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   BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R   

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https://dejure.org/2007,4774
BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R (https://dejure.org/2007,4774)
BSG, Entscheidung vom 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R (https://dejure.org/2007,4774)
BSG, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - B 11a AL 23/06 R (https://dejure.org/2007,4774)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Anspruch auf anderweitige Sozialleistung - vorgezogene Altersrente - Beginn bzw Zeitpunkt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; Befreiungstatbestand; Anspruch auf anderweitige Sozialleistung; vorgezogene Altersrente; Beginn bzw Zeitpunkt

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Anspruch auf anderweitige Sozialleistung - vorgezogene Altersrente - Beginn bzw Zeitpunkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst der Beiträge zur Sozialversicherung durch den ehemaligen Arbeitgeber; Voraussetzungen für das Entfallen der Erstattungspflicht; Verfassungskonforme Auslegung des § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Umfang der Erstattungspflicht des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 7/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Dies folgt trotz der Aufhebung des § 128 AFG durch Art. 11 Nr. 27 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl I 594) mit Wirkung ab 1. April 1997 (Art. 83 Abs. 3 AFRG) und der Einführung des § 147a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erst ab 1. April 1999 aus § 431 Abs. 1 SGB III (idF des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes vom 24. März 1999, BGBl I 396), der die Geltung der Übergangsvorschrift zum AFRG in § 242x Abs. 6 AFG weiterhin anordnet; § 431 Abs. 2 SGB III ist demgegenüber nicht anwendbar (vgl BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 5 RdNr 13; BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 23/06 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR).
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