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   BSG, 04.07.2013 - B 2 U 2/12 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31433
BSG, 04.07.2013 - B 2 U 2/12 R (https://dejure.org/2013,31433)
BSG, Entscheidung vom 04.07.2013 - B 2 U 2/12 R (https://dejure.org/2013,31433)
BSG, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - B 2 U 2/12 R (https://dejure.org/2013,31433)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung: Schüler - Lernende - Schule - Berufsschule - berufliche Aus- und Fortbildung - Umschüler an privater berufsbildender Schule - Landesrecht: kein schulrechtlicher Abschluss - keine Erfüllung der ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7, § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 128 Abs 1 Nr 3 SGB 7, § 150 Abs 1 S 1 SGB 7, § 165 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - private berufsbildende Schule - Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 - Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht - Erfüllung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von Schülern einer Kranken- und einer Altenpflegeschule

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Versicherter Personenkreis - Zuständigkeit - Schüler an Kranken- und Altenpflegeschulen - keine Ersatz- oder Ergänzungsschule - Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII - Zuständigkeit der Fach-BG - keine verfassungsrechtlichen ...

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Beitragsfreiheit - private berufsbildende Schule - Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 - Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7 - Abgrenzungskriterium: schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht - Erfüllung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsberechnung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von Schülern einer Kranken- und einer Altenpflegeschule

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Bayern, 23.01.2018 - L 3 U 29/15

    Schwere eines Arbeitsunfalls

    Der Wert der wirtschaftlichen Bedeutung des Streitgegenstandes beläuft sich auf die Höhe der angefochtenen (Beitrags-)Forderung (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 2/12 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 25 und juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 2/08 R -, BSGE 104, 170 und juris Rn. 50; BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 32/08 R -, SozR 4-2700 § 168 Nr. 2 und juris Rn. 26 f.).
  • LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 969/19

    Überprüfungsverfahren hinsichtlich der Beitragserhebung für Schüler einer

    Nach der Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. Juli 2013 im Verfahren B 2 U 2/12 R sei der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII beschränkt auf solche Schülerinnen und Schüler, die berufsbildende Schulen besuchen, die nach Landesrecht zu einem schulrechtlichen Abschluss führten bzw. durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllten.

    Eine berufsbildende Schule im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII setzt voraus, dass ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erworben oder die Schulpflicht erfüllt werden (bzw. eine Befreiung von ihr erfolgen) kann (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - Az.: B 2 U 2/12 R, zitiert nach Juris).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - Az.: B 2 U 2/12 R, zitiert nach Juris) ist Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII auf Schülerinnen und Schüler berufsbildender Schulen beschränkt, in denen ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erlangt, bzw. an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.

  • LSG Thüringen, 09.07.2020 - L 1 U 960/19

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung: Unfallversicherungsschutz gem § 2

    Nach der Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts vom 4. Juli 2013 im Verfahren Az.: B 2 U 2/12 R sei der Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII beschränkt auf solche Schülerinnen und Schüler, die berufsbildende Schulen besuchten, die nach Landesrecht zu einem schulrechtlichen Abschluss führten bzw. durch deren Besuch die Schulpflicht erfüllten.

    Eine berufsbildende Schule im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII setzt voraus, dass ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erworben oder die Schulpflicht erfüllt werden (bzw. eine Befreiung von ihr erfolgen) kann (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 2/12 R, zitiert nach Juris).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juli 2013, a.a.O.) ist Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII auf Schülerinnen und Schüler berufsbildender Schulen beschränkt, in denen ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht erlangt, bzw. an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.

  • LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 287/14

    Begriff eines Unternehmens der Jagd

    Der Wert der wirtschaftlichen Bedeutung des Streitgegenstandes beläuft sich für den Kläger auf die Höhe der angefochtenen Beitragsforderung (BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 2/12 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 25 und juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 2/08 R -, BSGE 104, 170 und juris Rn. 50; BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 32/08 R -, SozR 4-2700 § 168 Nr. 2 und juris Rn. 26 f.), hier also des einfachen Grundbeitrages von 75, 00 Euro.
  • LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 14/12

    Fachschule als berufsbildende Schule gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 c RVO (§ 2 Abs. 1

    Während das Bundessozialgericht zunächst die genaue Einordnung von Fachschulen in die einzelnen Schularten offen gelassen hatte (Urteil vom 26. Januar 1988, 2 RU 2/87, juris, Rn. 12), hat es nun ausdrücklich die Fachschulen als Beispiel für eine berufsbildende Schule anerkannt (Urteil vom 4. Juli 2013, B 2 U 2/12 R, juris, Rn. 19).
  • LSG Bayern, 22.09.2020 - L 3 U 57/18

    Unfallversicherung: Kein Unfallversicherungsschutz bei einer vom Jugendamt

    Denn nach dem Urteil des BSG vom 4. Juli 2013 (Az. B 2 U 2/12 R) sollen die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand nur für solche privaten Schulen zuständig sein, an denen die Schulpflicht erfüllt oder ein schulrechtlicher Abschluss erlangt werden kann.

    Im Übrigen hat das BSG in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2013 (B 2 U 2/12 R, Rz. 18) bezüglich einer berufsbildenden Schule ausgeführt, dass diese nur dann unter § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII fällt, wenn ein schulrechtlicher Abschluss nach Landesrecht dort erworben oder die Schulpflicht erfüllt werden kann.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 3519/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung der Versicherten -

    Die wegen des Arbeitsunfalls vom 20. Mai 2011 für Ansprüche der Versicherten nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung zwar verbandszuständige Beklagte (§ 2 Abs. 1 Nr. 2, § 133 Abs. 1, § 136 Abs. 3 Nr. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII i. V. m. § 4 Nr. 2 ihrer Satzung vom 8. Juli 2003; vgl. aber auch BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 2/12 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 25 zum Besuch privater berufsbildender Schulen, an denen nach Landesrecht kein schulrechtlicher Abschluss erworben und die Schulpflicht nicht erfüllt werden kann) hat nach diesem materiellen Recht keine Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu gewähren gehabt.
  • BSG, 13.05.2015 - B 2 U 2/15 B

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Abweichung von

    Da die Klägerin die Zulässigkeit der Berücksichtigung unterschiedlicher landesrechtlicher Vorschriften zur Prüfung stellt, war eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Senats vom 4.7.2013 (B 2 U 2/12 R) zu den Auswirkungen landesrechtlicher Besonderheiten auf die gesetzliche Unfallversicherung als zwangsläufige Folge der föderalen Kompetenzverteilung geboten.
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