Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R   

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https://dejure.org/2013,31765
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R (https://dejure.org/2013,31765)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R (https://dejure.org/2013,31765)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 10 EG 18/12 R (https://dejure.org/2013,31765)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 1 BEEG, § 2 Abs 1 S 1 BEEG, § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 09.12.2010, § 2 Abs 2 S 2 BEEG vom 09.12.2010, § 2 Abs 7 BEEG vom 09.12.2010
    Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum - Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG - teilweises Einkommen im Bezugszeitraum - durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten - Auslegung - Gesetzeszweck

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens eines selbstständigen Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 2 Abs. 1; BEEG § 2 Abs. 2; BEEG § 2 Abs. 3
    Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens eines selbstständigen Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R

    Elterngeld - Bezugszeitraum - Einkommen - Personengesellschaft - Gesellschafterin

    Die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach § 8 Abs. 3 BEEG ist ein eigenständiger Verwaltungsakt iS des § 31 S 1 SGB X, der gesondert mit Widerspruch und Klage angefochten werden kann (Senatsurteile vom 4.9.2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23 RdNr 19 und vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 15 RdNr 13, jeweils mwN) .
  • LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18

    Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht

    In ständiger Rechtsprechung hat das BSG bestätigt, dass auch der vorläufige Bewilligungsbescheid angefochten werden kann (vgl. nur BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R).
  • LSG Bayern, 07.12.2016 - L 12 EG 70/15

    Elterngeldrechtlich relevantes Einkommen von Gewerbetreibenden

    Einschlägig erscheine vielmehr das Urteil des BSG vom 04.09.2013, Az.: B 10 EG 18/12 R.
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Der Umstand der Ausübung einer Erwerbstätigkeit bzw deren Nichtausübung ist als Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Elterngeld in § 1 Abs. 1 Nr. 4 iVm Abs. 6 BEEG geregelt (vgl Senatsurteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23 RdNr 35).

    Ausgeschlossen von der Anwendung des § 2 Abs. 3 BEEG sind damit lediglich negative Einkünfte (vgl Senatsurteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23 RdNr 29 bis 31).

    Die Einkommensersatzfunktion des Elterngelds (s hierzu zB Senatsurteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23 RdNr 33 mwN) wird durch die Berücksichtigung auch von geringem Einkommen im Bezugszeitraum nicht sachwidrig oder gar willkürlich eingeschränkt, da tatsächlich positive Einkünfte erzielt werden (vgl Senatsurteil vom 4.9.2013, aaO RdNr 34).

  • LSG Hamburg, 27.02.2019 - L 2 EG 4/18

    Bemessung des Elterngeldes

    Sie nahm Bezug auf eine E-Mail vom 5. November 2014, mit der sie der Klägerin nach Erhalt eines Rundschreibens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. August 2014 zu dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - die Gründe für die aus ihrer Sicht fehlenden Erfolgsaussichten des Widerspruchs dargelegt hatte.

    Mit der am 1. August 2016 erhobenen Klage hat die Klägerin in erster Linie die Gewährung eines monatlichen Elterngeldes in Höhe von 1800, 00 Euro für den Zeitraum vom xxxxx 2011 bis 7. Februar 2012 sowie eine Reduzierung der Erstattungsforderung auf 6195, 00 Euro angestrebt und sich ihrerseits auf das Urteil des BSG vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - berufen.

    Das BSG habe in seinem Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - hierzu ausgeführt, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 3 BEEG a.F. dann nicht zur Anwendung komme, wenn im Bezugszeitraum nur negatives Einkommen erzielt werde.

    Die Klägerin missverstehe nach wie vor die entscheidungstragenden Gründe des BSG-Urteils vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12

    Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat -

    Da die Beteiligten mit übereinstimmenden Erklärungen vom 30. Juli 2015 die konkrete Berechnung des Elterngeldes ausdrücklich außer Streit gestellt haben und nur noch über die Gewährung von Elterngeld dem Grunde nach streiten, begehrt der Kläger Elterngeld im Rahmen eines nach § 130 Abs. 1 SGG zulässigen Grundurteils (zur Zulässigkeit: Bundessozialgericht , Urteile vom 26. März 2014 - B 10 EG 2/13 R - juris.de; vom 9. Dezember 2009 - B 7 AL 24/04 R - Sozialrecht 4-4200 § 3 Nr. 1; zur Abgrenzung der an sich regelmäßig vorliegenden Anfechtungs- und Leistungsklage: BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23; Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4).
  • LSG Bayern, 16.01.2018 - L 9 EG 46/16

    Maßgeblichkeit des letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums bei

    In ständiger Rechtsprechung hat das BSG bestätigt, dass auch der vorläufige Bewilligungsbescheid angefochten werden kann (vgl. nur BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 18/12 R).
  • BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Die Klägerin hat lediglich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Auslegung des § 2 Abs. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Fällen mit negativem Einkommen oder Null-Einkommen Revisionsverfahren (B 10 EG 2/12 R und B 10 EG 18/12 R) beim BSG anhängig seien.
  • BSG, 28.10.2014 - B 10 EG 12/14 B

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Differenzierung zwischen selbständiger und

    Die Behauptung, die Rechtsfrage sei trotz der zitierten einschlägigen Rechtsprechung des BSG weiterhin klärungsbedürftig unter anderem deshalb, weil die vom LSG herangezogene Entscheidung des BSG vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R - (SozR 4-7837 § 2 Nr. 14) der klägerischen Rechtsauffassung ebenso wenig entgegenstehe bzw die gestellten Rechtsfragen kläre wie die Urteile des BSG vom 25.6.2009 (B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 3) , vom 4.9.2013 (B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23) und vom 26.3.2014 (B 10 EG 2/13 R; B 10 EG 4/13 R sowie B 10 EG 12/13 R) , genügt den Darlegungserfordernissen nicht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 17 EG 1/10

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien

    Soweit der Senat den Antrag der Klägerin als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG) ausgelegt (dazu BSG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt wohl Urteil vom 04. September 2013 - B 10 EG 18/12 R - SozR 4-7837 § 2 Nr. 23 (vorgesehen); Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 8/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 4) und betragsmäßig konkret beziffert hat, liegt darin nur eine sachliche Präzisierung des Berufungsantrags nach §§ 153 Abs. 1, 106 Abs. 1 SGG und keine Klageänderung (§ 99 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 SGG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 17 EG 1/12

    Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 EG 5/12

    Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - Anrechnung

  • LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 EG 16/14

    Elterngeld; Einkommensmindernde Berücksichtigung von Steuervorauszahlungen;

  • BSG, 07.07.2016 - B 10 EG 15/15 B
  • SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

    Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht

  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 9 EG 34/16

    Privatnutzung eines Dienstwagens als Einkommen im Sinn des Elterngeldrechts

  • SG München, 09.07.2014 - S 33 EG 16/13

    Gewinnermittlung einer selbständigen Zahnärztin bei dem Bezug von Elterngeld

  • SG München, 17.08.2017 - S 46 EG 89/15
  • SG München, 10.06.2015 - S 33 EG 130/14

    Höhe des Elterngelds - Anrechenbarkeit von Einkünften aus Windkraftfonds

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