Rechtsprechung
   BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern; kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte; Verfassungsmäßigkeit

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber des Leistungsberechtigten - kein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitgebers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 S 1 SGB 2, § 57 S 2 SGB 2, § 60 Abs 3 Nr 1 SGB 2, § 21 Abs 3 S 4 SGB 10, Art 3 Abs 1 GG
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter - und die Kosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für angeforderte Verdienstbescheinigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für Auskunft an Jobcenter

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kein Auslagenersatz des Jobcenters für Lohnauskünfte der Arbeitgeber

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für den Arbeitgeber bei Auskunftsverlangen des Jobcenters

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber kann keinen Auslagenersatz für Lohnauskünfte vom Jobcenter verlangen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber hat keinen Kostenerstattungsanspruch für angeforderte Verdienstbescheinigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitgeber hat keinen Kostenerstattungsanspruch für angeforderte Verdienstbescheinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 711
  • DB 2014, 2420
  • NZA-RR 2014, 668



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 4/15 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Dieser beginnt mit der Stellung des Antrags auf eine bestimmte Leistung und endet, wenn der Leistungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist ( BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 38/13 R- SozR 4-4200 § 60 Nr. 2 RdNr 23; ebenso Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 60 RdNr 13, Stand 12/2015; Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 60 RdNr 19; Stachnow-Meyerhoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 60 RdNr 30) .

    Wird eine Leistung bewilligt, so besteht die Auskunftspflicht grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung für die gesamte Dauer des Leistungsbezugs ( BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 38/13 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 2 RdNr 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2016 - L 19 AS 2164/15  

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche

    Eine Wiederholung des Verwaltungsverfahrens ist auch nicht wahrscheinlich, da sich der Beklagte durch die Einholung einer Auskunft von Seiten des Arbeitgebers gemäß §§ 57, 60 Abs. 3 SGB II Gewissheit über den Zeitpunkt der Barauszahlung des Arbeitsentgelts verschaffen kann (vgl. zum Umfang von Arbeitgeberauskünften nach §§ 57, 60 Abs. 3 SGB I: BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 38/13 R - SozR 4-4200 § 60 Nr. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - L 1 KR 340/15  

    Kostenerstattung - Wunddokumentation - Pflegedienst

    Zur Reichweite dieser sich aus dem Gesetz ergebenden Erstattungspflicht hat das BSG aber bereits höchstrichterlich entschieden, dass § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X keine Anwendung findet, wenn die Auskunftspflicht eines "Dritten" speziell geregelt ist, ohne dass gleichzeitig für die Erfüllung der Auskunftspflicht auch eine Kostenerstattung eingeführt wurde (BSG v. 4. Juni 2014 - B 14 AS 38/13 R - juris Rn 31/32).
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