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   BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R   

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https://dejure.org/2013,22132
BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R (https://dejure.org/2013,22132)
BSG, Entscheidung vom 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R (https://dejure.org/2013,22132)
BSG, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - B 2 U 5/12 R (https://dejure.org/2013,22132)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 215 Abs 1 SGB 7, § 539 Abs 1 Nr 1 RVO, § 548 Abs 1 S 1 RVO, § 1150 Abs 2 S 1 RVO
    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Unfalls während der Teilnahme an einem Lager der Gesellschaft für Sport und Technik der ehemaligen DDR als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Vormilitärische Ausbildung in der DDR - Überwinden einer Kampfbahn - Unfall eines Lehrlings - Entschädigung nach dem dritten Buch der RVO - kein Bezug zu Lehre oder Berufsausbildung

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung eines Unfalls während der Teilnahme an einem Lager der Gesellschaft für Sport und Technik der ehemaligen DDR als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 17.10.1990 - 2 RU 3/90
    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Hierfür ist kennzeichnend, dass der Lehrling seine Tätigkeit im Wesentlichen nicht frei gestalten kann, sondern allgemein einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Lehre umfassenden Weisungsrecht unterliegt (vgl zur Beschäftigung BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423 mwN).

    Vielmehr unterstützte der Betrieb nur durch Freistellung des Klägers von den Pflichten des Lehrverhältnisses dessen Betätigung im Rahmen der vormilitärischen Ausbildung, ohne dass diese dem VEB Armaturenwerk oder dem Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten für den Lehrberuf zu dienen bestimmt war (vgl schon BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423; Juris RdNr 19 ff) .

    Die bloß deklaratorische Wiederholung einer gesetzlichen Pflicht oder gesellschaftlichen Notwendigkeit in einem Lehrvertrag ist aber nicht geeignet, den Schutzzweck des Versicherungstatbestands des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO dahingehend zu erweitern, dass auch die Betätigung im Rahmen einer allgemein bestehenden Dienstpflicht oder gesellschaftlichen Verpflichtung dem Schutz des Versicherungstatbestandes des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO unterfällt (so im Ergebnis auch BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423; Bayerisches LSG vom 1.12.1993 - L 1 U 142/89; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg vom 9.6.2011 - L 3 U 109/09).

    Auch wenn die für das Unfallgeschehen maßgeblichen Verhältnisse in der ehemaligen DDR zugrunde zu legen wären, die von denen im Geltungsbereich der RVO abweichen ( BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423), wäre danach (nur) zu berücksichtigen, dass in dem staatlichen System der ehemaligen DDR eine enge Verzahnung zwischen Wehrerziehung und vormilitärischer Ausbildung/Wehrsport einerseits und Schul-/Berufsausbildung andererseits bestand (dazu auch Bayerisches LSG vom 1.12.1993 - L 1 U 142/89).

    Auf Sachverhalte, die dem Versicherungsschutz nach dem Dritten Buch der RVO wesensfremd sind, kann der Schutzbereich der Beschäftigtenversicherung nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO dennoch nicht erweitert werden (vgl für das Fremdrentenrecht BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423).

    Die Teilnahme am allgemeinen vormilitärischen oder militärischen Dienst oder Wettkampf oder an Veranstaltungen zur Wehrertüchtigung entspricht dem nicht (BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423) .

  • LSG Bayern, 01.12.1993 - L 1 U 142/89
    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Die bloß deklaratorische Wiederholung einer gesetzlichen Pflicht oder gesellschaftlichen Notwendigkeit in einem Lehrvertrag ist aber nicht geeignet, den Schutzzweck des Versicherungstatbestands des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO dahingehend zu erweitern, dass auch die Betätigung im Rahmen einer allgemein bestehenden Dienstpflicht oder gesellschaftlichen Verpflichtung dem Schutz des Versicherungstatbestandes des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO unterfällt (so im Ergebnis auch BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423; Bayerisches LSG vom 1.12.1993 - L 1 U 142/89; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg vom 9.6.2011 - L 3 U 109/09).

    Auch wenn die für das Unfallgeschehen maßgeblichen Verhältnisse in der ehemaligen DDR zugrunde zu legen wären, die von denen im Geltungsbereich der RVO abweichen ( BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423), wäre danach (nur) zu berücksichtigen, dass in dem staatlichen System der ehemaligen DDR eine enge Verzahnung zwischen Wehrerziehung und vormilitärischer Ausbildung/Wehrsport einerseits und Schul-/Berufsausbildung andererseits bestand (dazu auch Bayerisches LSG vom 1.12.1993 - L 1 U 142/89).

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Die konkret durchgeführte Verrichtung des Klägers auf der Kampfbahn im Lager der GST stand nicht in einem sachlichen oder inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Lehrling beim VEB Armaturenkombinat in M. Mit der Teilnahme am Lager der GST erfüllte er keine Aufgaben oder Pflichten aufgrund seines Lehrverhältnisses in oder für diesen Betrieb (BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 28) .

    Zwar sind Personen, die eine Verrichtung vornehmen, mit der sie eine objektiv bestehende Haupt- und Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis - hier Lehrverhältnis - erfüllen (BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 28), Beschäftigte iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bzw § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - L 3 U 109/09

    Arbeitsunfall, Skifahrt, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise,

    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Die bloß deklaratorische Wiederholung einer gesetzlichen Pflicht oder gesellschaftlichen Notwendigkeit in einem Lehrvertrag ist aber nicht geeignet, den Schutzzweck des Versicherungstatbestands des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO dahingehend zu erweitern, dass auch die Betätigung im Rahmen einer allgemein bestehenden Dienstpflicht oder gesellschaftlichen Verpflichtung dem Schutz des Versicherungstatbestandes des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO unterfällt (so im Ergebnis auch BSG vom 17.10.1990 - 2 RU 3/90 - HVBG-INFO 1991, 423; Bayerisches LSG vom 1.12.1993 - L 1 U 142/89; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg vom 9.6.2011 - L 3 U 109/09).
  • BSG, 28.11.1961 - 2 RU 130/59
    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Auch die vom BSG zum versicherten Betriebssport entwickelten Grundsätze (grundlegend BSG vom 28.11.1961 - 2 RU 130/59 - BSGE 16, 1 ff = SozR Nr. 49 zu § 542 RVO; BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R - Juris RdNr 12) führen zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Auch die vom BSG zum versicherten Betriebssport entwickelten Grundsätze (grundlegend BSG vom 28.11.1961 - 2 RU 130/59 - BSGE 16, 1 ff = SozR Nr. 49 zu § 542 RVO; BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R - Juris RdNr 12) führen zu keinem anderen Ergebnis.
  • BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

    Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des

    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Der innere oder sachliche Zusammenhang ist - auch für Unfälle nach dem Recht der RVO - wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (noch zum Recht der RVO: BSG vom 30.4.1985 - 2 RU 24/84 - BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; bereits zu § 1150 RVO: BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 11/00 R - HVBG-INFO 2001, 1086; Juris RdNr 17) .
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an

    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Der innere oder sachliche Zusammenhang ist - auch für Unfälle nach dem Recht der RVO - wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (noch zum Recht der RVO: BSG vom 30.4.1985 - 2 RU 24/84 - BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70; BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 27/86 - BSGE 61, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 84; bereits zu § 1150 RVO: BSG vom 20.2.2001 - B 2 U 11/00 R - HVBG-INFO 2001, 1086; Juris RdNr 17) .
  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

    Unfallversicherung - Ausland

    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Weiter erfordert das Vorliegen eines Arbeitsunfalls, dass das konkrete Verhalten (die Verrichtung), bei dem sich der Unfall ereignete, der versicherten Tätigkeit (rechtlich wertend) zuzurechnen ist (vgl zum Recht der RVO: BSG vom 28.6.1988 - 2 RU 60/87 - BSGE 63, 273, 274 = SozR 2200 § 548 Nr. 92).
  • BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R

    Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der

    Auszug aus BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
    Dies gilt nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO nicht für Unfälle und Krankheiten, die einem ab 1.1.1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden sind und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären (vgl Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, BT-Drucks 12/405 S 116 Buchst b sowie S 154 zu § 1150 RVO; BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4; BSG vom 4.12.2001 - B 2 U 35/00 R - SozR 3-8440 Nr. 50 Nr. 1 S 2 f; BSG vom 18.8.2004 - B 8 KN 1/03 U R - BSGE 93, 149 = SozR 4-5670 Anl 1 Nr. 2402 Nr. 1).
  • BSG, 20.02.2001 - B 2 U 11/00 R

    Bekanntwerden iS. des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO

  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 35/00 R

    Übergangsrecht - ehemalige DDR - Anerkennung einer Berufskrankheit - DDR-Recht -

  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall -

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 16/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit als

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi -

  • BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12

    Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der

  • BSG, 18.08.2004 - B 8 KN 1/03 U R

    Übergangsrecht - ehemaliges DDR-Recht - bundesdeutsches Recht - Berufskrankheit -

  • BSG, 30.03.2023 - B 2 U 3/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - 16 jähriger Gymnasialschüler -

    Es ist daher zu untersuchen, ob die Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 66 RdNr 11, vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 RdNr 18, vom 12.4.2005 - B 2 U 5/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 4 RdNr 5, vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 RdNr 5, vom 6.5.2003 - B 2 U 33/02 R - juris RdNr 14 und vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 15) .
  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 10/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Kerngedanke der Einbeziehung des Betriebssports in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Erkenntnis, dass eine solche sportliche Betätigung mit dem Ziel der körperlichen Schulung und Ausbildung nicht nur dem Sporttreibenden, sondern durch die günstige Beeinflussung der Gesunderhaltung des Arbeitnehmers letztlich auch dem Unternehmerinteresse durch eine Reduzierung des Krankenstandes sowie Steigerung der Motivation der Mitarbeiter zugutekommt (vgl BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16; BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275; vom 27.10.2009 - B 2 U 29/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 279; zuletzt BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2, SozR 4-2200 § 539 Nr. 3 sowie vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 45, SozR 4-2700 § 2 Nr. 23; s auch Bieresborn, SGb 2007, 472 ff) .
  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem §

    Hierzu wäre die Beklagte aber in jedem Fall verpflichtet gewesen, weil ihr der Unfall aus dem Jahre 1987 erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden ist und sie daher gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO zu prüfen gehabt hätte, ob der behauptete Versicherungsfall aus dem Jahre 1987 auch nach dem Recht der RVO zu entschädigen gewesen wäre (zum Prüfansatz vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 RdNr 15 ff; zur Geltung des § 1150 RVO für den vorliegenden Fall vgl BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R - Juris).
  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz

    Es ist daher zu untersuchen, ob die Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 66 RdNr 11 - "Hauswirtschafterin", vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 RdNr 18, vom 12.4.2005 - B 2 U 5/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 4 RdNr 5, vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 RdNr 5, vom 6.5.2003 - B 2 U 33/02 R - juris RdNr 14 und vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 15) .
  • BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium -

    Es ist daher zu untersuchen, ob die Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 3/21 R - SozR 4 = juris RdNr 22, vom 28.6.2022 - B 2 U 8/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 58 RdNr 13, vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 17, vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 RdNr 18, vom 12.4.2005 - B 2 U 5/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 4 RdNr 5, vom 28.4.2004 - B 2 U 26/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 5 RdNr 5, vom 6.5.2003 - B 2 U 33/02 R - juris RdNr 14 und vom 7.11.2000 - B 2 U 39/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 3 S 15) .
  • LSG Bayern, 19.12.2017 - L 3 U 418/16

    Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche

    Wenn das BSG neuerdings den Aspekt in den Vordergrund rückt, dass die konkrete Betätigung nach dem Schutzbereich des Versicherungstatbestands zu den versicherten Tätigkeiten gehören muss, so hat es hiermit ausdrücklich keine inhaltliche Änderung gegenüber den früheren Formulierungen verbunden (BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 5/12 R -, SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 und juris Rn. 18).
  • LSG Bayern, 17.10.2018 - L 3 U 43/16

    Arbeitsunfälle, AGB-DDR, Schadensersatzpflicht

    Einer der beiden Ausschlusstatbestände nach § 1150 Abs. 2 Satz 2 RVO liegt hier nicht vor, insbesondere nicht der Ausnahmetatbestand nach Nr. 1. Denn die BG Druck und Papierverarbeitung als einem ab 1. Januar 1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung hat von dem Unfall des Klägers bereits am 23. April 1991 und somit bis zum 31. Dezember 1993 Kenntnis erlangt (vgl. hierzu insgesamt auch BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 5/12 R -, SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 und juris Rn. 14 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2021 - L 17 U 641/18

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Wenn das BSG insoweit in seiner neueren Rechtsprechung den Aspekt in den Vordergrund rückt, dass die konkrete Betätigung nach dem Schutzbereich des Versicherungstatbestandes zu den versicherten Tätigkeiten gehören muss, so hat es hiermit ausdrücklich keine inhaltliche Änderung gegenüber den zitierten früheren Formulierungen verbunden (vgl. BSG, Urteil vom 04.07.2013, - B 2 U 5/12 R -, juris , Rn. 18).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 - L 3 U 418/16
    Wenn das BSG neuerdings den Aspekt in den Vordergrund rückt, dass die konkrete Betätigung nach dem Schutzbereich des Versicherungstatbestands zu den versicherten Tätigkeiten gehören muss, so hat es hiermit ausdrücklich keine inhaltliche Änderung gegenüber den früheren Formulierungen verbunden (BSG, Urteil vom 4. Juli 2013 - B 2 U 5/12 R -, SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 und juris Rn. 18).
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