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   BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R   

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https://dejure.org/2013,33647
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R (https://dejure.org/2013,33647)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R (https://dejure.org/2013,33647)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 10 EG 11/12 R (https://dejure.org/2013,33647)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 S 2 BEEG vom 09.12.2010, § 27 BEEG, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, Art 14 Nr 2 Buchst b HBeglG 2011, Art 109 Abs 3 GG
    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe eines zustehenden Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

  • rewis.io

    Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Elterngeld
    Voraussetzungen, Bemessungszeitraum und Bemessungsgrundlage beim Elterngeld
    Höhe des Elterngeldes
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (59)

  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

    Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
    Dies ist anzunehmen, wenn bei der gebotenen Interessenabwägung das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen überwiegt (…BVerfG Beschluss vom 24.3.1998 - 1 BvL 6/92 - BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34; Urteil vom 23.11.1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 263; Beschluss vom 14.3.2001 - 1 BvR 2402/97 - SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 11 - zur zeitlichen Anspruchsbegrenzung der originären Arbeitslosenhilfe;… BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, jeweils RdNr 30) .

    Zunächst bestand die Rechtslage, die geändert wurde, erst seit dem 1.1.2007; es wurde also kein seit langer Zeit bestehendes Recht (vgl zu diesem Gesichtspunkt BVerfG Beschluss vom 14.3.2001 - 1 BvR 2402/97 - SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 11) geändert.

    Das Ziel der Sanierung der Staatsfinanzen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite ist eine übergreifende und legitime Aufgabe des Gesetzgebers zu Gunsten des Staatsganzen (BVerfG Beschluss vom 14.3.2001 - 1 BvR 2402/97 - SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 S 10 f mwN) .

  • BSG, 22.01.1986 - 10 RKg 20/84

    Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das …

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
    Die Ausgaben für das Elterngeld trägt der Bund (§ 12 Abs. 2 BEEG) aus allgemeinen Steuermitteln (…vgl ebenso zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - BVerfGE 128, 90, 101 ff = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 30 ff; vgl zum Kindergeld BSG Urteil vom 22.1.1986 - 10 RKg 20/84 - SozR 5870 § 10 Nr. 8 S 12;… ebenso zum Elterngeld Buchner/Becker, MuSchG/BEEG, 8. Aufl 2008, vor §§ 1-14 BEEG RdNr 12) .

    Er hat insoweit die Prioritäten zu setzen und eine politische Entscheidung zu treffen (BSG Urteil vom 22.1.1986 - 10 RKg 20/84 - SozR 5870 § 10 Nr. 8 S 11) .

    Allgemein ist ein Vertrauen in staatliches Handeln insoweit nicht geschützt, als es darauf gerichtet ist, dass insbesondere Leistungen der gewährenden Staatstätigkeit - also finanzielle Leistungen, denen keine finanziellen Leistungen des Bürgers an den Staat vorausgegangen sind - grundsätzlich und in gleicher Höhe weiter gewährt werden (vgl BSG Urteil vom 22.1.1986 - 10 RKg 20/84 - SozR 5870 § 10 Nr. 8 S 11) .

  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …

    Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
    Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG Beschlüsse vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN …und vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240, 252 f mwN = SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1) .

    Hinzu kommt, dass die Regelungen zur Höhe des Elterngeldanspruchs nicht an Persönlichkeitsmerkmalen anknüpfen, die dem Einzelnen nicht verfügbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215) .

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

    Sind die Bemessungsvorschriften des § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II dem materiellen Recht zuzuordnen, gelten sie für bereits zurückliegende Zeiträume - hier: die Bedarfsdeckung in den vor Inkrafttreten des § 41a SGB II zeitlich bereits abgeschlossenen Bewilligungszeiträumen - nach diesen Grundsätzen ausnahmsweise nur dann, wenn das Gesetz seine zeitliche Geltung hierauf erstreckt (…zum SGB II und dem hierfür maßgebenden Geltungszeitraumprinzip vgl nur BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f mwN ; zum Sozialrecht allgemein vgl nur BSG vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - RdNr 42 mwN ) .
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …

    Hiernach ist ein Rechtssatz nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden; spätere Änderungen eines Rechtssatzes sind danach für die Beurteilung von vor seinem Inkrafttreten entstandene Lebensverhältnisse unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt (vgl zB BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris, RdNr 42;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .

    Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit des Vorliegens der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (…vgl BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 RdNr 9;… BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 12; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris, RdNr 42;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21).

    Das Versicherungsfall- bzw Leistungsfallprinzip ist allerdings nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt; dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse zum Tragen (…BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 Nr. 1 RdNr 9; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris, RdNr 43;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .

    Welcher der genannten Grundsätze des intertemporalen Rechts zur Anwendung gelangt, richtet sich letztlich danach, wie das einschlägige Recht ausgestaltet bzw auszulegen ist (BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris, RdNr 44;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .

  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung …

    Hiernach ist ein Rechtssatz nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden; spätere Änderungen eines Rechtssatzes sind danach für die Beurteilung von vor seinem Inkrafttreten entstandene Lebensverhältnisse unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt (vgl zB BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 42;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .

    Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit des Vorliegens der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (…vgl BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 BSHG Nr. 1 RdNr 9;… BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr. 7, RdNr 12; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 42;… zuletzt BSG Urteil vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R - SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .

    Das Versicherungsfall- bzw Leistungsfallprinzip ist allerdings nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt; dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse zum Tragen (…BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13;… BSG SozR 4-5910 § 111 BSHG Nr. 1 RdNr 9; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 43;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .

    Welcher der genannten Grundsätze des intertemporalen Rechts zur Anwendung gelangt, richtet sich letztlich danach, wie das einschlägige Recht ausgestaltet bzw auszulegen ist (BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - Juris RdNr 43;… zuletzt BSG SozR 4-2400 § 26 Nr. 3 RdNr 21) .

     
  • BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

    Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …

    Welcher der genannten Grundsätze des intertemporalen Rechts zur Anwendung gelangt, richtet sich letztlich danach, wie das einschlägige Recht ausgestaltet bzw auszulegen ist (vgl zum Ganzen ausführlich BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R -, Juris RdNr 42 f mit umfangreichen Nachweisen, ferner zB Schlegel, VSSR 2004, 313, 314 ff).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
    Der Bewilligungsbescheid vom 17.09./21.12.2010 stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, denn er erschöpft sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage, sondern begründet einen Anspruch auf Elterngeld für einen zwölfmonatigen Bezugszeitraum mit monatlichen Auszahlungen (vgl Bundessozialgericht (BSG) 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R, juris).

    Die Frage des zeitlichen Anwendungsbereiches der Neuregelungen war damit Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens und ist in der Weise beantwortet worden, dass die Gesetzesänderung ab ihrem Inkrafttreten auch laufende Leistungsfälle erfassen solle (BSG 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R, aaO).

    Das BSG hat insoweit bereits entschieden, dass die Änderung des § 2 Abs. 2 BEEG durch das HBeglG 2011 mit der Absenkung des Bemessungssatzes des Elterngelds ab einer Einkommenshöhe von 1.200,00 EUR auch bei laufenden Leistungsfällen nicht gegen die rechtsstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstößt (BSG 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R, aaO).

    Gerade um bereits im Haushaltsjahr 2011, in dem nach Art. 143d Abs. 1 Satz 6 GG mit dem Abbau des bestehenden Defizits begonnen werden sollte, eine hohe Haushaltsentlastung zu erreichen, war es erforderlich, die Änderung des § 2 BEEG ohne Übergangsregelung in Kraft treten und damit auch für laufende Leistungsfälle eingreifen zu lassen (zum Ganzen BSG 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R, aaO).

    Dieser Termin orientiert sich sachgerecht an dem Beginn des Haushaltsjahres 2011 (dazu BSG 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R, aaO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
    Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (hierzu BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R - Urteil vom 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R - Urteil vom 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R - Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R - Urteil vom 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R - Urteil vom 29.10.1992 - 9b RAr 7/92 - Urteil vom 26.11.1991 - 1/3 RK 25/90 -).

    Dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse zum Tragen (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R - Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - Urteil vom 27.08.1998 - B 10 AL 7/97 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
    Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat (hierzu BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R - Urteil vom 02.12.2010 - B 9 SB 3/09 R - Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R - Urteil vom 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R - Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R - Urteil vom 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R - Urteil vom 29.10.1992 - 9b RAr 7/92 - Urteil vom 26.11.1991 - 1/3 RK 25/90 -).

    Dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse zum Tragen (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R - Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - Urteil vom 27.08.1998 - B 10 AL 7/97 R -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

    Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …

    Auch soweit sich aus der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) vom 9. Dezember 2010 (BGBl I 1885) vorgenommenen Änderung des § 2 Abs. 2 S 2 BEEG eine gravierende Verminderung des Elterngeldanspruchs ergeben hat, werden davon auch Elterngeldberechtigte erfasst, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift am 1. Januar 2011 bereits im Leistungsbezug standen (Fortführung des BSG Urteils vom 4. September 2013 - B 10 EG 11/12 R).

    Weit ist der Gestaltungsspielraum auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (…BVerfG, B.v. 9. November 2011, aaO, Rz. 13; BSG, U.v. 4. September 2013 - B 10 EG 11/12 R).

    b) Die Änderung der gesetzlichen Vorgaben über die Bemessung des Elterngeldes mit Wirkung zum 1. Januar 2011 auch bezogen auf die Betreuung von bereits 2010 geborenen Kindern verletzt die betroffenen Eltern nicht in ihren verfassungsrechtlich geschützten Rechten (vgl. dazu insbesondere auch BSG, B.v. 4. September 2013 - B 10 EG 11/12 R -).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2014 - L 11 EG 2375/14
    Der Bewilligungsbescheid vom 24.08.2010 stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, denn er erschöpft sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage, sondern begründet einen Anspruch auf Elterngeld für einen mehrmonatigen Bezugszeitraum mit monatlichen Auszahlungen (vgl BSG 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R, juris).

    Die Frage des zeitlichen Anwendungsbereiches der Neuregelungen war damit Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens und ist in der Weise beantwortet worden, dass die Gesetzesänderung ab ihrem Inkrafttreten auch laufende Leistungsfälle erfassen solle (BSG 04.09.2013, B 10 EG 6/12 R und B 10 EG 11/12 R aaO).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BSG an (04.09.2013, B 10 EG 6/12 R und B 10 EG 11/12 R, aaO; vgl auch Senatsurteil vom 18.03.2014, L 11 EG 1512/12).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

    Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …

    Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - wie hier (BSG 04.09.2013, B 10 EG 11/12 R, juris) - besteht generell ein erhöhtes Rücknahmeinteresse (…BSG 25.06.1986, 9a RVg 2/84, BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 19 AS 332/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Bayern, 11.07.2017 - L 15 VJ 6/14

    Fehlender Nachweis der Kausalität für Impfschaden bei Sechsfachimpfung

  • LSG Bayern, 15.12.2016 - L 18 VS 5/10

    Kein Anspruch auf Berufsschadensausgleich bei Abschluss eines …

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …

  • LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 111/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung durch Gerichtsbescheid - unklarer …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 18 AS 2695/16

    Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung - Unbilligkeitsverordnung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 3121/13

    Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - im Inland zu versteuerndes Einkommen - …

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

    Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …

  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16
  • SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

    Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

  • LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 EG 285/14
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 6 U 3277/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2014 - L 2 EG 7/13
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