Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungen wegen eines geltend gemachten Impfschadens; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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  Leistungen wegen eines geltend gemachten Impfschadens; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger darlegen müssen, warum trotz dieser Ermittlungen noch weiterer Aufklärungsbedarf bestand und sich das LSG zu weiteren Nachforschungen hätte gedrängt sehen müssen (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - juris RdNr 6 mwN) .

  Um in der aktuellen, von vorangegangener Beweiserhebung geprägten Prozesssituation das Beweisthema für das LSG hinreichend genau zu bezeichnen und das Gericht vor einer möglichen Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht zu warnen (vgl Senatsbeschluss vom 13.1.2021 - B 9 SB 32/20 B - juris RdNr 7 mwN) , hätte der Kläger schon mit Blick auf das vom Gericht bereits eingeholte Sachverständigengutachten und die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung substantiiert und präzise angeben müssen, warum und welche konkreten Punkte trotzdem noch weiter klärungsbedürftig sein sollten (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - juris RdNr 6 mwN) .

• BSG, 29.04.2020 - B 9 V 33/19 B

  Beschädigtenversorgung wegen eines Impfschadens

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Unbestimmte oder unsubstantiierte Beweisanträge brauchen dem Gericht dagegen keine Beweisaufnahme nahezulegen (Senatsbeschluss vom 29.4.2020 - B 9 V 33/19 B - juris RdNr 5 mwN) .
• BSG, 12.01.2017 - B 9 V 58/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Das LSG muss einen abweichenden Rechtssatz aufgestellt und nicht etwa lediglich fehlerhaft das Recht angewendet haben (Senatsbeschluss vom 12.1.2017 - B 9 V 58/16 B - juris RdNr 21 mwN) .

 
• EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

  Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem …

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Erst recht gilt dies für das Urteil des EuGH (vom 21.6.2017 - C-621/15) zur Produkthaftung.
• BSG, 13.01.2021 - B 9 SB 32/20 B

  Aufhebung einer Zuerkennung des Merkzeichens G

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Um in der aktuellen, von vorangegangener Beweiserhebung geprägten Prozesssituation das Beweisthema für das LSG hinreichend genau zu bezeichnen und das Gericht vor einer möglichen Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht zu warnen (vgl Senatsbeschluss vom 13.1.2021 - B 9 SB 32/20 B - juris RdNr 7 mwN) , hätte der Kläger schon mit Blick auf das vom Gericht bereits eingeholte Sachverständigengutachten und die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung substantiiert und präzise angeben müssen, warum und welche konkreten Punkte trotzdem noch weiter klärungsbedürftig sein sollten (vgl Senatsbeschluss vom 28.9.2015 - B 9 SB 41/15 B - juris RdNr 6 mwN) .
• BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Sie versäumt es bereits, zusammenhängend und aus sich heraus verständlich die Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie den vom LSG festgestellten Sachverhalt und damit die Tatumstände darzulegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass hätten geben können (vgl Senatsbeschluss vom 16.2.2017 - B 9 V 48/16 B - juris RdNr 9 mwN) .
• BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B

  Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Zu den Mindestanforderungen einer Divergenzrüge gehört, ebenso wie einer Grundsatzrüge, zudem eine vollständige und aus sich heraus verständliche Schilderung des für die Entscheidung erheblichen Sachverhalts; denn es ist nicht Aufgabe des BSG , sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil oder sogar aus den Akten herauszusuchen (stRspr; zB Senatsbeschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B - juris RdNr 4f mwN) .
• BSG, 01.07.2020 - B 9 SB 5/20 B

  Feststellung einer Schwerbehinderung wegen eines Diabetes mellitus

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Sie kann kraft der darin enthaltenen ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung mit der Nichtzulassungsbeschwerde weder unmittelbar noch mittelbar angegriffen werden (Senatsbeschluss vom 1.7.2020 - B 9 SB 5/20 B - juris RdNr 10 mwN) .
• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 17/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Schließlich legt die Beschwerdebegründung auch nicht in substantiierter Auseinandersetzung mit bisherigen Beweisergebnissen dar, warum sich das LSG auf der Grundlage seiner maßgeblichen Rechtsauffassung vom Beweisbegehren des Klägers zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt sehen müssen (Senatsbeschluss vom 14.11.2013 - B 9 SB 17/13 B - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 20.02.2019 - B 9 SB 67/18 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung

  Auszug aus BSG, 04.05.2021 - B 9 V 67/20 B

  Will der Beschwerdeführer daher einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht rügen (§ 103 SGG ) , so muss er einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, prozessordnungsgemäßen Beweisantrag iS von § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 373, 403 ZPO bezeichnen, dem das LSG nicht gefolgt ist, obwohl er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (Senatsbeschluss vom 20.2.2019 - B 9 SB 67/18 B - juris RdNr 7 mwN) .
• BSG, 22.08.1990 - 8 RKn 5/90

  Ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebstätigkeit und Unfall, erhöhte …

• BSG, 28.09.2021 - B 9 SB 12/21 B

  Zuerkennung des Nachteilsausgleichs RF Grundsatzrüge im …

  Ohne diese Sachverhaltswiedergabe kann das BSG weder beurteilen, ob sich im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder das LSG von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist (Senatsbeschluss vom 4.5.2021 - B 9 V 67/20 B - juris RdNr 12) oder ob Tatumstände vorlagen, die zu der vom Kläger verlangten weiteren Sachaufklärung Anlass hätten geben können (vgl Senatsbeschluss vom 16.2.2017 - B 9 V 48/16 B - juris RdNr 9 mwN) .
• BSG, 11.07.2022 - B 9 V 41/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - sozialgerichtliches Verfahren - …

  Eine vollständige und aus sich heraus verständliche Schilderung des für die Entscheidung des LSG erheblichen Sachverhalts und der Verfahrensgeschichte gehört auch zu den Mindestanforderungen einer Grundsatzrüge (stRspr; zB BSG Beschluss vom 4.5.2021 - B 9 V 67/20 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 27.6.2018 - B 5 RE 11/17 B - juris RdNr 11, jeweils mwN; zu den Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge s allgemein zB BSG Beschluss vom 18.2.2021 - B 9 V 29/20 B - juris RdNr 4 mwN) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2023 - L 7 VE 14/18

  Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Grippe und …

  Diese Richtlinie verändert jedoch nicht den Beweismaßstab im sozialen Entschädigungsrecht (vgl. BSG, Beschluss vom 4. Mai 2021, B 9 V 67/20 B, juris).