtig aufgrund fehlender technischer bzw. medizinischer Möglichkeiten niemand führen kann, geht diese Nichterweislichkeit einer für den Kläger günstigen Tatsache zu seinen Lasten, denn nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit einer anspruchsbegründenden Tatsache zulasten desjenigen, der daraus ein Recht herleiten will (so u. a. BSG Urteil vom 04. Mai 1999, Az. B 2 u 18/98 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2005 - L 6 U 226/04
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2005 - L 9/3 U 153/00
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 7 VS 31/97

    Soldatenversorgung - Wegeunfall - Familienheimfahrt - Privatfahrt - Beweismaßstab

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 177/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

  • LSG Hessen, 01.12.2020 - L 3 U 54/18

    Unfallversicherungsrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 7 VG 44/00

    Versorgung nach dem Opferentschädigungsrecht; Begriff des tätlichen Angriffs und

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2003 - L 5 U 152/02

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Spurloses Verschwinden eines Kapitäns von Bord

  • BSG, 04.05.2007 - B 2 U 49/07 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - L 15 U 305/15

    Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - L 17 U 129/99

    Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 17 U 305/01

    Feststellung des Todeseintritts infolge eines Arbeitsunfalls; Voraussetzungen für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 6 U 371/01
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 14 U 7/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 3 U 24/14
  • LSG Thüringen, 02.07.2003 - L 1 U 43/01

    Voraussetzungen für das Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Sachliche Verbindung mit

  • SG Hannover, 23.11.2006 - S 36 U 41/06
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