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| BSG, 04.07.2017 - B 3 P 1/17 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einer Rechtsfrage
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1
Pflegeversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 22.12.2016 - S 209 P 476/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - L 30 P 6/17
- BSG, 04.07.2017 - B 3 P 1/17 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz
Auszug aus BSG, 04.07.2017 - B 3 P 1/17 BH
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57).