Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Pflegeversicherung - freiwillig Krankenversicherter - Beitragszuschuß - geringfügige Beschäftigung - Versicherungsfreiheit - Beitragsbemessung - Anwendbarkeit des § 240 SGB 5

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geringfügige Beschäftigung - Beitragszuschuß - Soziale Pflegeversicherung - Freiwillig Versicherter - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Nebenbeschäftigung

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung; Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer; Bestehen der Pflegeversicherung als Pflichtversicherung

• Judicialis

  SGB XI § 61 Abs 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragszuschuß in der sozialen Pflegeversicherung für geringfügig Beschäftigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1999, 191 (Ls.)
• NZA-RR 1999, 199

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93

  Selbständiger - Nebenbeschäftigung - Krankenversicherungsbeitrag

  Auszug aus BSG, 04.06.1998 - B 12 P 2/97 R

  Für alle diejenigen, die aufgrund der Neuregelungen des SGB V wegen eines vorrangigen Versicherungsfreiheits-Tatbestands in einer abhängigen Beschäftigung versicherungsfrei wurden, ist die hälftige Beitragslast des Arbeitgebers oder ein Zuschuß ersatzlos entfallen und insoweit der Arbeitgeber entlastet (vgl hierzu BSGE 74, 101 = SozR 3-2500 § 257 Nr. 2;… BSG SozR 3-2500 § 257 Nrn 3 und 4).
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 3/96

  Anwendung der für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung …

  Auszug aus BSG, 04.06.1998 - B 12 P 2/97 R

  Dies dient jedoch lediglich der Unterscheidung zwischen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung und ist Ausdruck des mit dem PflegeVG verfolgten Zieles, für alle Krankenversicherten einen Versicherungsschutz für den Fall der Pflegebedürftigkeit sicherzustellen (vgl Begründung des Entwurfs in BT-Drucks 12/5262, S 2 zu B 2; BSG SozR 3-3300 § 57 Nr. 1).
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze

  Auszug aus BSG, 04.06.1998 - B 12 P 2/97 R

  Zwar darf eine Pflichtversicherung nicht dazu führen, daß dem einzelnen jede Möglichkeit genommen wird, nach seinem Willen und Vermögen auch eigene Vorsorge zu treffen (BVerfGE 29, 221, 228 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG).
• BSG, 10.09.1975 - 12 RK 6/74

  Beamter - Versicherungsfreiheit

  Auszug aus BSG, 04.06.1998 - B 12 P 2/97 R

  Beamte waren in einer Nebenbeschäftigung als Angestellte oder Arbeiter nicht versicherungsfrei (vgl BSGE 40, 208 = SozR 2200 § 169 Nr. 1).