Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2560
BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Erlöschen des Anspruchs auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe durch Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Nichtverlängerung der Vor- und Erlöschensfrist - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Rente wegen Besserung des Gesundheitszustandes; Anspruch auf die so genannte "originäre Arbeitslosenhilfe"; Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Arbeitseinkommen; Schutzbereich der Eigentumsgarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, §§ 190 Abs. 1 No. 4, 191, 192, 196, 434 Buchstabe b ; Grundgesetz, Art. 3 und 14
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 382 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. September 2003 - B 11 AL 73/02 R -,.

    Die Klage der Beschwerdeführerin, mit der sie unter anderem eine Verfassungswidrigkeit des 3. SGB-III-ÄndG rügte, blieb ohne Erfolg (vgl. BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).

  • LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

    Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!

    Die bisher weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum klar beantwortete Frage (die Entscheidungen zu Verkürzung und Wegfall der originären Alhi hatten allesamt "laufende" Gewährungen zum Gegenstand ; BVerfG SozR 3-4100 § 242 q Nr. 2, BSG Urteil vom 4. September 2003 B 11 AL 73/02 R>, für einen Vertrauensschutz unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts offenbar Boecken, SGb 2002, 357, 361 ff) kann hier auf sich beruhen, da die der Klägerin nachteiligen Änderungen einer Überprüfung nach dem Maßstab standhalten, der für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der unechten Rückwirkung gilt.

    Dem entspricht es, dass eine Abwägung zu Gunsten der Klägerin auch in einem Wertungswiderspruch zu den Entscheidungen des BSG und des BVerfG stände, die anlässlich der Verkürzung des Anspruchs auf originäre Alhi auf ein Jahr (BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1; BVerfG SozR 3-4100 § 242 q Nr. 2) und bei der gänzlichen Aufhebung dieser Leistung (BSG, Urteil vom 4. September 2003 - B 11 AL 73/02 R) ergangen sind.

  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R

    Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von

    Verglichen mit einem Einsparvolumen von jeweils 1 Mrd DM durch die gleichzeitige Absenkung der Rentenerhöhung (vgl hierzu BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) oder durch den ebenso im HSanG geregelten Wegfall der originären Alhi (hierzu BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 sowie zB BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1) bewirkte die hier streitige Neuregelung eine erhebliche Entlastung der angespannten Haushaltslage.
  • BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - Bezug von

    Weder hat die Klägerin einen neuen Anschluss-Alhi-Anspruch noch einen originären Alhi-Anspruch (vgl § 191 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB III in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung iVm § 434b SGB III idF des 3. SGB III-Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 - BGBl I 2624; zur Verfassungsmäßigkeit des § 434b SGB III siehe BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 310/05

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 8 AS 345/05

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 29.01.2004 - L 3 AL 71/02

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld;

    Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente in die Rahmenfrist eingerechnet wird, die in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Zeiten jedoch nicht, greifen nicht durch (vgl. hierzu bereits Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23.10.2003 - L 3 AL 16/03 und Urteil des BSG vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R).

    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Bezieher von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht ebenfalls in den privilegierten Personenkreis mit aufnahm, verstößt auch insbesondere deswegen nicht gegen Art. 3 GG, weil eine hinreichende Vergleichbarkeit dieser beiden Personenkreise in dem Sinne, dass Gleiches ungleich behandelt würde, nicht feststellbar ist (vgl. hierzu auch Urt. des BSG vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 395/05

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 5 AS 1011/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Diese aber ist nach herrschender Meinung, der der Senat sich anschließt, als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung eigentumsrechtlich nicht geschützt (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R - SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 7 AS 3640/05

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für

    Auch aus den vom Kläger angeführten Gründen des aus Art. 20 Grundgesetz (GG) abzuleitenden Vertrauens- und Bestandsschutzes bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Alhi zu Gunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Der Gesetzgeber war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl. BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1), zumal er sich für die Zusammenführung von Alhi und Sozialhilfe ab 1. Januar 2005 auf gewichtige Gründe berufen kann.
  • BSG, 29.05.2007 - B 11a AL 29/07 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 8 AL 218/05

    Unterschiedliche Art des Leistungsbezuges bei Arbeitslosigkeit trotz

  • LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 29/02

    Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aus einer bestehenden

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