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   BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9020
BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R (https://dejure.org/2016,9020)
BSG, Entscheidung vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R (https://dejure.org/2016,9020)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - B 6 KA 21/15 R (https://dejure.org/2016,9020)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 Abs 4c S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4b S 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4b S 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 103 Abs 4a S 5 SGB 5 vom 14.11.2003, § 103 Abs 4a S 3 SGB 5 vom 22.12.2011
    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de

    Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine volle Zulassung in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de

    Vertragsarzt - Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) - Nachbesetzungsrecht des MVZ - Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes - Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Praxisabgabe - der Einstieg in den Ausstieg

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Nachbesetzung von MVZ-Sitzen erst nach drei Jahren rechtens

  • rehborn.com (Kurzinformation)

    Nachbesetzung im MVZ erst nach dreijähriger Anstellung

  • graml-kollegen.de (Kurzinformation)

    3-Jahresfrist für die Nachbesetzung von Arztstellen

  • seufert-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Handlungsmöglichkeiten für MVZs und Vertragsärzte drastisch eingeschränkt

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    3 Jahres-Frist" für die Anstellung im MVZ

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Anstellung des Arztes in einer Berufsausübungsgemeinschaft

  • solidaris.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 19.09.2016)

    Praxisabgabe an MVZ: Kaufverträge auf den Prüfstand!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Nachbesetzung einer Arztstelle

  • arztrecht.de (Kurzinformation)

    3 Jahre Mindestanstellungszeit für Praxisabgeber

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    3-Jahres-Frist bei Verzicht und Anstellung im Zusammenhang mit der Nachbesetzung einer Arztstelle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erschwerter Praxisverkauf bei Vertragsärzten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf die Zulassung als Arzt, Vertragsarzt: kein sinnvolles Mittel der Ruhestandplanung mehr

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 03.04.2017)

    Praxisabgabe ans MVZ: Das große Missverständnis bei der Pflicht-Arbeitszeit

Besprechungen u.ä. (7)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Praxisverkauf erschwert

  • seufert-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Handlungsmöglichkeiten für MVZs und Vertragsärzte drastisch eingeschränkt

  • matzen-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    3-jährige Haltefrist bei dem Verzicht auf eine Zulassung zu Gunsten eines MVZ oder Vertragsarztes

  • solidaris.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger

  • bmvz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Änderungen bei Rechtspraxis der Sitzeinbringung ins MVZ?

  • schwarzundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Künftige Expansionsmöglichkeiten von Ärzten nach dem Urteil des BSG

  • medizinrecht-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kriterien bei der Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ verschärft

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BSG schränkt Handlungsmöglichkeiten für Medizinische Versorgungszentren und Vertragsärzte deutlich ein" von Dr. Hansjörg Haack, original erschienen in: NWB 2016, 3240 - 3245.

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.12.2017)

    Das MVZ-Urteil - Ärzte arrangieren sich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 121, 143
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Tatsächlich wollte der Kläger jedoch seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht auf das Fachgebiet der Anästhesiologie beschränken, sondern weiterhin seine Tätigkeit als Frauenarzt innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und nur mit einem anderen Status - dem des Angestellten - fortführen (siehe hierzu BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

    Zwar führt der Verzicht eines Vertragsarztes auf seine Zulassung zu dem Zweck, fortan als Angestellter im MVZ tätig zu werden, nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass die Zulassung auf das MVZ "übertragen" wird (siehe BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf die Zulassung und der Erteilung der Anstellungsgenehmigung im MVZ (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Diese Regelung korrespondiert mit derjenigen des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V aF, wonach dem MVZ die Genehmigung für die Anstellung des Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet, zu erteilen ist (BSG Urteil vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R - RdNr 24, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  • LSG Bayern, 03.02.2017 - L 5 KR 471/15

    Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel

    Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei § 13 Abs. 3a Satz 9 SGB V um eine Ausnahmevorschrift handelt, die eng auszulegen ist (zur Auslegung von Ausnahmevorschriften vgl. BSG BeckRS 2016, 72933; BeckRS 2013, 70649; BGH, Urteil vom 28.5. 2008 - VIII ZR 126/07, DNotZ 2008, 771).
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Tatsächlich wollte der Kläger jedoch seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht auf das Fachgebiet der Anästhesiologie beschränken, sondern weiterhin seine Tätigkeit als Frauenarzt innerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und nur mit einem anderen Status - dem des Angestellten - fortführen (siehe hierzu BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

    Zwar führt der Verzicht eines Vertragsarztes auf seine Zulassung zu dem Zweck, fortan als Angestellter im MVZ tätig zu werden, nach der Rechtsprechung des Senats nicht dazu, dass die Zulassung auf das MVZ "übertragen" wird (siehe BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf die Zulassung und der Erteilung der Anstellungsgenehmigung im MVZ (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 18 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    Diese Regelung korrespondiert mit derjenigen des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V aF, wonach dem MVZ die Genehmigung für die Anstellung des Arztes, der auf seine Zulassung verzichtet, zu erteilen ist (BSG Urteil vom 4.5.2016, B 6 KA 21/15 R, RdNr 24) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 11 KA 88/15

    Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen

    Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Nachbesetzungsrecht, es sei denn, diese Frist wäre vom Zulassungsausschuss um nochmals bis zu sechs Monate verlängert worden, was aber nur in besonderen Fällen schwieriger Nachbesetzbarkeit unter engen Voraussetzungen (erkennbar ernstlichem Bemühen zur Nachbesetzung und seinem Scheitern) in Betracht kommen kann (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - Pawlita in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 103 Rn. 152).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG, nach der Vakanzen im Umfang von ein Viertel Arztstellen grundsätzlich nicht relevant sind und dass ein Viertel Arztstellen deshalb im Grundsatz ohne zeitliche Beschränkung nachbesetzt werden können (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - m.w.N.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, dass das BSG diese Grundsätze inzwischen für die Zukunft modifiziert hat und von einem Verlust des Nachbesetzungsrechts in Fällen ausgeht, in denen ein MVZ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine ernsthaften und aussichtsreichen Bemühungen zur Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ unternommen hat (BSG, Urteile vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R und B 6 KA 28/15 R -).

    In Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe regelt § 58 Abs. 2 Satz 4 Bedarfsplanungsrichtlinie bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden die Berücksichtigung mit einem Anrechnungsfaktor von 0, 25, bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden mit 0, 5, bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden mit 0, 75 und bei einer darüber hinausgehenden wöchentlichen Arbeitszeit mit 1, 0 (BSG, Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 11 KA 76/14

    Vertragsarztrecht; Zulassungsanspruch; Teilnahme an der vertragsärztlichen

    Das BSG hat zu einer solchen Anstellung im Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - ausgeführt:.

    Allerdings hat das BSG im Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - zu den Rechtsfolgen einer Umgehung der Voraussetzungen des § 103 Abs. 4a Satz SGB V ausgeführt:.

    Zu solchen Vertrauensschutzgesichtspunkten äußert sich das BSG in seinem Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R -:.

  • LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17

    Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes

    Beteiligtenfähig im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist nur der MVZ-Träger, nicht aber die rechtlich unselbständige Einrichtung MVZ, die selbst nur eine Kooperationsform und einen vertragsärztlichen Status darstellt (BSG, Urteile vom 19.2.2014, Az. B 6 KA 8/13 R, Rn. 35 und vom 4.5.2016, Az. B 6 KA 21/15 R, Rn. 12 und B 6 KA 28/15 R, Rn. 12; BayLSG, Beschluss vom 26.8.2015, Az. L 12 KA 69/15 B ER, Rn. 15, und Urteil vom 21.10.2015, Az. L 12 KA 65/15, Rn. 24).
  • SG München, 29.03.2017 - S 38 KA 1262/15

    Nebenbestimmung einer Anstellungsgenehmigung

    Die Frage sei zumindest bis zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 04.05.2016, Az. B 6 KA 21/15 R) nicht eindeutig rechtlich geklärt gewesen.

    Aus diesem Grund ist das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung (BSG, Urteil vom 04.05.2016, Az. B 6 KA 21/15 R BSG) unter Hinweis auf den Rechtsgedanken in § 103 Abs. 3a S. 5 SGB V i.V.m. S. 3 und Abs. 4 Satz 5 Nr. 6 SGB V i.d.F. des GKV-VSG zu dem Ergebnis gekommen, die Tätigkeit des angestellten Arztes müsse gewollt und gelebt sein, wovon nach Ablauf einer dreijährigen Tätigkeit als angestellter Arzt auszugehen sei.

  • SG Marburg, 13.06.2018 - S 12 KA 178/17
    Ist dieser geringer als der Umfang der Zulassung, so führt der Verzicht auch zum Abbau von Überversorgung im Umfang des "überschießenden" Anteils (vgl. BSG, Urt. v. 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R - BSGE 121, 143 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 20, juris Rdnr. 14 ff.).
  • SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 33 KA 104/15
    Eine andere Beurteilung ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen und von Arztstellen in Medizinischen Versorgungszentren (Urteile vom 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R - und vom 15.06.2016 - B 6 KA 21/15 R -).
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