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   BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R   

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BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R (https://dejure.org/2019,14958)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R (https://dejure.org/2019,14958)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - B 12 R 12/18 R (https://dejure.org/2019,14958)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19
    Insoweit führte das BSG in seinen Entscheidungen vom 4. Juni 2019 (u.a. B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 19 f; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 24 f; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 17 f.) aus, dass die Bezeichnung als Honorararzt kein besonderes ärztliches Tätigkeitsbild im sozialversicherungsrechtlichen Sinne kennzeichnet und auch die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder erfolgt.

    Bei derartigen vertraglichen Beziehungen, denen ein sog. Rahmenvertrag zugrunde liegt, der die allgemeine Grundlage für die Abwicklung einzelner Aufträge enthält, ist jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftrags während dessen Durchführung bestehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris, Rn. 19 sowie Urteile vom 4. Juni 2019, a.a.O.).

    Umgekehrt kann auch nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses zwingend eine abhängige Beschäftigung angenommen werden (Urteile vom 4. Juni 2019, B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 26; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 31; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 26).

    Dieses vom Senat entwickelte Kriterium der Weisungsgebundenheit habe der Gesetzgeber wie das der Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausdrücklich aufgegriffen (Urteile vom 4. Juni 2019, B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 29; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 34; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 30).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18

    Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige

    Ungeeignet für die Beurteilung sei nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in den Honorararzturteilen vom 4. Juni 2019 (u.a. B 12 R 12/18 R, B 12 KR 14/18 R, B 12 R 22/18 R, jeweils in juris) auch die Weisungsfreiheit, da die ärztliche Heilkunde von Ärzten in aller Regel aufgrund ihrer besonderen Qualifikation weisungsfrei ausgeübt werde.

    Insoweit führte das BSG in seinen Entscheidungen vom 4. Juni 2019 (u.a. B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 19 f; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 24 f; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 17 f.) aus, dass die Bezeichnung als Honorararzt kein besonderes ärztliches Tätigkeitsbild im sozialversicherungsrechtlichen Sinne kennzeichnet und auch die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder erfolgt.

    Bei derartigen vertraglichen Beziehungen, denen ein sog. Rahmenvertrag zugrunde liegt, der die allgemeine Grundlage für die Abwicklung einzelner Aufträge enthält, ist jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftrags während dessen Durchführung bestehen (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris, Rn. 19 sowie Urteile vom 4. Juni 2019, a.a.O.).

    Umgekehrt kann auch nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses zwingend eine abhängige Beschäftigung angenommen werden (Urteile vom 4. Juni 2019, B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 26; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 31; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 26).

    Dieses vom Senat entwickelte Kriterium der Weisungsgebundenheit habe der Gesetzgeber wie das der Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausdrücklich aufgegriffen (Urteile vom 4. Juni 2019, B 12 R 12/18 R - juris, Rn. 29; B 12 KR 14/18 R - juris, Rn. 34; B 12 R 22/18 R - juris, Rn. 30).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2020 - L 28 BA 83/18
    In seinen Entscheidungen vom 4. Juni 2019 (vgl. BSG, Urteile vom 4. Juni 2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rn. 19 f.; - B 12 KR 14/18 R - juris Rn. 24 f.; - B 12 R 22/18 R - juris Rn. 17 f.) hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass die Bezeichnung als Honorararzt kein besonderes ärztliches Tätigkeitsbild im sozialversicherungsrechtlichen Sinn kennzeichnet und auch die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder erfolgt.

    Umgekehrt kann nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln, etwa des Krankenhauses, zwingend auf eine abhängige Beschäftigung der Ärztin bzw. des Arztes geschlossen werden (vgl. BSG, Urteile vom 4. Juni 2019 - B 12 R 12/18 R - a.a.O. Rn. 26; - B 12 KR 14/18 R - a.a.O. Rn. 31; - B 12 R 22/18 R - a.a.O. Rn. 26).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige

    Dennoch kann die Dienstleistung in solchen Fällen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in deren Dienst die Arbeit verrichtet wird (BSG 04.06.2019, B 12 R 12/18 R).

    Insoweit handelt es sich allerdings nur um eines von vielen in der Gesamtabwägung zu berücksichtigenden Indizien (BSG 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; BSG 04.06.2019, B 12 R 12/18 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2020 - L 9 BA 92/18

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Vertretungsarzt im MVZ

    Zu ergänzen bleibt, insbesondere unter Berücksichtigung der neun Urteile des BSG vom 04. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R, B 12 R 2/18 R, B 12 R 10/18 R, B 12 R 12/18 R, B 12 R 14/18 R, B 12 R 20/18 R, B 12 KR 14/18 R, B 12 R 22/18 R, B 12 R 5/19 R):.
  • LSG Bayern, 14.10.2020 - L 6 BA 113/19

    Eingliederung auf Grundlage freier Mitarbeiterverträge tätiger Physiotherapeuten

    - Vgl. BSG, Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18 R; Urteil vom 04.06.2019, B 12 R 12/18 R; Urteil vom 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R.
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 BA 1208/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - beamteter Hochschullehrer -

    Die Beteiligten gehen auf Basis der vertraglichen Beziehungen zwischen der Klägerin und den Beigeladenen Ziff. 1 bis 21 sowie der tatsächlichen Vertragsdurchführung zutreffend davon aus, dass die Beigeladenen Ziff. 1 bis 21 in ihrer Tätigkeit als Chefärzte für die Klägerin jeweils in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu der Klägerin standen, weil sie in der hier streitigen Zeit trotz ihrer herausgehobenen Qualifikation und Stellung in die Organisations- und Weisungsstruktur der Klägerin, einem fremden Betrieb, eingliedert waren (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 2/18 R - juris Rdnrn. 21 ff.; Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rdnrn. 25 ff.; Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 12/18 R - juris Rdnrn. 26 ff. jeweils m.w.N.; vgl. ferner Bundesarbeitsgericht , Beschluss vom 22. November 2016 - 9 AZB 41/16 - juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 3 R 340/18

    Sozialversicherungspflicht - Leiterin einer durch einen gemeinnützigen

    Sowohl die durch den öffentlich-rechtlichen Rechtsakt der Eintragung bestätigte Rechtsform als auch die im Übrigen maßgebenden öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen bilden ein Korsett, in dem sich die Prüfung der Versicherungspflicht durch Behörden und Gerichte regelmäßig halten muss (vgl. zu den durch die Rechtsform regelmäßig bewirkten Bindungen: BSG, Urteil vom 19. Juni 2001, a.a.O. RdNr. 21; zu regulatorischen Bedingungen einer ärztlichen Tätigkeit: BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 12/18 R -, juris, RdNr. 27).
  • BSG, 11.05.2020 - B 12 R 47/19 B

    Im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffene Feststellung einer

    Das BSG hat bereits entschieden, unter welchen Umständen eine anderweitige Tätigkeit auch für andere Auftraggeber ein Indiz für die Selbstständigkeit einer Tätigkeit sein kann (vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 12/18 R - juris RdNr 32; BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - BSGE 126, 235 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 10, RdNr 23; BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 28).
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