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   BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R   

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https://dejure.org/2019,14953
BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R (https://dejure.org/2019,14953)
BSG, Entscheidung vom 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R (https://dejure.org/2019,14953)
BSG, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R (https://dejure.org/2019,14953)
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 BA 20/19
    Schließlich beruft die Beklagte sich auf die Entscheidung(en) des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. Juni 2019 betreffend Honorarärzte (u.a. B 12 R 14/18 R).

    Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 15).

    Ebenso wenig ist die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dadurch vorgeprägt, dass sog Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert werden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 16).

    Umgekehrt kann nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses zwingend eine abhängige Beschäftigung angenommen werden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 22).

    Dabei sind die regulatorischen Vorgaben (wie Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz) bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 23).

    Vielmehr bestand zwischen dem Beigeladenen zu 1 und der Krankenhausverwaltung ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis wie bei einem Arbeitsvertrag im Sinne von § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach durch den Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet wird (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R -, Rn. 28 ff).

    Ergeben sich etwa Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit besteht oder aber ausgeschlossen ist, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelt (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 28; B 12 R 11/18 R, Rn. 31, B 12 R 5/19 R, Rn. 27).

    Jedenfalls, wenn ein Arzt - wie vorliegend - eine vom Krankenhaus geschuldete (Teil-)Leistung innerhalb der vom Krankenhaus vorgegebenen Organisationsabläufe erbringt, er die Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses nutzt und arbeitsteilig mit dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal in vorgegebenen Strukturen zusammenarbeitet, ist er in der Regel in einer seine Tätigkeit prägenden Art und Weise fremdbestimmt in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert vermittelt (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 29).

    Dazu gehört nicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 29).

    Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 1 SGG nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder von grundsätzlicher Bedeutung noch das Gericht von einer Entscheidung des BSG abgewichen ist (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 R 600/17
    Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 15).

    Ebenso wenig ist die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht dadurch vorgeprägt, dass sog. Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert wurden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 16).

    Umgekehrt kann nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses zwingend eine abhängige Beschäftigung angenommen werden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 22).

    Dabei sind die regulatorischen Vorgaben (wie Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz) bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 23).

    Ergeben sich etwa Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder aus mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit besteht oder aber ausgeschlossen ist, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelt (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 28).

    Jedenfalls, wenn ein Arzt - wie vorliegend - eine vom Krankenhaus geschuldete (Teil-)Leistung innerhalb der vom Krankenhaus vorgegebenen Organisationsabläufe erbringt, er die Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses nutzt und arbeitsteilig mit dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal in vorgegebenen Strukturen zusammenarbeitet, ist er in der Regel in einer seine Tätigkeit prägenden Art und Weise fremdbestimmt in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 29).

    Dazu gehört nicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 29).

    Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 1 SGG nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder von grundsätzlicher Bedeutung ist noch der Senat von einer Entscheidung des BSG abgewichen ist (vgl. BSG, Urteile vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R und B 12 R 11/18 R).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2020 - L 9 BA 92/18

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Vertretungsarzt im MVZ

    Zu ergänzen bleibt, insbesondere unter Berücksichtigung der neun Urteile des BSG vom 04. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R, B 12 R 2/18 R, B 12 R 10/18 R, B 12 R 12/18 R, B 12 R 14/18 R, B 12 R 20/18 R, B 12 KR 14/18 R, B 12 R 22/18 R, B 12 R 5/19 R):.
  • LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18

    Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)

    Eine bloße Bezeichnung als "freier Mitarbeiter auf Honorarbasis" oder auch als "Honorararzt" kennzeichnet sozialversicherungsrechtlich kein besonderes Tätigkeitsbild (so zu im Krankenhaus tätigen Honorarärzten das BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R - juris Rn. 13).

    Darüber hinaus kann nicht ohne Weiteres auf eine selbständige Tätigkeit geschlossen werden, weil der Kläger als Arzt in medizinischen Fragen grundsätzlich frei und eigenverantwortlich entscheidet (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R - juris Rn. 22).

    Die regulatorischen Rahmenbedingungen bewirken im Regelfall die Eingliederung auch des notärztlichen Personals in die Organisations- und Weisungsstruktur der Rettungsdienstträger (so entsprechend festgestellt für die Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern in BSG, Urteil vom 4. Juni 2020 - B 12 R 14/18 R - juris Rn 23 sowie für Pflegefachkräfte in stationären Pflegeeinrichtungen in BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R - juris Rn. 26).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2020 - L 9 R 520/17
    Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 15).

    Ebenso wenig ist die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht dadurch vorgeprägt, dass sog. Honorararztverträge in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bisher überwiegend als freie Dienstverhältnisse qualifiziert wurden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 16).

    Umgekehrt kann z.B. bei Krankenhausärzten nicht allein wegen der Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Krankenhauses zwingend eine abhängige Beschäftigung angenommen werden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 22).

    Ergeben sich etwa Arbeitsort und/oder Arbeitszeit bereits aus vertraglichen Vereinbarungen oder aus mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten, kommt es darauf an, ob nach den konkreten Vereinbarungen ein Weisungsrecht hinsichtlich aller Modalitäten der zu erbringenden Tätigkeit besteht oder aber ausgeschlossen ist, und sich die Fremdbestimmtheit der Arbeit auch nicht über eine funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess innerhalb einer fremden Arbeitsorganisation vermittelt (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 28).

    Anders als ein Arzt z.B. in einem Krankenhaus, der geschuldete (Teil-)Leistungen innerhalb der vom Krankenhaus vorgegebenen Organisationsabläufe erbringt, die Einrichtungen und Betriebsmittel des Krankenhauses nutzt und arbeitsteilig mit dem ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonal in vorgegebenen Strukturen zusammenarbeitet, und dadurch in der Regel in einer seine Tätigkeit prägenden Art und Weise fremdbestimmt in den Betrieb des Krankenhauses eingegliedert ist (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 29), hatte der Beigeladene lediglich einen von anderen Bereichen (Trainingsbetrieb, Rehabilitation, Physiotherapie) unabhängigen Teilbereich (hier: sportärztliche Betreuung) abgedeckt.

    Dazu gehört nicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 14/18 R, Rn. 29).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 143/16

    Versicherungspflicht; Honorararzt; Elementenfeststellung

    Die Beklagte weist auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2019 zur Versicherungspflicht von "Honorarärzten" hin und führt an, dass die hiesige Beigeladene zu 1. in einem der entschiedenen Fälle (B 12 R 14/18 R) ebenfalls als "Auftraggeberin" fungiert habe.
  • LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 BA 10/19
    Soweit also der gesamte organisatorische Rahmen im Verhältnis zum Patienten vom Erstkontakt über die arbeitsteilige Behandlung bis zur Abrechnung der erbrachten Leistungen in der Hand des Krankenhauses liegt, ist von einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen ( s. BSG v. 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R, - B 12 R 2/18 R, - B 12 R 10/18 R, - B 12 R 12/18 R, - B 12 R 14/18 R, - B 12 R 20/18 R, - B 12 KR 14/18 R - B 12 R 22/18 R, B 12 R 5/19 R, jeweils in juris; Wehrhahn in jurisPK -SGB 111, 2.
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