Rechtsprechung
   BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 9/11 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,32921
BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 9/11 R (https://dejure.org/2012,32921)
BSG, Entscheidung vom 04.07.2012 - B 11 AL 9/11 R (https://dejure.org/2012,32921)
BSG, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R (https://dejure.org/2012,32921)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen - Transferkurzarbeitergeldbezug - versicherungspflichtige Beschäftigung - fiktives Arbeitsentgelt

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen - Transferkurzarbeitergeldbezug - versicherungspflichtige Beschäftigung - fiktives Arbeitsentgelt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 3 SGB 3, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 130 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 130 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 131 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 24.04.2006
    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen - Transferkurzarbeitergeldbezug - versicherungspflichtige Beschäftigung - fiktives Arbeitsentgelt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt beim Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt beim Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 296
  • NZA-RR 2013, 103



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

    Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

    Vorbehaltlich einer abweichenden Zusage dient das mit der Transfergesellschaft vereinbarte Bruttoentgelt im Hinblick auf die Aufstockungsleistung - ebenso wie für das Transferkurzarbeitergeld (vgl. hierzu BSG 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R - Rn. 26 zu § 179 Abs. 1 Satz 2 SGB III aF, BSGE 111, 177)  - lediglich als Bezugsbasis: Es ist bei der Ermittlung der verbleibenden Nettoentgeltdifferenz als "Soll-Entgelt" (§ 106 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB III) zu Grunde zu legen.
  • LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 67/17

    Bemessungszeitraum, unwiderrufliche Freistellung

    Soweit der Kläger auf die Entscheidung des BSG vom 04.07.2012 (B 11 AL 9/11 R) verweist, verkennt er, dass es dort nicht um die Frage des Bemessungszeitraums ging, sondern eine tatsächlich nicht erfolgte Tätigkeit nach Auffassung des BSG auch zu einer "Beschäftigung" in Bezug auf die Frage des Bemessungsrahmens iSv § § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III aF (jetzt § 150 Abs. 1 Satz 2 SGB III nF) führen kann.
  • BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12

    Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis;

    aa) Die von der Klägerin übernommenen Transferkurzarbeiter stehen zu dieser in einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis und sind deshalb Arbeitnehmer (vgl. BAG, Beschluss vom 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - BAGE 99, 1 und Urteil vom 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 170; BSG, Urteile vom 10. Mai 2012 - B 1 KR 26/11 R - juris Rn. 15 und vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R - juris Rn. 17; BFH, Urteil vom 20. Juli 2010 - IX R 23/09 - BFHE 230, 373 Rn. 16; Kania, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2013, §§ 112, 112a BetrVG 210 Rn. 37c).
  • LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 83/16

    Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung eines höheren

    Die Beklagte hat auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. März 2013 (Az. B 11 AL 1/12 R) und vom 4. Juli 2012 (Az. B 11 AL 9/11 R) hingewiesen.

    Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die von der Beklagten zitierten Urteile des Bundessozialgerichts vom 4. Juli 2012 (Az. B 11 AL 9/11 R) und vom 6. März 2013 (Az. B 11 AL 1/12 R) bereits in ihren Leitsätzen widergäben, dass die Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bei Bezug von Transfer-Kug ein Versicherungspflichtverhältnis nach § 24 SGB III darstelle.

    Insbesondere begründete der Eintritt in die Transfergesellschaft ein Versicherungspflichtverhältnis als Beschäftigter im Sinne der §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Ein solches Pflichtversicherungsverhältnis setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger, dem Arbeitgeber und der Transfergesellschaft deswegen begründet wurde, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, gemäß § 111 SGB III Transfer-Kug zu beziehen, es sich bei der Transfergesellschaft um eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit im Sinne von § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB III handelt und auch die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses den Vorgaben des § 111 SGB III entspricht (BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R, BSGE 111, 177, juris, Rn. 16).

    Insbesondere war auch die Eingliederung in den Betrieb der Transfergesellschaft gegeben, die in derlei Fällen in der Verpflichtung besteht, an angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen und anderen Aktivitäten teilzunehmen, und der Kläger hatte sich darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht dem Direktionsrecht der Transfergesellschaft unterzuordnen (dazu BSG, Urteil vom 4. Juli 2012 - B 11 AL 9/11 R, BSGE 111, 177 = juris, Rn. 17).

  • BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 1/12 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug -

    Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl Urteil vom 4.7.2012 - B 11 AL 9/11 R - auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, Juris RdNr 16 ff; Urteil vom 4.7.2012 - B 11 AL 20/10 R - Juris RdNr 18, 19) .

    Auch insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest (vgl Urteil vom 4.7.2012 - B 11 AL 9/11 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris RdNr 21 ff) .

  • BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 20/10 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum -

    Zu der § 175 SGB III aF für die Zeit ab 1.1.2004 ersetzenden Vorschrift des § 216b SGB III (idF des Gesetzes vom 19.11.2004, BGBl I 2902; inzwischen seit 1.4.2012 § 111 SGB III) hat der Senat im Übrigen mit Urteil vom 4.7.2012 (B 11 AL 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach dem Wechsel in eine Transfergesellschaft bei dieser, soweit eine Eingliederung in den Betrieb ua unter dem Gesichtspunkt der Qualifizierung zu bejahen ist, in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht, und zwar auch dann, wenn "Kurzarbeit Null" vereinbart ist.

    In diesem Fall wäre als Arbeitsentgelt gemäß § 134 Abs. 2 Nr. 3 SGB III in der hier einschlägigen Fassung das Arbeitsentgelt anzusetzen, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte (vgl dazu näher Urteil des Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

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