Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R   

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https://dejure.org/2001,1285
BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R (https://dejure.org/2001,1285)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R (https://dejure.org/2001,1285)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2001 - B 7 AL 64/00 R (https://dejure.org/2001,1285)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - Aufhebungsvertrag - Kausalität - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung des Revisionsgerichts

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Arbeitslosengeld - Arbeitslosengeld - Rentenversicherungsbeitrag - Krankenversicherungsbeitrag - Aufhebungsvertrag - Erstattungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4; BGB § 157; SGG § 163
    Sozial gerechtfertigte Kündigung beim Arbeitslosengeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2002, 328
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R

    Ruhen des Arbeitslosenhilfeanspruchs - Sperrzeit - Ablehnung des Arbeitsangebots

    Insofern handelt es sich nicht um die Feststellung des tatsächlichen Inhalts einer Willenserklärung (vgl hierzu BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG), sondern um die Rechtsfrage, inwieweit in dem Schreiben des Klägers ein Vereiteln iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG zu sehen ist.
  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände -

    Nach wie vor stellt auch der erkennende Senat (vgl zuletzt Senatsurteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R, Umdruck S 11) darauf ab, ob das Arbeitsverhältnis in der Tat durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung oder - wie im vorliegenden Fall - durch Aufhebungsvertrag beendet wurde.
  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Insoweit hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass die Antwort darauf, ob eine Vereinbarung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt und damit die Anwendung des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG ausschließt, einen so genannten "Abwicklungsvertrag" oder einen Aufhebungsvertrag darstellt, abhängig ist von dem Inhalt der rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen (BSG, Urteile vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - und 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -, DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG).

    In seiner Entscheidung vom 4. September 2001 (B 7 AL 64/00 R) hat der erkennende Senat ausgeführt, dass die Entscheidung, ob die einer Kündigung folgende Vereinbarung, einen so genannten "Abwicklungsvertrag" darstellt, mit dem lediglich die Folgen der rechtlich fortbestehenden Kündigung geregelt werden sollen, oder ob es sich um einen Aufhebungsvertrag handelt, durch den die ursprüngliche Kündigung zurückgenommen wird und der als neuer Rechtsgrund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses konstitutiv ist, von dem Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärungen abhängt.

  • BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Wenn aber ein übereinstimmender Wille der Vertragspartner festgestellt werden kann, kommt es auf andere Auslegungskriterien von vornherein nicht mehr an (s BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 13 S 88 f; BSG vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R -).

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder ähnliches erstreckt werden kann (vgl Urteile vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R - Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -, BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 73/99 R -, SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55; Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R -).

  • LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 333/99

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld; Vorliegen

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag erstreckt werden kann (Urteil vom 17.12.1997 - 11 RAr 61/97 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; Urteil vom 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R; 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R; 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R; Urteil vom 11.05.1999 - B 11 AL 73/98 R = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55; Urteil vom 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R; Urteil vom 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R; Urteil vom 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R; Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R = SozR 3-4100 § 128 Nr. 15).

    Selbst wenn materiell-rechtlich die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte Kündigung vorgelegen hätten, könnte dennoch der Aufhebungsvertrag nicht als sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung iS § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG gewertet werden (BSG Urteil vom 04.09.2001 aaO).

    Sollen die mit § 128 AFG verfolgten Zwecke erreicht und Missbrauch abgewendet werden, so muss deshalb bei der Auslegung der Befreiungstatbestände an die vom Gesetzgeber vorgegebene äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeknüpft werden (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 6, S 55), zumal der Abschluss eines Aufhebungsvertrags regelmäßig dazu führt - und dies auch bezweckt - die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Kontrolle durch die Arbeitsgerichte zu entziehen (BSG Urteil vom 04.09.2001 aaO).

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Die Überprüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich lediglich darauf, ob diese Feststellungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze verletzen (Urteil des Senats vom 2. September 2004, B 7 AL 78/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen; und vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG; BSG, Urteil vom 20. September 2001, B 11 AL 30/01 R; BSGE 77, 48, 50 ff = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9 S 41 ff mwN; vgl auch BSGE 84, 75, 77 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 6 S 53).
  • BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Wie der Senat bereits entschieden hat, betrifft die Regelung des § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG über die "vierteljährliche" Erstattung lediglich die Fälligkeit der Erstattungsforderung (zB Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R, Umdruck S 6).
  • LSG Bayern, 25.06.2004 - L 8 AL 368/03

    Pflicht des Arbeitgebers zur Rückerstattung von an einen ehemaligen Arbeitnehmer

    So führe das BSG in seiner Entscheidung vom 04.09.2001 - Az.: B 7 AL 64/00 R - aus, dass bei der Auslegung der Befreiungstatbestände an die von der Gesetzgebung vorgegebene äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeknüpft werden müsse, um die mit § 128 AFG verfolgten Zwecke zu erreichen und Missbrauch abzuwenden.
  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 212/01 B

    Wiederholte Vernehmung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

    Denn die Arbeitsvertragsparteien haben im vorliegenden Fall einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen, der an die Stelle der Kündigung getreten ist; damit aber wurde dieser - und nicht mehr eine vorherige Kündigung - ursächlich für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl Senatsurteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R).
  • LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 120/05

    Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Erstattungsforderungen gegen den

    Einen Aufhebungsvertrag - anders als ein Abtretungsvertrag nach vorangegangener Kündigung - lässt sich nicht als sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung werten, selbst wenn materiell-rechtlich die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung vorgelegen haben (vgl. Urteil des BSG vom 04.09.2001, Az.: B 7 AL 64/00 R).
  • LSG Bayern, 21.03.2005 - L 10 AL 1/05

    Voraussetzungen einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung aus

  • LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03

    Aufträge zur Bewachung von militärischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld;

  • LSG Hessen, 21.03.2003 - L 13 AL 1098/98

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

  • LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 246/02

    Erstattung von Arbeitslosengeld und Beiträgen zur Sozialversicherung; Vertretung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 48/01

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2002 - L 8 AL 1419/01
  • LSG Bayern, 07.07.2005 - L 10 AL 44/03

    Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber an die Bundesagentur für

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