Rechtsprechung
   BSG, 04.05.1999 - B 2 U 21/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3435
BSG, 04.05.1999 - B 2 U 21/98 R (https://dejure.org/1999,3435)
BSG, Entscheidung vom 04.05.1999 - B 2 U 21/98 R (https://dejure.org/1999,3435)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - B 2 U 21/98 R (https://dejure.org/1999,3435)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Abtransport - Deputatholz - Naturalleistung - Vergütung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung eines Unfalls - Arbeitsunfall - Waldarbeiter - Abtransport von Holz - Rentkammer - Deputatholz - Private Verwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2000, 98
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Das ist der Fall bei Handlungen des Verletzten zwecks Empfangnahme des Lohnes (BSG vom 1.12.1960 - 5 RKn 69/59 - BSGE 13, 178 = SozR Nr. 31 zu § 543 RVO unter Bezugnahme auf RVA EuM Bd 20, 31; 26, 165; 33, 270) oder zur Geltendmachung von (vermeintlichen) Fehlern bei der Lohnabrechnung (BSG vom 1.12.1960 - 5 RKn 69/59 - BSGE 13, 178 = SozR Nr. 31 zu § 543 RVO) oder zum Abtransport von Deputatholz als Teil der Vergütung (BSG vom 4.5.1999 - B 2 U 21/98 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 34) .

    In diesen Fällen ist der Beschäftigte zivilrechtlich gehalten, dem Unternehmer zu ermöglichen, seine Hauptpflicht (§ 611 Abs. 1 BGB) zu erfüllen, die Vergütung zur rechten Zeit, am rechten Ort, in rechter Weise und in richtiger Höhe zu leisten (vgl BSG vom 4.5.1999 - B 2 U 21/98 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 34 ua unter Hinweis auf BSGE 13, 178 = SozR Nr. 31 zu § 543 RVO aF; BSGE 41, 207 = SozR 2200 § 548 Nr. 16; BSGE 43, 119, 121 = SozR 2200 § 548 Nr. 28) .

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