Rechtsprechung
   BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,916
BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R (https://dejure.org/2009,916)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R (https://dejure.org/2009,916)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - B 12 KR 31/07 R (https://dejure.org/2009,916)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses möglich

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Sozialversicherungspflicht; Anfrageverfahren; Entscheidung der DRV Bund auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses möglich; Zustimmungsbedürftigkeit eines Bundesgesetzes

  • Judicialis

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses möglich - Zustimmungsbedürftigkeit eines Bundesgesetzes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prüfung der Sozialversicherungspflicht; Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7; SGB IV § 7a
    Prüfung der Sozialversicherungspflicht; Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungsverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Statusfeststellungsverfahren ist auch nach Beschäftigungsende möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 1406
  • NZS 2010, 506 (Ls.)
  • NZA-RR 2010, 435



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Wird zitiert von ... (104)  

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG, dass der Beschäftigungsbegriff kontextabhängig und bereichsspezifisch auszulegen ist (vgl bereits BSG GS Beschluss vom 11.12.1973 - GS 1/73 - BSGE 37, 10 = SozR Nr. 62 zu § 1259 RVO, Juris RdNr 21 ff zum Begriff des "versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses") und insbesondere für das Leistungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung ein besonderer leistungsrechtlicher Begriff der Beschäftigung Verwendung findet (vgl § 1 Abs. 3 SGB IV und BSG Urteil vom 28.9.1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126, 127 ff = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 13 f mwN; aus Sicht des Versicherungs- und Beitragsrechts vgl BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 KR 31/07 R - SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 11; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72, Juris RdNr 15) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

    Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

    b) Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Beigeladene zu 1) im Rahmen jeweils zeitlich befristeter Dauerschuldverhältnisse für die Klägerin tätig geworden (zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung bei der Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV vgl. BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.; Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, USK 2013-171).
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit

    Die Beklagte ist in ihren Bescheiden in dem von der Beigeladenen zu 1. eingeleiteten Anfrageverfahren, in dessen Rahmen sie über die Frage der Sozialversicherungspflicht wegen Beschäftigung bei der Klägerin auch - wie hier - nach Beendigung der zu beurteilenden Tätigkeit entscheiden darf (vgl BSG SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 32) , auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Umstände des hier zu beurteilenden Einzelfalls (vgl § 7a Abs. 2 SGB IV) - ausgehend von den vom LSG für den Senat bindend festgestellten (vgl § 163 SGG) Tatsachen -rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beigeladene zu 1. in ihrer für die Klägerin ausgeübten Tätigkeit als hauswirtschaftliche Familienbetreuerin wegen Beschäftigung der Versicherungspflicht unterlag.
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