Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Sozialversicherungspflicht

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• rewis.io

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst einer Privatnervenklinik - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Beitragsrecht, Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (29)

• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …

  Denn der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts bestimmt sich nach wesentlich gleichen Kriterien wie der Begriff des Beschäftigten iS von § 7 Abs. 1 SGB IV (…vgl BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - BSGE 124, 162 = SozR 4-7862 § 7 Nr. 1, RdNr 17, 24 - Rundfunkmitarbeiter) , auch wenn kein vollständiger Gleichklang besteht (vgl BSG Urteile vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 16, 19, B 12 R 2/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 40 RdNr 15 sowie B 12 R 10/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 41 RdNr 23 zum Honorararzt;… vgl auch BSG Urteil vom 17.4.1991 - 1/3 RK 26/89 - SozR 3-2200 § 200 Nr. 1 S 4 = juris RdNr 20 zum ruhenden Arbeitsverhältnis sowie Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Februar 2016, K § 7 RdNr 35, 37 ff) .

  Denn das Vertragsarztrecht kennt den Typus des "freien Mitarbeiters" - also einer selbstständigen Arbeitskraft, die aufgrund eines freien Dienst- oder Werkvertrages Aufträge selbstständig ausführt, ohne dabei Arbeitnehmer des Auftraggebers zu sein - nicht (…vgl BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 7/09 R - BSGE 106, 222 = SozR 4-5520 § 32 Nr. 4, RdNr 34; vgl auch Bäune in Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2008, Anhang zu § 18 RdNr 60 Fn 73; Fritz, Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 2008, 721, 723;… Remplik/Flasbarth in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 4. Aufl 2021, Kap 10 RdNr 302; Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV, 2017, § 95 SGB V RdNr 102;… Möller in Katzenmeier/Ratzel , Festschrift für Franz-Josef Dahm, 2017, 307, 319; aA Dahm in Dahm/Möller/Ratzel, Rechtshandbuch Medizinische Versorgungszentren, 2005, Kap III RdNr 75 sowie Peikert, ZMGR 2004, 211, 217, die die Tätigkeit eines Vertragsarztes im MVZ als freier Mitarbeiter für möglich halten;… zum Einsatz von freien Mitarbeitern im Heilmittelbereich vgl dagegen BSG Urteil vom 29.11.1995 - 3 RK 33/94 - BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 1; zum Honorararzt im Krankenhaus aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht vgl BSG Urteile vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, B 12 R 2/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 40 sowie B 12 R 10/18 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 41; vgl demgegenüber BGH Urteil vom 16.10.2014 - III ZR 85/14 - BGHZ 202, 365 = NJW 2015, 1375 = juris RdNr 14; BGH Urteil vom 10.1.2019 - III ZR 325/17 - NJW 2019, 1519 = juris RdNr 13; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 3.3.2015 - 1 BvR 3226/14 - juris RdNr 14 zur Tätigkeit eines niedergelassenen Vertragsarztes als Honorararzt in einem Krankenhaus) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - L 8 BA 6/18

  Apotheker-Vertreterin sozialversicherungsfrei

  Lediglich ergänzend wird insoweit darauf hingewiesen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst bei einem in einem Krankenhaus tätigen Arzt nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses zwingend eine abhängige Beschäftigung angenommen werden kann (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 10/18 R - juris Rn. 29).

  Soweit das BSG in seiner jüngsten Rechtsprechung zu den sogenannten "Honorarärzten" diese als abhängig beschäftigt angesehen hat (vgl. z.B. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 10/18 R), widerspricht dies der Zuordnung der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) zum Typus einer selbstständigen Tätigkeit nicht.

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2020 - L 9 BA 92/18

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Vertretungsarzt im MVZ

  Zu ergänzen bleibt, insbesondere unter Berücksichtigung der neun Urteile des BSG vom 04. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R, B 12 R 2/18 R, B 12 R 10/18 R, B 12 R 12/18 R, B 12 R 14/18 R, B 12 R 20/18 R, B 12 KR 14/18 R, B 12 R 22/18 R, B 12 R 5/19 R):.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18

  Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …

  Die inhaltlichen Freiheiten sind zum einen Folge einer Übertragung größerer Eigenverantwortung (…BSG a.a.O.) und zum anderen angesichts der gestalterischen Aufgaben eines Mediengestalters - Bild/Ton (s. hierzu auch die Beschreibung der Aufgaben und Tätigkeiten in diesem Ausbildungsberuf durch die zu 4 beigeladene Bundesagentur für Arbeit unter https://berufenet.arbeitsagentur.de) dem Berufsbild immanent, sodass allein hieraus nichts für die Statusfrage abgeleitet werden kann (vgl. zu den berufstypischen Freiheiten in der ärztlichen Tätigkeit: BSG, Urteil vom 4. Juni 2019, a.a.O., Rn. 30).

  Mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage kommt es für die Statusabgrenzung nicht darauf an, ob ein Berufsbild wie die Tätigkeit von Cuttern/Editoren "in der Branche" oder nach der Verkehrsanschauung als selbständig qualifiziert wird (vgl. für "Honorarärzte im Krankenhause": BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R -, juris, Rn. 22).

• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …

  Bei derartigen Vertragsgestaltungen sind im Hinblick auf die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich nur die einzelnen vergebenen bzw. übernommenen Aufträge zu bewerten (ständige Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R - juris, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris, Rn. 19;… Senatsurteil vom 20. Juli 2020 - L 4 BA 3646/18 - juris, Rn. 78).

  Dies schließt es aus, über die rechtliche Einordnung einer Tätigkeit allein anhand der von den Vertragschließenden getroffenen Vereinbarungen zu entscheiden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R - juris, Rn. 23).

  Das (allgemeine) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft nicht verwerten zu können, ist insofern für die Frage des Status in der konkreten Tätigkeit irrelevant (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R - juris, Rn. 37;… Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris, Rn. 36).

  Denn zum einen ist - wie dargestellt - für die Statusbeurteilung der konkreten Tätigkeit auf den jeweiligen Einzelauftrag und nicht auf die außerhalb dieses Auftrags bestehenden Verhältnisse abzustellen (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R - juris, Rn. 40).

• LSG Sachsen, 15.11.2022 - L 9 BA 38/19
  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden ( BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 41 ; BSG…, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE 128, 205-219, SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, Rn. 13 mwN ;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - L 1 KR 125/20

  Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsärztin in …

  Nach welchen Merkmalen für Honorarärzte im Krankenhaus eine abhängige Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit abzugrenzen ist, war Gegenstand der Urteile des BSG v. 4. Juni 2019 (B 12 R 2/18 R, B 12 R 10/18 R, B 12 R 11/18 R, B 12 R 12/18 R).

  Für eine ärztliche Tätigkeit in Privatkliniken gilt nichts anderes (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R - juris Rn 31).

  Vor diesem Hintergrund hat das BSG bei Honorarärzten im Krankenhaus für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung ausreichen lassen, dass sie in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständig eingebunden waren, was sich im Falle der Übernahme von Bereitschaftsdiensten bereits dadurch ausdrückte, dass die Honorarärzte im Falle eines Notfalles der alleinige Ansprechpartner der Patienten und des Krankenhauspersonals waren (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 2/18 R - juris Rn 26), oder auch, dass sie die Hausordnung durchsetzen und Übergabegespräche mit dem Tagesdienst führen mussten (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R - juris Rn 35).

  Ein Honorararzt, dem für seine Tätigkeit ein festes Entgelt zugesagt worden ist, trägt kein sozialversicherungsrechtlich erhebliches Unternehmerrisiko (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 2/18 R - juris Rn 27; B 12 R 10/18 R - juris Rn 37).

  Zwar ist es grundsätzlich eher ein für selbständige Tätigkeit sprechendes Merkmal, wenn jemand mehrere Auftraggeber hat (BSG v. 4. Juni 2019 - B 12 R 2/18 R - juris Rn 29; B 12 R 10/18 R - juris Rn 40).

• LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 9 KR 83/16
  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 41 ; BSG…, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE 128, 205-219, SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, Rn. 13 mwN ;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschluss vom 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts ( vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 10/18 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 41, Rn. 22 ; BSG…, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, BSGE 128, 205-219, SozR 4-2400 § 7 Nr. 44, Rn. 16 mwN ).

• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2021 - L 5 BA 142/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Chefdirigent und künstlerischer Leiter …

  In Übertragung der Rechtsprechung des BSG zum Honorararzt (B 12 R 10/18 R) sei der Kläger zu 2) trotz seiner weitreichenden künstlerischen Freiheiten bei der Arbeit mit dem O, wie ein Chefarzt im Krankenhaus funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess beteiligt.

  Dies ist vorliegend jedoch - anders als die Beklagte mit Verweis auf die Entscheidung des BSG zum Honorararzt (BSG, Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R -, in juris) meint - gerade nicht der Fall.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
  (a) TO war nach dem aktenkundigen Sachverhalt in einer ihre Tätigkeit prägenden Weise in den Betriebsablauf der Antragstellerin eingegliedert und unterlag deren Weisungsrecht (zur Maßgeblichkeit insbesondere dieser Abgrenzungskriterien vgl. z.B. BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 10/18 R - juris Rn. 32 ff., Urt. v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 27 ff.).

  Da es lediglich auf die Betrachtung der konkreten Tätigkeit ankommt, ist das einzig in Betracht kommende Risiko der TO, von der Antragstellerin keine weiteren Folgeaufträge zu erhalten, für die Frage ihres Status in der konkreten Tätigkeit - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - irrelevant (vgl. BSG Urt. vom 4.6.2019 - B 12 R 10/18 R - juris Rn. 37;… Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 33).

  Gegenstand der Statusbeurteilung ist zudem - wie bereits dargelegt - (allein) der jeweils zustande gekommene Einzelvertrag mit seinen gegenseitigen Leistungspflichten (vgl. auch z.B. BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 10/18 R - juris Rn. 25, 37).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die …
• LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20

  Sozialversicherungspflicht: Vertretungsweise Tätigkeit in einer Reha-Klinik
• LSG Bayern, 29.07.2020 - L 6 R 5130/17

  Sozialversicherungsrechtlicher Status von Honorarärzten in einem SAPV-Team
• LSG Sachsen, 13.08.2021 - L 1 KR 327/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - L 11 BA 3136/20

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Einteilung eines nicht (mehr) zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 91/17

  Arbeitslosengeld - unständige Beschäftigung - Dauerbeschäftigungsverhältnis - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 BA 3774/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw …
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20

  Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
• BSG, 01.06.2021 - B 12 R 3/21 B

  Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Promoter; Grundsatzrüge im …
• LSG Hessen, 28.07.2022 - L 8 BA 18/21
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 - L 14 AL 2/17

  Arbeitslosengeld - Erfüllung der verkürzten Anwartschaftszeit - unständige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 9 BA 69/18
• SG Köln, 03.08.2020 - S 7 BA 95/20
• LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 BA 10/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mannschaftsarzt - Abgrenzung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 12 BA 18/18
• SG Wiesbaden, 27.11.2020 - S 8 R 195/17